Beschluss: einstimmig

Der Verwaltungsausschuss beschließt, ein sozialpolitisches Leitbild für die Stadt Emden zu erstellen. Hierfür wird folgende Herangehensweise beschlossen. Es wird eine Lenkungsgruppe eingesetzt, der die Aufgabe zukommt, den Prozess der Leitbildentwicklung zu begleiten sowie die durch Arbeitsgruppen entwickelten Ergebnisse auszuwerten und für die Vorstellung in den entsprechenden Ausschüssen aufzubereiten. Die Erstellung des Leitbildes erfolgt auf der inhaltlichen und analytischen Basis der Sozialberichterstattung.

Ziel sollte sein, aus den inhaltlichen Ergebnissen eines gemeinsamen Workshops von Politik, Verwaltung und Trägern heraus orientiert an den dort skizzierten Handlungsschwerpunkten Arbeitsgruppen zu bilden. Durch die hier erarbeiteten Ergebnisse wird den entsprechenden Ausschüssen ein sozialpolitischen Leitbild für die Stadt Emden an die Hand zu geben, auf dessen Basis die zukünftige sozialpolitische Arbeit ausgerichtet wird

 


Herr Engels führt aus, bereits in der letzten Sitzung sei darüber informiert worden, was in Emden im sozialen Bereich passiere und wie die Lebenssituationen der Menschen in Emden sei. Im Rahmen der Sozialberichterstattung habe er deutlich gemacht, dass die Stadt Emden in einen neuen Prozess der Sozialpolitik einsteigen wolle. Heute wolle er die Entwicklung eines sozialpolitischen Leitbildes vorstellen, dem letzten Endes die Frage folge, was mache man mit den Daten und Fakten. Seiner Meinung nach sollten diese Informationen dazu dienen, die Sozialpolitik zu unterstützen. Daran knüpfe sich auch die Frage, was Sozialpolitik denn sei.

 

Herr Engels erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation die Entwicklung eines sozialpolitischen Leitbildes für die Stadt Emden. Die Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Herr R. Bolinius bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen.

 

Frau Orth fragt an, in welcher Zeit und mit welchem Personalaufwand dieses Leitbild entwickelt werde.

 

Herr Engels erklärt, wie bereits in der Beschlussvorlage beschrieben, werde zunächst einmal ein Workshop durchgeführt. Ein wesentliches Kriterium sei, dass aus allen Bereichen Leute vorhanden seien, die diese Arbeit mittragen würden. Es reiche seines Erachtens nicht aus, wenn nur die Verwaltung vertreten sei. Auch müssten Vertreter der Politik aus den anderen Ausschüssen ausreichend beteiligt werden. Nur durch eine gewissenhafte Arbeit könne dieser Prozess mit gestaltet werden.

 

Herr Götze fragt an, wie sich die in der Vorlage genannte Lenkungsgruppe zusammensetze.

 

Herr Engels bemerkt, diese Lenkungsgruppe setze sich zusammen aus der Leiterin des Fachbereichs Gesundheit und Soziales, Frau Tempel, dem Leiter des Fachbereichs Jugend, Schule und Sport, Herrn Sprengelmeyer, der Gleichstellungsbeauftragten, Frau Fekken, sowie Herrn Dübbelde und ihm.

 

Herr Schild stellt fest, die Vorlage erinnere ihn ein wenig an die Erstellung des Integrationsrahmenplanes. Wenn politisches bzw. soziales Handeln eine aktive präventive Rolle spielen würde, so sei es wichtig, dass sich diese Leute tatsächlich einmal zusammen an einen Tisch setzen und etwas erarbeiten würden. In den Ausschüssen finde eine tiefer gehende sich mit den Problemen beschäftigende Diskussion nicht statt. Seiner Meinung nach könne hier von einem Kanaldeckelsyndrom gesprochen werden, da dem Rat von der Verwaltung die Vorlagen gegeben würden, über die sie entscheiden müssten. Eine Diskussion über eine Zielsetzung und –festlegung, sodass man in den verschiedenen Sozialräumen eine Handlung erkenne, finde ebenfalls nicht statt. Er bedauere dieses sehr, stelle aber fest, dass man sich nur in seltenen Fällen tiefer mit einem Problem auseinandersetzen könne. In den Ausschüssen werde nur darüber entschieden, was die Verwaltung dem Rat vorlegen würde. So würde z. B. die demografische Entwicklung nur am Rande angesprochen, eine Auseinandersetzung mit diesem Thema fehle jedoch. Seines Erachtens müsse die Möglichkeit bestehen, sich mit den Zielsetzungen auseinanderzusetzen, die über fünf Jahre reichen würden und nicht nur von der Verwaltung vorgelegt würden. Die Politik müsse aktiv und präventiv eine Rolle übernehmen. Insofern begrüße er die Absicht, ein Leitbild  zu erstellen.

 

Frau Kandziora stellt sich die Frage, für wen dieses Leitbild erstellt werde. Sie würde Wert darauf legen, dass man in dem Workshop kläre, wie dieses Leitbild aussehen solle und wem es zur Verfügung gestellt werde. Es mache ihrer Meinung nach wenig Sinn, ein Leitbild zu erstellen, dass viel Geld und Arbeit gekostet habe und anschließend in der Schublade lande. Es müsse erreicht werden, dass sich noch mehr Leute mit diesen Themen auseinandersetzen. Von daher müsse man schon im Vorfeld sagen, wem dieses Leitbild zugänglich gemacht werden sollte, damit man auch feststellen könne, dass sich das Handeln aufgrund des demografischen Wandels verändern müsse. Dieses sei sehr wichtig, bevor man sich für eine Mitarbeit melde und seine Zeit einsetze.

 

Frau Tempel stellt fest, die Verwaltung vertrete ebenfalls diese Linie. Ihrer Ansicht nach werde auch damit das Ziel verknüpft, gemeinsam mit der Politik, der Verwaltung, den entsprechenden Organisationen und sonstigen ehrenamtlich Tätigkeiten eine Handlungsgrundlage zu erarbeiten. Frau Tempel weist darauf hin, dass aufgrund der Haushaltssituation in den nächsten Jahren mit einem erheblichen Defizit zu gerechnet werden müsse. Da sich der erste Blick der Genehmigungsbehörde in erster Linie auf die Personalausgaben einer Verwaltung richte, müsse der Rat sagen,  ob er die hier aufgebauten Strukturen im sozialen Bereich erhalten wolle. Der zweite Blick richte sich danach, wie hoch die Ausgaben im sozialen Bereich seien und welche Ausgaben freiwillig geleistet würden. Frau Tempel berichtet von einem im Juni stattgefundenen  Workshop zur Aufstellung und zum Inhalt eines Haushaltssicherungskonzeptes. Kürzungen sollten  mit Augenmaß vorgenommen werden. Sie sollten insbesondere bei  den freiwilligen Ausgaben nicht dazu führen, dass bewährte Strukturen fortfallen.

 

Weiter erklärt Frau Tempel, das Leitbild diene auch dazu, der Kommunalaufsicht gegenüber zu präsentieren, welche sozialpolitischen Ziele die Stadt Emden verfolge   und  welche  sozialen Strukturen dafür   benötigt  werden. Wie bereits Herr Schild ausgeführt habe, sei es wichtig, gemeinsam zu diskutieren, um dann aufgrund des erstellten Leitbildes auch dokumentieren zu können, dass der Rat im sozialen Bereich bestimmte Dinge mit den vorhandenen Mitteln weiterhin aufrecht erhalten wolle.

 

Herr Engels bemerkt, er habe eine kleine Broschüre entworfen, die über die Erstellung eines Leitbildes informiere. Diese Broschüre werde er in der nächsten Zeit verteilen, damit sie Grundlage des Workshops werde, um auch in den Prozess der Leitbilderstellung einzuführen. 

 

Frau Orth stellt fest, die Arbeit müsse in der Verwaltung stattfinden, da dort die Fachleute seien, die die Dinge sammeln und ausarbeiten würden. Dennoch müsse im Rat diskutiert werden. Nur gemeinsam könne man ein Ziel erreichen und Handlungsempfehlungen erarbeiten, wie die Stadt weiter vorgehen könne.

 

Herr Schulze schließt sich den Wortbeiträgen seiner Vorredner an und erklärt, die Verwaltung habe hier einen Vorschlag gemacht, den der Rat zustimmen oder ablehnen könne. Die Politik würde mit der Verwaltung und mit Fachleuten in einem Workshop gemeinsam diskutieren. In einem Ausschuss sei dieses so nicht möglich.

 

Herr Götze begrüßt die Erstellung des Leitbildes. Seiner Ansicht nach könne die Verwaltung jedoch nur einen Vorschlag machen, wie der Rat an diese Themen herangehe.  Die sich hieraus ergebenen Felder müssten mit vielen Institutionen diskutiert werden und auch das Denken und das Bewusstsein in der Emder Bevölkerung müssten sich ändern. Herr Götze stellt fest, dass in Emden die Straßen fast alle in Ordnung seien, doch in Barenburg gäbe es 50 % Kinderarmut. Die prekären Situationen müssten erkannt und verbessert werden, um letztendlich auch im sozialen Bereich Geld zu sparen. Wenn am Anfang nichts unternommen werde, würden sich die Probleme im Erwachsenenleben weiter fortsetzen. Dazu gehöre seines Erachtens auch, das Bewusstsein der Menschen zu ändern, um zu sehen, was bei den anderen Familien benötigt werde. Abschließend stellt Herr Götze heraus, Kommunalpolitik sei in erster Linie Sozialpolitik und nicht die Reparatur von Straßen.

 

Herr Hayenga erinnert an die vor über 20 Jahren in Emden gegründete psychosoziale Arbeitsgemeinschaft. Damals sei es gelungen, viele Institutionen aus allen Bereichen an einen Tisch zu bekommen, um so einen Beratungsführer zu erstellen. Seine Erfahrung aus dieser Zeit sei gewesen, dass es sehr wichtig sei, zunächst erst einmal alle großen Institutionen zu erreichen, die an dem Prozess mitwirken müssten. Daher sollte sich die Lenkungsgruppe schon jetzt überlegen, in welcher Art und Weise sie die Institutionen ansprechen wolle.

 

Herr Haarmeyer bemerkt, er sei sehr skeptisch und pessimistisch gewesen, als im Caritasverband eine Leitbilddiskussion geführt worden sei. Nach der Fertigstellung habe er jedoch feststellen müssen, dass dieses Leitbild eine wirklich gute Sache sei. Von daher begrüße er das Vorhaben, da eine Vernetzung sicherlich nötig sei.

 

Herr Schild stimmt zu, dass die Zusammenarbeit aus den vielfältigsten Institutionen und Vereinen letztendlich der Politik helfen könne, Entscheidungen zu treffen. Jedoch müsse man auf jedem Fall auch wissen, welche Streichungen vorgenommen und was erhalten werden müsse. Seiner Meinung nach sei es in der jetzigen Situation absolut notwendig, damit zu beginnen, in die Zukunft zu schauen, was in den nächsten fünf Jahren passiere. Der Rat lasse sich zwar die Vorlagen durch die Verwaltung geben, doch die Kommunalpolitiker müssten so erfahren sein und wissen, worüber sie entscheiden und welche Ziele sie für die nahe Zukunft setzen wollen.

 

Herr Engels betont, es sei im Laufe der Jahrzehnte schon eine ganze Menge an Versuchen gemacht worden, die letztendlich auch immer wieder funktioniert hätten, aber an Personen gebunden gewesen seien. Wenn diese Personen weggegangen seien, dann sei das Ganze zerbrochen, da es keinen Nachfolger gegeben habe. Häufig treffe dieses besonders die ehrenamtliche Arbeit, da diese an Personen und nicht an einem Ziel gebunden sei.

 

Frau E. Meyer begrüßt die Erstellung eines sozialpolitischen Leitbildes. Doch es sei keinesfalls so, dass in den letzten Jahren nichts getan worden sei. Auch ohne ein sozialpolitisches Leitbild seien in der Vergangenheit Projekte umgesetzt worden.

 

Herr Engels stimmt den Ausführungen von Frau E. Meyer zu. Mit Sicherheit würde es in Emden weitaus bitterer aussehen, wenn es die Politik der letzten Jahre nicht gegeben hätte. Gerade auch der Fachbereich Gesundheit und Soziales habe sich sehr gut entwickelt.

 

Frau Orth betont, der soziale Bereich gäbe nahezu 50 % der  Ausgaben einer Stadt aus. Auch sie ist der Ansicht, dass hier sehr viel bewegt und keineswegs etwas vernachlässigt worden sei.