Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Die der Beschlussvorlage 15/1802 beigefügte vorläufige Stellungnahme zum Nds. Landesraumordnungsprogramm wird beschlossen.

 


Herr Kolk erläutert die Vorlage und geht hierbei nochmals besonders auf die Vorbehaltsgebiete für den Hochwasserschutz ein. Anhand von Beispielen erläutert er, wie die städtische Planung erschwert werden könne.

 

Herr Stolz bemängelt, dass auf seine Anfrage von Ende August 2010 erst heute die Vorlage erfolge. Er befürchtet, dass man vor Fristablauf in der Sache nicht mehr gehört werde.

 

Inhaltlich macht Herr Stolz deutlich, dass man dem Schutzgedanken Rechnung tragen müsse. Er habe erst kürzlich einen Bericht über das Schmelzen des Polareises gesehen. Dort wurde darauf hingewiesen, dass der Schmelzprozess viel schneller von statten gehe als es vor einiger Zeit vorstellbar gewesen sei. Wenn sich dieses fortsetzen werde, könnte es zu einer Erhöhung des Meeresspiegels bis zu sieben Meter kommen.

 

Es wird also erforderlich, grundlegend auf nachhaltige Konzepte abzustimmen und nicht wie bisher weiter zu verfahren.

 

Herr Docter teilt mit, dass bei dem Beteiligungsverfahren eine gewisse Zeit erforderlich sei. Inhaltlich führt Herr Docter aus, dass die Deichsicherheit und der Hochwasserschutzes nicht in Frage zu stellen sind. Es ist jedoch die Frage wie man in der Landesraumordnung hierfür Formulierungen finde, die praktikabel seien.

 

Die vorliegenden Formulierungen hält Herr Docter für nicht praktikabel und sieht hier erhebliche Erschwernisse in der Bauleitplanung.

 

Herr Docter weist ausdrücklich darauf hin, dass seit mehr als 1.000 Jahren ein Hochwasserschutz direkt an der See praktiziert werde. Dieser Hochwasserschutz ist durch die gesetzliche Regelung des Niedersächsischen Deichgesetzes (NdsDG) und durch die hervorragende Arbeit der Deichverbände gewährleistet. Theoretische Formulierungen werden daher in der Sache nicht weiterhelfen.

 

Herr Bolinius hält die vorgelegten Regelungen des Landes Niedersachsen für wirklichkeitsfremd. Er erklärt sich mit der Formulierung, wie in der Vorlage dargestellt, einverstanden und stimmt der Beschlussvorlage zu.


Ja:                                9

Nein:                            0

Enthaltungen:                1