Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Sprengelmeyer erklärt, das Gesetz zur Förderung und Verbesserung des Schutzes von Kindern in Niedersachsen sei seit Sommer 2010 in Kraft. Dort gehe es darum, dass über die Kinderärzte Meldungen an eine zentrale Landesstelle gegeben würden, wenn Eltern mit ihren Kindern nicht an den freiwilligen Vorsorgeuntersuchungen teilgenommen hätten. Diese Stelle würde dann die Eltern anschreiben bzw. eine Meldung an die zuständigen Jugendämter geben. Das Verfahren sei im letzten Jahr ausführlich im Jugendhilfeausschuss besprochen worden. Auch habe er eine Dienstanweisung erlassen, wie im Jugendamt mit diesen Meldungen umzugehen sei.

 

Herr Sprengelmeyer stellt anschließend die Ergebnisse einer durchgeführten internen Auswertung anhand einer PowerPoint-Präsentation vor und erläutert diese ausführlich. Die Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Weiter stellt Herr Sprengelmeyer fest, die Stadt Emden beteilige sich an der Landesevaluation und habe auch aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes im ersten halben Jahr ihr Verfahren geändert, sodass das erste Anschreiben nicht mehr über die Sozialarbeiter, sondern über eine Verwaltungskraft gehen werde. Damit würden die Sozialarbeiter entlastet.

 

Abschließend bemerkt Herr Sprengelmeyer, durch die Beteiligung an der landesweiten Evaluation werde man sehen, wie es bei den anderen Jugendämtern in Niedersachsen aussehen würde. Der Austausch bei einer Amtsleitertagung im Bereich Weser-Ems habe ergeben, dass die Erfahrungen ähnlich seien und in keinem Fall ein ernstzunehmender Hinweis auf Vernachlässigkeit oder ähnliches festgestellt worden sei. Seiner Meinung nach sollte noch einmal darüber nachgedacht werden, ob man dieses langfristig so vorhalten wolle, denn damit verbunden seien 13,5 Stellen in der Landesstelle. Es stelle sich die Frage, ob dieser Aufwand gerechtfertigt sei oder ob es eventuell sinnvoller sei, im Rahmen der Gesundheitsförderung das Geld anteilig vor Ort einzusetzen.

 

Frau Grix bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen.

 

Frau E. Meyer ist der Ansicht, dass der Aufwand durchaus gerechtfertigt sei, wenn man dadurch Kindern helfen könne. Sie fragt an, wie der Inhalt des ersten Anschreibens lauten würde.

 

Herr Fooken stimmt der Aussage von Frau E. Meyer zu. In den letzten Jahren seien genügend Negativbeispiele öffentlich bekannt geworden. Er bittet um Auskunft, wie der Rücklauf erfolge, wenn die Familie nicht mehr in Emden wohnen würde. Zudem interessiere es ihn, wie die angesprochenen Familien reagieren würden und was mit den Familien geschehe, die keine Angaben gemacht hätten.

 

Frau Meinen erkundigt sich, was die Stadt unternehmen könne. Früher sei es üblich gewesen, Elternbriefe zu verschicken, die auf die nächste U-Untersuchung hingewiesen hätten. Sie regt an, bereits bei der „Puppvisit“ auf diese Vorsorgeuntersuchungen aufmerksam zu machen. Sie sei erstaunt darüber, dass es 99 Familien in einem Vierteljahr nicht wichtig finden würden, diese Untersuchungen bei ihrem Kind durchführen zu lassen, zumal die Eltern eigentlich nichts zu befürchten hätten.

 

Herr Bongartz erklärt, dieses Gesetz sei unter den politischen Parteien im Landtag unstreitig gewesen und habe sogar die Hürde des Datenschutzes genommen, obwohl diese Untersuchungen der Kinder nicht zwingend vorgeschrieben worden seien. Seines Erachtens sei dieses letztendlich die Folge der vielen Kindesmisshandlungen, die stattgefunden hätten, obwohl die Behörden davon hätten wissen müssen. Auch sei es die Antwort auf die schwierige grundgesetzliche Situation, denn der Staat übe nur nach den Bestimmungen des Grundgesetzes eine sogenannte Wächterfunktion aus. Dieses Gesetz richte sich von vornherein immer nur gegen eine kleine Minderheit. Aus diesem Grunde könne man eigentlich dankbar sein, dass nur so wenig betroffen seien. Insofern mache es Sinn, diese wenigen Familien aufzudecken und sich um die Kinder, die sich nicht wehren könnten, zu kümmern. Er ist der Ansicht, dass sich der Verwaltungsapparat lohne und sich in der nächsten Zeit einpendeln werde.

 

Frau Engelberts führt aus, auch sie würde einen unheimlich hohen Verwaltungsaufwand sehen. Es habe sich gezeigt, dass bei 74 Eltern, die bei der U-Untersuchung gewesen seien, eine Weiterleitung nicht erfolgt sei. Diese weise darauf hin, dass der Ablauf nicht funktioniere. Sie begrüße die Anregung von Herrn Sprengelmeyer, sich in der Stadt Emden konzeptionell auszutauschen und Gedanken darüber zu machen, wie präventive Maßnahmen gesichert werden könnten.

 

Frau Mühlhausen schließt sich den Ausführungen von Frau Engelberts an und erklärt, aus der praktischen Arbeiten im sozialen Bereich könne sie berichten, dass es Eltern gegeben habe, die äußerst ungehalten auf die Post vom Jugendamt reagiert hätten. Ihrer Ansicht nach sollte genau geschaut werden, zumal sich auch die Frage stelle, ob eine solche Vorsorge gewährleiste, dass man die Kinder bemerke, die vernachlässigt würden.

 

Herr Sprengelmeyer begrüßt es, dass über dieses Thema so hochwertig miteinander diskutiert werde. Es müsse jedoch zunächst jedoch unterschieden werden, dass es gesetzlich nicht vorgeschrieben sei, zur Vorsorgeuntersuchung zu gehen. Natürlich würde nicht nur das Projekt „Puppvisit“, sondern auch das Jugendamt oder die Kindertagesstätten die Eltern darauf hinweisen, wie wichtig diese Untersuchungen seien. Er nehme die Anregung auf, um zu sehen, was man im Grunde genommen vor Ort noch verbessern könne. Seiner Ansicht nach gehe es um den Gesundheitsschutz auch im Rahmen der Prävention. Gleichwohl würde er die Eltern ernst nehmen, die ganz bewusst sagen würden, dass sie diese Untersuchungen nicht wahrnehmen wollen. Zum anderen stelle sich die Frage, ob man tatsächlich eine Landesstelle brauche oder ob die Kommunen vor Ort ausgestattet würden, im Rahmen der Gesundheit, der Prävention und des Kinderschutzes aktiv zu sein und aufsuchende Arbeit zu machen, um mit den Familien in Kontakt zu kommen.

 

Weiter weist Herr Sprengelmeyer auf einen ganz interessanten Antrag hin, wo gemeinsam auf Initiative der Fachhochschule im Rahmen früher Hilfen ein Projekt gestartet werde, wie man die Einrichtungen vor Ort noch weiter miteinander verknüpfen könne. Dennoch müsse man auch noch einmal nach der Wirkung der ganzen Sache fragen. Wenn die Meldungen im Jugendamt ankämen, dann würde der eigentliche Vorsorgetermin schon Monate zurückliegen. Wenn aktuell eine ernsthafte Misshandlung vorliegen würde, dann komme die Meldung viel zu spät. Von daher müsse man sich fragen, ob dieses Verfahren wirkungsvoll sei. Er könne sich vorstellen, dass man das vor Ort etwas zeitnaher regeln könnte, um wirklich noch eine Hilfe auf den Weg zu bringen. Herr Sprengelmeyer ist der Ansicht, dass es ein unheimlicher Aufwand sei in Bezug auf die Wirkung. Aus diesem Grunde sei er gespannt, was die Evaluation aller beteiligten Jugendämter dazu ergeben werde.

 

Hinsichtlich der Frage von Herrn Fooken, was mit den Familien passiere, die keine Angaben gemacht hätten, erklärt Herr Sprengelmeyer, hier werde Kontakt aufgenommen und bei einem Hausbesuch das Anliegen noch einmal dargelegt. Wenn die Familie nicht angetroffen werde, würden noch weitere Hausbesuche erfolgen. Wenn diese wieder erfolglos verlaufen seien, werde eine Meldung an das Landesamt gemacht und entsprechendes in den Evaluationsbogen eingetragen. Bis jetzt seien jedoch in Emden die Familien alle über Hausbesuche erreicht worden. Doch für einige Familien sei es schon befremdlich, plötzlich in Kontakt mit dem Jugendamt zu kommen. Herr Sprengelmeyer sagt zu, dass erste Anschreiben dem Protokoll beizufügen.

 

Herr Schild betont, die Vorsorgeuntersuchungen hätten eine ganz wichtige Funktion und würden der Früherkennung und vorzeitigen Erkennung von Störungen der Gesundheit der Kinder dienen. Bei diesen Früherkennungsuntersuchungen würde es in erster Linie nicht um Verhinderung von Misshandlungen gehen. Seines Erachtens sei ersichtlich, dass hier ein ganz gutes System bestehen würde. Die kommunalen Strukturen, die miteinander verzahnt seien, müssen noch weiter miteinander vernetzt, ausgebaut und verfestigt werden, um so das Wohl der Kinder weiterhin schützen zu können. Im Prinzip könne man mit diesen Ergebnissen ganz zufrieden sein.

 

Herr Ouedraogo erklärt, es sei sinnvoller, wenn die Untersuchungen und Rückmeldungen innerhalb der Kommune erst einmal gesichert und dann dem Landesamt weitergeleitet würden. Dann könne die Kommunen diesen Fall erst einmal aufgreifen und es käme zu keiner großen Verzögerung.

 

Herr Fooken ist der Ansicht, dass es eine Belastung für die Kinderärzte sei, an viele verschiedene Stellen melden zu müssen, wenn die Kommunen zuständig seien. Hier würde es jetzt eine zentrale Stelle geben, deshalb sei die Grundidee genau richtig.

 

Er führt weiter aus, die Aussage bezüglich der nicht angetroffenen Familien habe ich ein wenig stutzig gemacht. Gerade diese Fälle seien doch besonders kritisch und man müsste gerade denen intensiv nachgehen. Zusammenfassend stellt er fest, ansonsten sei dieses ein gutes Verfahren, welches im Laufe der Praxis sicherlich noch weiter verbessert werden müsse.

 

Herr Sprengelmeyer macht deutlich, dass über die Evaluation deutlich werde, welchen Personaleinsatz die Kommunen tatsächlich hatten und wie viel Zeit in Anspruch genommen worden sei. Wenn man die Summe für die 13,5 Stellen im Landesamt auf die Kommunen verteilen würde, könnte hier das Geld im Sinne von Gesundheitspräventation auch eingesetzt werden.

 

Hinsichtlich der nicht angetroffenen Familien führt Herr Sprengelmeyer aus, das Jugendamt sei keine Ermittlungsbehörde und arbeite im Rahmen des gesetzlich Möglichen mit anderen Behörden zusammen. Ansonsten habe sie kein Zugriffsrecht. Es sei das Recht jeder Familie, den Zugang zu verweigern. Wenn jedoch der Eindruck entstehe, dass hier akute Gefahr in Verzug sei, dann werde das Jugendamt durch die Polizei unterstützt.

 

Herr Bongartz betont, der Jugendhilfeausschuss und die Jugendverwaltung seien die Institutionen, die dem Kindeswohl verpflichtet seien. Dieses sei die einzige Hauptaufgabe, die die Verwaltung als Exekutivorgan im Bereich der Prävention mache. Damit sei sie automatisch keine Ermittlungsbehörde. Diese würden erst dann tätig, wenn Straftaten geschehen seien. Das müsse aber erst einmal durch die Jugendverwaltung überhaupt ergründet werden. Herr Bongartz regt an, dieses Gesetz, welches erst ein halbes Jahr alt sei, nicht schon wieder zu zerreden, sondern zunächst einmal die Evaluierungsgespräche abzuwarten. Sollte dann im Zuge dieser Evaluierung das Land feststellen, dass diese Stellen nicht benötigt würden, gehe er aber nicht davon aus, dass das Land freiwillig den Kommunen das Geld zur Verfügung stellen werde.

 

Frau Engelberts ist der Meinung, dass dieses Thema hier nicht zerredet werde. Man sollte darüber diskutieren und die Kritikpunkte an die Landebene weitertragen sollte. Auch sollte man sich mit den Leuten aus der Praxis, die jeden Tag mit Familien arbeiten würden, austauschen. Ihrer Ansicht nach würde es sinnvoll sein, hier kommunal anzusetzen und auch über die Erfahrungen der anderen Kommunen zu diskutieren. Mit 50.000 € könnte eine Kommune schon einiges bewegen.

 

Herr Ouedraogo zustimmt den Ausführungen von Frau Engelberts zu, denn durch diese Diskussion komme man zu neuen Gedankengängen. Denn ansonsten hätte man gar keine Möglichkeit, die tatsächlichen Risiken zu erkennen, die sich hinter diesem ganzen System verbergen.

 

Herr Sprengelmeyer erklärt, er sehe der Sache relativ gelassen entgegen. Auf dem Hintergrund dieser heutigen Diskussion könne er auch die verschiedenen Meinungen der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses in die Beratung mit seinen Amtskollegen im Land einbringen.