Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr R. Bolinius erläutert den Antrag.

 

Herr Docter sagt, dass die Anwohner eine Veränderung gewünscht haben. Die Veränderungen wurden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben geschaffen. Er meint, dass eine Verbesserung erreicht werden konnte, auch wenn es für Einzelne zunächst gewöhnungsbedürftig und nicht nachvollziehbar erscheine.

 

Herr R. Bolinius merkt an, dass aufgrund der Höhe der Schilder auf den Verkehrsinseln teilweise der entgegenkommende Verkehr kaum gesehen werden könne. Er bittet um Prüfung, ob die Schilder etwas tiefer gesetzt werden können.

 

Herr Odinga hält die Änderungen insbesondere für die Radfahrer für gefährlich und unnötig. Die CDU plane daher einen Antrag zur Überprüfung der Verkehrssituation einzubringen. Außerdem habe er kein Verständnis für das Schreiben von Herrn Tuitjer. Er fragt, wer sich die ganzen genannten Informationen durchlesen soll. Herr Docter antwortet, dass die Verwaltung nichts durchgeführt habe, was rechtlich nicht haltbar sei. Im Vorfeld haben rechtlich ausgebildete Mitarbeiter der Verwaltung und die Verkehrskonferenz die geplanten Maßnahmen geprüft. Bezüglich des Schreibens von Herrn Tuitjer antwortet Herr Docter, dass jeder, der sich in den Straßenverkehr begibt, die Regeln kennen müsse.

 

Herr Slieter sagt, er sei der Ansicht, dass zu diesem Thema bereits alles gesagt worden sei. Gegen bestehende Verkehrsregeln könne hier nichts unternommen werden.