TOP Ö 12: Sanierung der Eisenbahnklappbrücke - Antrag der FDP-Fraktion vom 10.03.2011 -

Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr R. Bolinius erläutert den Antrag. Herr Andersson führt die Stellungnahme der Verwaltung aus.

 

Herr Odinga erkundigt sich, wie die Chancen stehen, dass die Stadt das Geld zurückbekomme und wie lange es dauern könnte. Herr Docter antwortet, dass eine solche Beurteilung schwierig sei. Die Angelegenheit laufe bereits seit 2006, bisher sei allerdings noch keine Rechnung eingegangen, so dass auch noch kein Schaden angemeldet werden konnte. Die bisherigen Unterlagen seien an den Juristischen Dienst der Stadt weitergegeben worden. Von der Planung bis zur Ausführung gebe es ein breites Feld von möglichen Verursachern. Die Stadt sehe sich in der Verpflichtung das Geld von dem Schuldigen einzufordern, schließlich gehe es dabei um Steuergelder.