TOP Ö 5: Einführung der Niedersächsischen Ehrenamtskarte in Emden

Beschluss: einstimmig

Der Verwaltungsausschuss beschließt die Beteiligung der Stadt Emden an der Niedersächsischen Ehrenamtskarte und den Abschluss der gemeinsamen Erklärung zur Einführung der niedersächsischen Ehrenamtskarte zwischen der Stadt Emden und dem Land Niedersachsen.


Herr Dübbelde erklärt, die Verleihung der Ehrenamtskarte solle ein Zeichen des Dankes und der Anerkennung für das bürgerliche Engagement sein. Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren würden, bekämen bestimmte Vergünstigungen. Herr Dübbelde weist auf einen Antrag der FDP-Fraktion vom Januar 2008 auf Einführung dieser Karte hin. Von der Verwaltung sei seinerzeit das Emder Modell bevorzugt worden. Der Verwaltungsausschuss habe davon im April 2008 Kenntnis genommen. Mittlerweile habe sich jedoch die niedersächsische Ehrenamtskarte sehr stark durchgesetzt. Es würden sich momentan ca. 200 Orte, Städte und Dörfer sowie 30 Gebietskörperschaften beteiligen. Die Karteninhaber könnten inzwischen über 820 Vergünstigungen in Niedersachsen und Bremen nutzen. Somit sei das Angebot bedeutend höher, als es bei Einführung einer Emder Karte sein könnte. Herr Dübbelde bemerkt weiter, im letzten Jahr habe eine Fachtagung stattgefunden. Dort sei davon berichtet worden, dass sich viele Bürger unterdessen auch anhand der Zahl der Vergünstigungen ihren Urlaubsort auswählen würden. Somit wirke sich die niedersächsische Ehrenamtskarte auch auf touristische Belange aus. Bei einer niedersächsischen Ehrenamtskarte sei der Aufwand bedeutend geringer als bei einer eigenen Emder Lösung, da ein fertiges Konzept übernommen werden könne und nur noch auf Emden übertragen werden müsste. Die einzige Arbeit, die noch zu leisten wäre, sei die Einwerbung privater und kommunaler Vergünstigungen. Die Kunsthalle beteilige sich bereits jetzt schon an der niedersächsischen Ehrenamtskarte und gewähre Vergünstigungen.

 

Abschließend stellt Herr Dübbelde fest, anfangs sei sicherlich einige Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Wenn jedoch die Karte erst einmal eingeführt sei, so werde sich auch der Arbeitsaufwand auf  0,5 bis 2 Stunden pro Woche beschränken. Es sei geplant, die Verleihung in einem feierlichen Rahmen im Oktober d. J. stattfinden zu lassen.

 

Herr Ammersken bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr R. Bolinius bemerkt, wie schon gerade von der Verwaltung dargelegt, habe die FDP-Fraktion im Jahre 2008 die Ehrenamtskarte beantragt. Er freue sich, dass diese nunmehr umgesetzt werde. Seiner Ansicht nach werde mit dieser niedersächsischen Ehrenamtskarte noch ein weiterer Schritt nach vorne getan, zumal man das Ehrenamt eigentlich nicht genügend würdigen könne. Er bittet um Auskunft, wer die Erwerber der Karte vorschlage und ob es einen Zuschuss vom Land geben werde.

 

Herr Dübbelde führt aus, man könne selber die Ehrenamtskarte beantragen. Doch es sei häufig so, dass die Vereine die Leute vorschlagen würden. Hinsichtlich der Frage nach einem Zuschuss erklärt er, das Land bezuschusse die Ehrenamtskarte zurzeit noch in Form von Sachmitteln in Höhe von 3.000 €. Dieser Zuschuss würde jedoch demnächst entfallen.

 

Herr Odinga stellt fest, die CDU-Fraktion begrüße diese Vorlage und werde auf jeden Fall zustimmen. Er freue sich über die Entscheidung, eine Arbeit zu fördern, die oftmals im Verborgenen stattfinde.

 

Frau L. Meyer betont, in der Stadt würde es viele Vereine und Verbände geben, daher sei auch sie erfreut, dass diese jetzt die Ehrenamtskarte beantragen könnten. Sie fragt an, aus welchem Grunde der Antragsteller mindestens 18 Jahre alt sein müsse. Ihr sei bekannt, dass in vielen Vereinen und Verbänden auch Jugendliche ehrenamtliche Arbeit leisten würden. Weiter bittet sie um Auskunft, wie nachgewiesen werden könne, dass mindestens fünf Stunden wöchentlich bzw. 250 Stunden jährlich ehrenamtlich gearbeitet werde.

 

Herr Dübbelde antwortet, die Ehrenamtskarte sei erst ab 18 Jahre zu bekommen, um eine Überschneidung mit der Jugendleiterkarte zu vermeiden, die bereits in Niedersachsen sehr anerkannt sei. Auf die Frage, wie die Arbeit nachzuweisen sei, entgegnet er, dass eine Bestätigung des Vereinsvorsitzenden ausreiche.

 

Herr Schild ist auch der Ansicht, dass es eine Sache des Vereinsvorsitzenden oder des Vereins sei, diese Zeiten zu bestätigen. Weiter fragt er an, wie es bei den Ratsmitgliedern aussehe, die eine monatliche Pauschale in Höhe von 140 € erhalten würden. Grundsätzlich begrüße er es, dass ehrenamtliche Tätigkeit gewürdigt werde.

 

Herr Dübbelde erklärt, ausgelegte Sachkosten würden selbstverständlich entschädigt. Bei der Ehrenamtskarte sei nicht vorgesehen, dass Zeit und Mühe vergütet würden.

 

Frau Tempel ergänzt, grundsätzlich sei es so, dass eine Aufwandsentschädigung als Ersatz für die Aufwendungen gedacht sei, die im Zusammenhang mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit entstehen würden. Hierbei handele es sich nicht um eine Bezahlung in dem Sinne, wie sie hier festgelegt sei. Bei einer Bezahlung denke man eher an eine Stundenvergütung, die jemand erhalte, wenn er die eine Tätigkeit im Verein ausübe. Diese Vergütungen seien als Entgelt zu sehen und würden dann nicht als ehrenamtliche Tätigkeit berücksichtigt werden können. Aufwandsentschädigungen zählten jedoch nicht dazu.

 

Herr Graf begrüßt die Vorlage ebenfalls. Er fragt an, ob Parteiarbeit auch berücksichtigt werde, da Parteien seiner Meinung nach auch Vereine seien.

 

Herr Lutz erwidert, dieses sei ein Irrtum. Vereine seien im BGB geregelt. Die Parteien finde man in Artikel 20 und 21 des Grundgesetzes und diese würden in der politischen Willensbildung mitwirken. Parteien und Vereine seien etwas Unterschiedliches. Ob die Ehrenamtskarte ggf. auch für eine parteipolitische Tätigkeit gegeben werden könne, müsse gesondert geprüft werden.

 

Frau L. Meyer bittet um Auskunft, ob bei der Nutzung der Ehrenamtskarte auch der Öffentliche Personennahverkehr einbezogen sei, wenn man z. B. ein Angebot in einer anderen Stadt nutzen wolle.

 

Herr Dübbelde antwortet, dieses hänge vom jeweiligen Angebot in den Kommunen ab.

 

Auf die Frage von Frau L. Meyer an, ob denn schon mit dem ÖPNV gesprochen worden sei, antwortet Herr Dübbelde, die Verwaltung habe erst einmal den Beschluss abwarten wollen, um dann die Vergünstigungen in Emden einzuwerben.

 

Frau E. Meyer fragt an, wonach die Personen ausgesucht würden.

 

Herr Dübbelde entgegnet, es würden alle geehrt, die die Kriterien erfüllen würden.

 

Herr Odinga betont, es dürften nicht nur solche Personen geehrt werden, die ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden aktiv seien. Es müssten auch Leute berücksichtigt werden, die ihre ehrenamtliche Arbeit außerhalb von Vereinen machen würden.

 

Herr Dübbelde stellt fest, es seien grundsätzlich alle mit einbezogen, die sich bürgerlich engagieren und die Kriterien erfüllen würden.