Beschluss: Verweisung an die Fraktionen

Herr Lutz erklärt, es sei notwendig, einen Nachtragshaushalt zu beschließen, um für die nächsten Jahre die entsprechenden Investitionsmöglichkeiten zu haben. Dieser Nachtragshaushalt beziehe sich auf den Investitionsteil, da auch nur dieser betroffen sei.

 

Er führt aus, dennoch sei es schwierig, diesen Nachtrag auf die Investitionstätigkeiten vorzutragen und erinnert daran, dass der Ursprungshaushalt mit einem Defizit von 13,5 Mio. € abschließe und daher Investitionen nur auf Kredit geschehen könnten, sofern nicht Rücklagen aus den Vorjahren vorhanden seien. Alles, was jetzt komme, sei über Investitionen zu erledigen und werde bei der Kommunalaufsicht schwierig durchzusetzen sein.

 

Herr Lutz erläutert kurz die einzelnen Punkte der Änderungsliste des I. Nachtragshaushalts 2010. Er weist darauf hin, wenn man die Gesamtzahlen noch einmal addiere, komme man auf etwas über 7 Mio. €, die bei der Bank beschafft und für die Zinsen über Jahrzehnte bezahlt werden müssten. Hinsichtlich des Grundstücksgeschäftes rechne er mit einem Rückfluss, der dann eingesetzt werde könne. Weiter führt Herr Lutz aus, er habe eine Probehalbjahresbilanz fertigen lassen. Dabei habe man festgestellt, dass es eine deutliche Tendenz geben würde, dass man nicht mit 13,5 Mio. € Defizit, sondern deutlich schlechter, abschließen würde. Derzeit würden die vorliegenden Zahlen analysiert. Er gehe davon aus, dass diese Analyse im September/Oktober fertig gestellt sei und zur Einbringung des neuen Haushalts nähere Aussagen getroffen werden könnten. Weiterhin habe man sich die Jahresrechnung des letzten Jahres noch einmal angesehen und dabei festgestellt, dass es in dieser Jahresrechnung bereits eine Tendenz geben würde, dass unter Umständen das Defizit noch größer als 13 Mio. € werde. Ob dieses tatsächlich so sei, müsse noch genau geprüft werden.

 

Herr Lutz geht anhand der Anlage 1 zur Vorlage auf einzelne Positionen ein und weist anschließend darauf hin, dass die Stadt Emden im Jahr 2013 tendenziell um 40 Mio. € Kassenkredite haben werde. Diese sei eine sehr große Summe. Von daher sollte man sich wirklich nur auf die gesetzlich notwendigen Ausgaben beschränken.

 

Herr Haase beantragt, die Vorlage an die Fraktionen zu verweisen.