TOP Ö 7: Umsetzung der Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II (Jobcenter) sowie Arbeitsmarktprogramm 2011

Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Weber führt aus, durch die frühzeitige Entscheidung, in Emden die Arbeit der Arge durch eine gemeinsame Einrichtung fortzusetzen, habe sich der Aufwand bei der Neuorganisation in Grenzen gehalten, da die seit 2005 bewährten und grundsätzlichen Verfahren weitergeführt worden seien. Das habe positive Auswirkungen für die Kunden gehabt, zumal auch die Öffnungszeiten, die telefonische Erreichbarkeit und auch die Organisationsstruktur sich so gut wie gar nicht verändert hätten. Für alle sichtbar habe sich die Bezeichnung geändert, die gesetzlich vorgeschrieben sei. Zudem habe das Jobcenter nunmehr eine eigene Personalvertretung. Der Beirat sei nach wie vor im Jobcenter vorhanden. In der Trägerversammlung habe sich der Vorsitz geändert, der befristet von der Stadt Emden wahrgenommen werde. Zurzeit seien 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Betreuung von aktuell 3.050 Bedarfsgemeinschaften und somit für fast 6.000 Menschen zuständig. Besonders interessant werde es seiner Meinung nach im kommenden Jahr, da dann die Stadt Emden von Optionskommunen umgeben sei.

 

Frau L. Meyer fragt hinsichtlich des Namens Jobcenter an, ob dort besonders viele Jobs zu vergeben seien.

 

Herr Weber erklärt, auch seiner Meinung nach sei der Begriff Jobcenter nicht unbedingt passend, weil er suggeriert, dass dort nur Jobs zu vergeben seien, während die Agentur Arbeitsstellen zu vergeben habe. Das stimme natürlich nicht. Die Bezeichnung Jobcenter sei vom Gesetzgeber vorgegeben worden.

 

 

Herr Schulze fragt an, ob es in Emden sogenannte 1-€-Jobber geben würde, die über die Jobcenter Norden oder Leer kämen.

 

Herr Weber entgegnet, das habe nicht unbedingt etwas mit der Neuorganisation zu tun, sondern betreffe eher das Thema Arbeitsmarktprogramm. Seiner Ansicht nach handele es sich hier nur um Ausnahmefälle und belaste nicht das Budget des Jobcenters Emden. Für die in Emden zu betreuenden Personen käme es durch diesen Einsatz nicht zu Nachteilen.

 

Herr Götze bemerkt, in der Vergangenheit habe es immer wieder Probleme gegeben, dass Gelder zu spät gekommen bzw. falsch abgerechnet gewesen seien. Er fragt an, wie die Finanzierung nunmehr geregelt sei.

 

Herr Lutz entgegnet, es gäbe eine klare Regelung bezüglich der Aufteilung. Danach habe die Bundesagentur die Aufgaben des Arbeitsmarktes und die Kommune die Aufgaben von flankierenden Leistungen zu erbringen. Hier sei der größte Teil die Kosten der Unterkunft inkl. der Heizkosten. Zudem würden noch Maßnahmen wie die Betreuung im Bereich der Schuldnerberatung, der Drogenberatung usw. von der Kommune übernommen werden müssen. Hieran habe sich nichts geändert. Die Bundesagentur zahle auch weiterhin diese Gelder an die betroffenen Familien aus und rechne dann mit der Kommune ab.

 

Frau Kandziora bittet um Auskunft, an welche Stelle sich Senioren wenden müssten, wenn sie Probleme mit ihrer Grundsicherung hätten.

 

Herr Lutz führt aus, man müsse zwischen zwei verschiedenen Sozialleistungen unterscheiden und zwar zwischen denjenigen, die arbeiten können und denjenigen, die nicht mehr arbeiten können. Für die Bearbeitung von Grundsicherung für Erwerbsfähige sei das Jobcenter zuständig und für diejenigen, die bereits in Rente seien und Grundsicherung erhalten würden, die Stadt Emden.

 

Herr Weber ergänzt, man unterscheide hier zwischen Grundsicherung für Arbeitssuchende und Grundsicherung im Alter.

 

Herr Götze fragt an, ob die Aufstockung zur Grundsicherung von der Stadt Emden bezahlt oder beides zusammen beim Jobcenter abgewickelt werde.

 

Herr Weber erklärt, es gäbe per Gesetz einen Bedarf, den jeder in einer Bedarfsgemeinschaft habe. Diesem Bedarf werde das Einkommen gegenübergestellt. Wenn hier noch ein Bedarf verbleibe, dann werde dieser durch das Jobcenter aufgestockt. Durchaus könnten davon auch Personen betroffen sein, die wöchentlich 40 Stunden arbeiten würden.

 

Frau Orth richtet die Frage an Herrn Weber, ob er mit der Neuorganisation zufrieden sei.

 

Herr Weber antwortet, der Bund habe hier per Gesetz eine Neuorganisation erlassen und es stehe nicht zur Debatte, ob er zufrieden sei oder nicht. Wichtig sei im Grunde genommen, dass die Betroffenen in Emden von den Veränderungen fast nichts gespürt hätten.

 

Herr Graf ist der Meinung, die Bescheide müssten dahingehend geändert werden, sodass die Betroffenen sie auch verstehen könnten.

 

Herr Weber gibt zu bedenken, dass die Einflussmöglichkeiten gerade bei den Bewilligungsbescheiden im Rahmen der Grundsicherung des einzelnen Jobcenters so gut wie nicht vorhanden seien. Es handele sich hier um ein Bundesprogramm und daher sei der Bescheid für alle Leistungsempfänger in ganz Deutschland gleich. Er stimme Herrn Graf zu, dass ein Bescheid mit einem Umfang von 15 Seiten nicht so leicht zu verstehen sei. Dem Bund sei es bislang noch nicht gelungen, diesen nachhaltig zu vereinfachen, weil alle Aspekte des täglichen Lebens in diesem Bewilligungsbescheid berücksichtigt werden müssten. Das Jobcenter Emden habe hier keine Einflussmöglichkeiten.

 

Herr Lutz erklärt, mit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe habe man vor einigen Jahren den Gedanken verfolgt, Bürokratie abzubauen.

 

Frau L. Meyer fragt an, ob die Klagen in diesem Jahr zugenommen hätten.

 

Herr Weber entgegnet, in Emden hätten die Klageverfahren nicht zugenommen. Ein großer Punkt bei den Klageverfahren seien die Kosten der Unterkunft, da es hier immer wieder neue Rechtsprechungen geben würden.

 

Herr Weber geht anschließend auf das Arbeitsmarktprogramm des Jobcenter Emden für 2011 ein und erläutert das Beschäftigungsprogramm „50 Plus“.

 

Herr Ammersken bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Schulze bezieht sich auf die Aussage, dass Fördergelder für behinderte Menschen nicht angetastet worden seien und fragt an, wann Behinderung anfange. Außerdem bittet er um Auskunft, wie hinsichtlich der Vorgabe der Bundesagentur bei Langzeitarbeitslosigkeit verfahren werde.

 

Herr Weber entgegnet, im Grunde genommen unterscheide man die beiden klassischen Bereiche. Der eine Bereich sei die Schwerbehinderten, was von der Versorgungsstelle festgestellt worden sei. Der andere Bereich seien die Rehabilitanden. Bei diesen Personen könne aus gesundheitlichen Gründen der bisherige Beruf nicht mehr ausgeübt werden. Da die Jobcenter keine Reha-Träger seien, habe der Gesetzgeber diese Verfahren an die Agentur übertragen. Wenn es hier aber zu Maßnahme käme bzw. zu Vorschlägen der Integration, werde dieses aus dem Budget der Jobcenter bezahlt.

 

Bezüglich der Frage des Langzeitbezugs erklärt Herr Weber, hier würde es eine klare Zielerwartung des Bundesministeriums geben, welches eine Reduzierung der Leistungen insgesamt erwarte, da die Ausgaben in diesem Bereich verringert werden sollen. Zudem würden eine Steigerung der Integration und eine besondere Betreuung des Personenkreises erwünscht, welcher länger als zwei Jahre Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende erhalten würde. Eine solche Reduzierung könne nur erreicht werden, wenn eine Integration durchgeführt werde. Der Status könne nur dann verändert werden, in dem jemand nicht mehr zum Personenkreis des Jobcenters gehöre. Dieses könne nicht durch eine Sanktion erreicht werden. 

 

Frau Kandziora fragt an, wie viele der im Jahr 2010 von den in den ersten Arbeitsmarkt vermittelten 865 Menschen auch von der Aufstockung frei seien. Ihr sei bekannt, dass viele Personen zwar in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt worden seien, aber dennoch nicht ohne Aufstockung auskommen würden.

 

Herr Weber führt aus, in Emden würde es ca. 400 Menschen geben, die zwar Vollzeit arbeiten, aber trotzdem Transferleistungen des Jobcenters erhalten würden. Doch man müsse dabei bedenken, in welche Bereiche der zu betreuende Personenkreis überwiegend vermittelt werde. Hierbei handele es sich nicht unbedingt um Facharbeiterstellen, sondern vielfach um Helfertätigkeiten. Bei einer Familie mit drei Kindern und ganz normalen Kostensätze für Miete etc. müsse man 1.700 € netto verdienen, um vom Jobcenter unabhängig zu sein. Leider würde dieses nicht immer gelingen.

 

Herr Götze erklärt, es entstehe häufig der Eindruck, dass die vom Jobcenter betreuten Menschen keine Lust zum Arbeiten haben würden. Er wisse jedoch, dass es anders sei, da er häufig mit solchen Menschen zu tun habe. Seiner Meinung nach werde ein Großteil nur noch verwaltet, weil keine Arbeitsplätze für diese Menschen vorhanden seien. Auch fehle in Emden die Möglichkeit, diese Menschen vernünftig zu integrieren. Es sei zwar schon einige Male über Bürgerarbeit gesprochen worden, doch Beschäftigungsmöglichkeiten dieser Menschen seien nicht geschaffen worden, da der Rat nicht den Mut gehabt habe, dafür Geld zur Verfügung zu stellen. Seiner Ansicht nach müsse dieses Problem in der Kommune gelöst werden, um den Menschen wieder eine würdige Tätigkeit zu geben.

 

Herr Graf wirft die Frage auf, wie viele von den 865 Personen, die in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt worden seien, bereits wieder zurückgekommen seien. Er stellt fest, dass diese Geringverdiener trotzdem auch zu diversen Maßnahmen wie z. B. Integration vorgeladen würden. Er fragt an, wie könne das Jobcenter Einfluss darauf nehmen, damit die zusätzliche Belastung wegfalle.

 

Herr Weber stellt fest, die Integrationen seien natürlich vielfältig. Bei der einen oder anderen Integration handele es sich um einen befristeten Arbeitsvertrag. Doch es sei auch das absolute Ziel, jemanden befristet an den Arbeitsmarkt heranzuführen, denn aufgrund einer Befristung habe sich in vielen Fällen auch schon eine unbefristete Weiterbeschäftigung ergeben. Sicherlich würde es auch bei den Zeitarbeitsfirmen Bereiche geben, wo lediglich ein Auftrag erledigt werden müsse. Man müsse aber das Ganze auch aus der Sicht der Betroffenen sehen, die dieses Angebot annehmen würden, um aus der Hilfebedürftigkeit herauszukommen.

 

Weiter führt er aus, wenn die Vermittler Kunden einladen würden, die schon einen Nebenjob hätten, dann sei es sicherlich das eine oder andere Mal schwierig, das Beratungsgespräch wahrzunehmen. Doch es gehe schlicht und einfach darum, gemeinsam zu versuchen, den Betroffenen ganz unabhängig vom Jobcenter und von der Hilfebedürftigkeit zu machen.

 

Herr Dr. Voges erklärt, als Verantwortlicher für die Jugendwerkstatt des Kirchenkreises wolle er ein großes Kompliment in Richtung Jobcenter machen. Es sei ihm zugetragen worden, dass vieles manchmal unbürokratisch möglich gemacht werde. Auch werde versucht, im Rahmen des Möglichen weiterzuhelfen. Hier sei das Jobcenter auch von dem anhängig, was letztlich die Bundespolitik vorgebe und das sei wirklich nicht befriedigend.

 

Herr Weber bemerkt, die Jugendwerkstatt sei für den Bereich des Teams, welches sich ausschließlich mit Jugendlichen unter 25 Jahren, befasse, seit Jahren ein wichtiger Baustein. Es sei im Grunde genommen auch immer gelungen, mit den Mittel des Jobcenters und auch mit denen des europäischen Sozialfonds ein vernünftiges Angebot zu erarbeiten. Dieses Mal habe man das Engagement finanziell erheblich herunterschrauben müssen. Dennoch konnte das Angebot aufrecht erhalten bleiben. Seiner Ansicht nach müssten besondere Maßnahme für Jugendliche weiter ausgebaut und nicht noch reduziert werden.

 

Frau L. Meyer betont, für Emden sei es schon wichtig, dass bei der Jugend nicht gekürzt werde. Dieses müsse auch man an die große Politik nach Berlin weitergeben, da dort ohne Ende gestrichen werde. Hinsichtlich eines im Juni endenden Projekts fragt sie an, was mit den Menschen geschehe, die schwer vermittelbar seien und was der Rat machen könne, damit es weitergehe.

 

Herr Weber entgegnet, das Bundesministerium setze sich in diesen Tagen mit der Zentrale der Agentur zusammen, um alle Arbeitsmarktinstrumente auf den Prüfstand zu stellen. Zurzeit sei es so, dass im SGB II eigentlich nur ganz wenige eigene Instrumente vorhanden seien. Hier werde über einen Paragraphen immer auf die Instrumente des SGB III verwiesen. Das Bundesnetzwerk der Jobcenter habe vorgestern einen fünfseitigen Brief an die Ministerin geschickt, der beinhalte, dass im SGB II ein eigenes Instrument installiert werden solle. Seiner Ansicht nach sei dieses ganz wichtig. Er sei sich relativ sicher, dass dann auch im SGB II gesetzlich verankert werde, dass es Maßnahmen für einen Personenkreis geben müsse, die nicht sofort auf eine Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zielen, sondern lediglich darauf vorbereiten würden.

 

Herr Schild hält es für einen Missstand, dass es in der Stadt Emden 400 Menschen geben würde, die auf Transferleistungen angewiesen seien, obwohl sie Vollzeit arbeiten würden. Für ihn sei es unbegreiflich, wie man es schaffe, solche Menschen zur Arbeit zu motivieren. Er fragt an, wie groß der prozentuale Anteil dieser 400 Menschen an den gesamten Arbeitsplätzen in Emden sei.

 

Herr Lutz erklärt, bei 28.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen betrage dieser Anteil in der Stadt Emden in etwa 1,4 %. Er weist darauf hin, dass in Emden natürlich Arbeitsplätze benötigt würden, die entsprechend bezahlt werden. Es würden aber auch Leute gebraucht, die sich um diese Arbeitsplätze bewerben würden und eine entsprechende Qualifikation hätten. 

 

Herr Graf erkundigt sich, ob Herrn Weber die Auswertung vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung nach Vorliegen vortragen könne. Außerdem fragt er an, ob bereits die Zahlen für den Monat März vorliegen würden.

 

Herr Weber erklärt, er sei gerne bereit, das Ergebnis vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung zu gegebener Zeit zu präsentieren. Die Zahlen für den Monat März seien auch ihm noch nicht bekannt.

 

Frau L. Meyer stellt fest, mit Einführung eines Mindestlohnes wäre das Problem beseitigt, dass Menschen trotz Vollzeitarbeit noch einen Bedarf hätten.

 

Herr Götze gibt zu bedenken, dass von den 28.000 Arbeitsplätzen in Emden ca. 12.000 durch Pendler besetzt seien.

 

Herr Weber erläutert nachfolgend die Beteiligung des Jobcenters Emden an dem Bundesprogramm Perspektive „50 Plus“. Abschließend stellt er fest, durch die Beteiligung an diesem Programm erhoffe er sich im Grunde genommen eine intensivere Betreuung und eine noch bessere Zusammenarbeit mit den älteren Arbeitslosen sowie bessere Möglichkeiten der Integration in den Arbeitsmarkt.

 

Herr Odinga bezieht sich auf den Mindestlohn und erklärt, wer arbeite, sollte so viel Geld verdienen, dass er davon leben könne. Er fragt an, welche Arbeit die 400 Personen verrichten würden und was für eine Ausbildung sie hätten.

 

Herr Weber erklärt, dieses seien Leute, die von dem, was sie verdienen würden, nicht leben könnten. Im Grunde genommen sei es aus seiner Sicht unerheblich, über welche Qualifikation der Einzelne verfüge. Es sei ihnen hoch anzurechnen, dass sie die Arbeit nicht verweigern würden. Weiter gibt Herr Weber zu bedenken, dass die Zahl derer, die Einkommen erzielten und trotzdem auf Leistungen angewiesen seien, noch viel höher sei. Hierbei handele es sich um Teilzeitbeschäftigungen. 

 

Herr Graf zeigt sich erstaunt darüber, dass gesagt werde, es werde mit den Betroffenen Gespräche geführt. Er habe selbst miterleben müssen, dass nur ein Gespräch geführt worden sei. Danach werde den Leuten eine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt, die sie zu unterschreiben hätten. Wenn sie das nicht machen würden, müssten sie mit Sanktionen rechnen. Seiner Meinung nach dürfte so nicht vorgegangen werden. Er habe sich bei den Betreuern nach einer Vorlage zu diesem Projekt erkundigt, die aber Anfang März noch nicht vorhanden gewesen sei, obwohl das Projekt Mitte März gestartet sei. Er stelle sich die Frage, was die AAFÖG mit diesen Leuten mache.

 

Herr Ammersken unterbricht Herrn Graf im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit und weist darauf hin, dass Herr Weber bereits seit 1,5 Stunden sehr ausführlich über die Arbeitsmarktpolitik berichte. Es sei seiner Meinung nach nicht ganz fair, zum Schluss mit diesen Details zukommen, zumal das auch hier nicht hingehöre.

 

Herr Lutz erklärt, es werde die ganze Zeit über Arbeitsmarktpolitik gesprochen, die eine Angelegenheit sei, die der Bund sich vorbehalten habe. Zwar habe der Bund gesagt, die Kommunen könnten flankierend mitarbeiten. Er würde sich freuen, wenn man sich darüber unterhalten würde, was die Stadt Emden als flankierende Maßnahmen machen würde. Gerne sei er bereit, dieses vorzustellen.

 

Herr Graf bemerkt, in seinem Antrag habe er auch darum gebeten, dass der Geschäftsführer der AAFÖG, Herrn Jörg Graf, das Projekt vorstellen möge.

 

Herr Ammersken schlägt vor, in einer der nächsten Sitzungen Herrn Graf noch einmal einzuladen. Herr Ammersken bedankt sich bei Herrn Weber für die umfangreichen Ausführungen.

 

Herr Lutz bittet Herrn Weber, den Dank des gesamten Ausschuss an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters für die problemlos gelungene Umstellung zum Jahreswechsel mitzunehmen.