Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 3

Der Rat der Stadt Emden beschließt die als Anlage 1 zur Vorlage T 15/1644 beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Emden für das Haushaltsjahr 2010 sowie die Fortschreibung des Investitionsprogramms 2010 bis 2013

 


Herr Lutz stellt fest, es seien bereits ausreichend Worte zum Nachtrag gewechselt worden. Alle auf die Stadt Emden zukommenden gesetzlichen Verpflichtungen und unabweislichen Investitionen seien dort enthalten. Herr Lutz weist darauf hin, dass die Nettoneuverschuldung bis zum Jahre 2010 auf 21 Mio. € und die Kassenkredite auf 41 Mio. € ansteigen würden.

 

Herr Swieter bedankt sich und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Jahnke erklärt, die SPD-Fraktion sei übereinstimmend zu der Auffassung gelangt, dass alle im Nachtrag beinhalteten Maßnahmen sinnvoll und auch ein stückweit zukunftsträchtig seien und sicherlich dazu beitragen würden, dass das Stadtbild sich weiter zum Positiven verändere und in Bildung investiert werde. Seiner Meinung nach seien diese Maßnahmen notwendig, müssten aber auch vor dem Hintergrund der Prognose des Defizits in Höhe von 41 Mio. € betrachtet werden. Wenn man die konjunkturelle Entwicklung betrachte, könne man vielleicht ein bisschen Hoffnung haben, dass im Jahre 2012/2013 der Rat vielleicht etwas mehr Spielraum haben werde. Herr Jahnke betont, Fakt sei jedoch, dass in diesem und nächsten Jahr die Gürtel relativ eng geschnallt werden müssten. Nicht zuletzt mache der Rat dieses auch über die Konsolidierungsgruppe, um das Ausgabenvolumen nach unten senken zu können. Hinsichtlich des neuen Rates führt Herr Jahnke aus, dieser werde sicherlich an der Last, die heute beschlossen werde, noch zu tragen haben. Letztlich bleibe die Hoffnung, dass die konjunkturelle Entwicklung die Stadt Emden nach vorne bringen werde. Auch würde er der ersten Eröffnungsbilanz der Stadt Emden mit Spannung entgegensehen.

 

Frau Eilers stellt heraus, die meisten Punkte seien auch in ihrer Fraktion unstrittig. So sei man sich bei der Ausbaustufe einig, dass dieses gemacht werden müsse. Auch der Grundstückskauf werde von der FDP-Fraktion mitgetragen. Zudem sei hier auch ein Rückfluss zu erwarten. Hinsichtlich des Neuen Theaters führt sie aus, diese Investition hinsichtlich des Brandschutzes sei notwendig, um diese Einrichtung nicht schließen zu müssen. Weiterhin bedauere sie, dass das Projekt Neue Kirche nicht in vollem Umfang gelungen sei.

 

Frau Eilers teilt mit, bezüglich der IGS habe es Diskussionen gegeben. Zwar sei man sich in der FDP-Fraktion einig, dass in die IGS investiert werden müsse. Ihrer Meinung nach könne die Standortwahl nach wie vor als Fehlentscheidung bezeichnet werden auch im Hinblick auf die Folgekosten. Dennoch müsse alles unternommen werden, um die Kinder vernünftig zu beschulen. Aus diesem Grunde stimme ihre Fraktion den 100.000 € zu. Bezüglich der Verpflichtungsermächtigung bemerkt Frau Eilers, hier habe sie eine etwas andere Meinung und beantrage daher eine getrennte Abstimmung. Im Ausblick auf einen neuen Schulentwicklungsplan werde man vielleicht zu einer anderen Beurteilung kommen. Daher bitte ihre Fraktion darum, sich diesen Handlungsspielraum zu erhalten. Ihrer Ansicht nach sollte darüber diskutiert werden, den neuen Haushalt schnellstmöglich zu beschließen und nicht wieder bis zum Frühjahr zu warten.

 

Herr Bongartz erklärt, die CDU-Fraktion werde diesem Nachtragshaushalt zustimmen. Alle Fraktionen hätten sich bereits einstimmig im Vorfeld geäußert, dass der weitere Ausbau der Kindertagesstätten unstrittig sei. Hinsichtlich der Grundstücksankäufe betont er, diese müssten nicht gemacht werden, aber es sei der Wille der Fraktionen gewesen, sobald sich die Möglichkeit bieten würde, um so die innerstädtische Gestaltung der Stadt Emden in den Händen zu behalten. Er hoffe, dass dieser Schritt damit belohnt werde, recht schnell einen Investor zu finden, der städtebaulich ein schlüssiges Konzept vorlege. Das Geld werde ausgelegt und wahrscheinlich in großen Teilen wieder durch den Verkauf zurückgeführt. Zudem erhalte die Stadt Emden den Erlös der Parkgebühren des Grundstückes, der in den Haushalt übergehe.

 

Weiter bemerkt Herr Bongartz, die Entscheidung bezüglich der Neuen Kirche könne er nicht beurteilen, da diese von der Kirche selber gefällt worden sei.

 

Zur IGS führt Herr Bongartz aus, hier gäbe es nichts mehr zu diskutieren, da die große Mehrheit im Rat der Stadt Emden sich für die IGS entschieden habe und somit eine demokratische Entscheidung gefallen sei. Die Argumente seien hinreichend ausgetauscht worden. Die CDU-Fraktion sei im demokratischen Entscheidungsprozess unterlegen gewesen. Das Gebot der Demokratie gebiete jedoch, diese Entscheidung mitzutragen und die Voraussetzung für diese neue Schulform zu schaffen. Er bemerkt, seine Fraktion habe einen Antrag im Hinblick auf die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes gestellt. Seiner Ansicht nach würde man sich über die Folgen wundern, was den Leerstand in den Schulen angehen. Zudem müssten hier noch ganz schmerzhafte Entscheidungen getroffen werden.

 

Abschließend stellt Herr Bongartz fest, in erster Linie sei dieser Haushalt ein Investitionshaushalt, dem die CDU zustimme. Er wolle jedoch darauf aufmerksam machen, dass der Schuldenstand der Stadt Emden dramatische Formen angenommen habe und trotz nicht unerheblich gestiegener Steuereinnahmen die Schulden weiter gewachsen seien.

 

Herr Renken erklärt, auch seine Fraktion werde dem Nachtrag zustimmen, obwohl die Situation aus finanzieller Sicht eine sehr unerfreuliche sei und man über die weitere Entwicklung nur spekulieren könne. In diesem Nachtrag gehe es jedoch nicht darum, die laufenden Ausgaben über den Nachtrag zu erhöhen, sondern tatsächlich notwendige Investitionen in der Stadt zu tätigen. Er stellt fest, die Investition in die IGS sei eine Folge aus der Entscheidung des Rates. Zwar habe seine Fraktion den Standort nicht für optimal gehalten. Doch im Gegensatz zur FDP-Fraktion habe sich seine Fraktion dahingehend geäußert, welcher alternative Standort in Frage käme. Vor dem Hintergrund dieser Investitionen stelle er sich die Frage, ob die Verpflichtungsermächtigungen, die bis ins Jahre 2012/2013 hineinreichten, in dieser Form notwendig seien. Seines Erachtens sei es nicht tragbar, dass nur drei von vier Schülern, die auf eine IGS wollten, angenommen würden. Es könne auch nicht sein, dass die IGS das einzige Schulangebot sei, welches die Schülerzahlen begrenze. Daher müsse kurzfristig in der Schulentwicklungsplanung dieses Thema angegangen und über einen zweiten Standort nachgedacht werden. Herr Renken gibt zu bedenken, dass sich niemand darüber beklagt hätte, als seinerzeit Mio. € in den Ausbau der Gymnasien geflossen seien, nachdem die Schulgesetzgebung geändert worden sei.

 

Hinsichtlich der Finanzierung nach dem Tagesstättenausbaugesetz erklärt Herr Renken, da diese Mittel in die Hand genommen werden müssen, dürfe auch die Kommunalaufsicht keine Einwände erheben. Herr Renken stellt fest, dass der Gesetzgeber trotz angekündigter Drittelfinanzierung den Kommunen 60 % der Kosten überlassen würde. Weiter erklärt Herr Renken, seine Fraktion stimme auch dem Erwerb der Grundstücke zu, da nur so eine Entwicklung tatsächlich im Interesse der Stadt und ihrer Bürger betrieben werden könne.

 

Frau Eilers stellt richtig, die FPD-Fraktion wende sich mit ihrem Vorschlag nicht gegen die IGS. Doch auch in andere Schulen müsse investiert werden, das sei man den Eltern und Schülern schuldig. Ihres Erachtens sei es zu früh, die eingestellten Beträge bzw. die Ermächtigungen an die IGS in Borssum zu geben. Zunächst sollte die Erarbeitung der Pläne abgewartet werden.

 

Herr Jahnke bemerkt, er stimme den Äußerungen von Herrn Bongartz zu, dass die Entscheidung gefallen sei. Die Eltern hätten sich ebenfalls klar geäußert. Zudem sollte man eigentlich auch darüber nachdenken, inwieweit das Angebot ausgeweitet werden müsse, denn jeder habe das Recht, die Schulform zu wählen, die er gerne besuchen möchte. Weiter erklärt er, er werde den Verpflichtungsermächtigungen zustimmen, um ein klares und auch verlässliches Signal zu setzen, dass dieser Rat auch hinter dem stehe, was beschlossen worden sei.

 

Herr Jahnke führt aus, es habe ihm nicht gefallen, dass Herr Bongartz den Schuldenstand als dramatisch bezeichnet habe. Zwar habe man sicherlich Probleme und sei ein ganzes Stück weit in den nächsten Jahren in seinem Handlungsspielraum eingeschränkt. Man könne jedoch nicht bei einer Verschuldung im Bundeshaushalt und im Landeshaushalt erwarten, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise spurlos an den Kommunen vorübergehe. Er wolle jedoch festhalten, dass der Rat der Stadt Emden immer versucht habe, sehr mit Außenmaß zu handeln und die Finanzsituation im Auge zu behalten. Dabei dürfe man auch nicht verhehlen, dass die Stadt Emden zu den Kommunen gehöre, die immer noch am besten aufgestellt seien.

 

Herr Bongartz entgegnet, er könne sich in seiner Zeit als Ratsherr nicht daran erinnern, dass jemals solche Zahlen vorgelegen hätten. Zwar sei diese Situation nicht selber herbeigeführt worden, doch man müsse entsprechend handeln, einen Schlussstrich ziehen und die Großzügigkeit beenden. Den nachfolgenden Generationen werde eine immense Last aufgebürdet.

 

Herr Lutz erklärt bezüglich des Krippenneubaus, der Zuschuss, den die Stadt Emden vom Land und Bund bekäme, sei für die Plätze limitiert und betrage bei 45 Plätzen etwa 620.000 € an Bundes- und Landeszuschüssen. Er gehe nicht davon aus, dass man am Ende mit 1.150.000 € auskommen werde. Somit sei man hier bei einem 50 %igen Zuschuss. Zugesagt seien seinerzeit 90 % vom Bund und 5 % vom Land.

 

Hinsichtlich der Steuereinnahmen führt Herr Lutz aus, er könne bestätigen, dass der Zehn-Jahresdurchschnitt erreicht werde. Doch es müsse zunächst abgewartet werden, wie sich das letzte Quartal noch entwickeln würde.

 

Herr Lutz bemerkt, auch die BBS I habe in der Oberstufe Schüler abweisen müsse. Weiter erklärt er, am 02.09.2010 würde im Schulausschuss mitgeteilt, wie das Ergebnis der Schulanmeldungen tatsächlich ausgefallen sei. Hier müsse auch überlegt werden, was getan werden müsse, um insgesamt kostengünstig mit dem Schulsystem verfahren zu können. Die Verpflichtungsermächtigung im Nachtragshaushalt sei eine Ermächtigung, eine Verpflichtung aufnehmen zu dürfen. So sei sie auf jeden Fall ein Platzhalter.

 

Herr Swieter lässt zunächst über den Antrag der FDP-Fraktion hinsichtlich einer getrennten Abstimmung der Verpflichtungsermächtigungen abstimmen.

 

Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 10

Enthaltungen: 0

 

Herr Swieter stellt fest, der Antrag sei damit abgelehnt. Anschließend lässt Herr Swieter über den eigentlichen Beschluss abstimmen.

 

 

Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 3