TOP Ö 9: Finanzielle Auswirkungen der neuen Hartz-IV-Regelung für die Stadt Emden, - Antrag der SPD-Fraktion vom 22.02.2011 und Ergänzungsantrag vom 04.03.2011

Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Lutz führt aus, es sei die Höhe der Kosten noch nicht bekannt, da einige Dinge gesetzlich noch nicht geregelt seien. Zudem sei noch nicht geklärt, wie hoch die Erstattung für die Kommunen sei und wie abgerechnet werde. In der vergangenen Woche sei das Bundesgesetz veröffentlich worden, sodass nunmehr die Landesgesetze erarbeitet werden könnten, in denen u. a. geregelt würde, wie die Bundesmittel verteilt würden.

 

Herr Lutz geht anschließend auf die Punkte ein, die noch nicht geklärt seien, und erläutert diese ausführlich.

 

Frau Tempel ergänzt, da das Gesetz rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft getreten sei, bestehe für diejenigen, die bereits entsprechende Ausgaben getätigt hätten, die Möglichkeit, sich diese Kosten erstatten zu lassen und entsprechende Anträge zu stellen. Diese Anträge würden dann, wenn alle Dinge geklärt seien, entsprechend bearbeitet und beschieden. Weiter weist sie darauf hin, dass es nicht erforderlich sei, einen Antrag für das sogenannte Schulpaket zu stellen, da dieses automatisch an alle Leistungsempfänger ausgezahlt werde, die entsprechende Kinder in ihren Haushalten hätten. Alle anderen Einzelleistungen müssten jedoch beantragt werden. Die Anträge würden ins Internet gestellt und seien auch im Fachbereich sowie im Jobcenter erhältlich. Zusätzlich werde es eine Pressemitteilung und eine Elterninformation, die in den Schulen und Kindergärten verteilt werde, geben. Zweck des Gesetzes sei es, dass alle Kinder auch diesen zusätzlichen Mehrbedarf für Bildung und Teilhabe bekommen würden, damit sie sowohl im schulischen sowie im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe entsprechend gefördert werden könnten.

 

Herr Götze stellt sich die Frage, wie man alle Personen erreichen könnte, die diese neue Regelung in Anspruch nehmen könnten. Er würde die Umsetzung als ein praktisches Problem sehen.