1. Der Bericht über die
Prüfung des Jahresabschlusses 2010 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr
2010 werden festgestellt.
2. Das Jahresergebnis 2010 in Höhe
29.357,25 Euro wird auf neue Rechnung in das Folgejahr vorgetragen.
3. Der Werksleitung
wird für das Geschäftsjahr 2010
Entlastung erteilt.
Herr Rogga leitet den Tagesordnungspunkt ein. Er sagt, dass das
Ergebnis aus Sicht des BEEs insgesamt zufriedenstellend sei.
Herr Poppinga stellt den Jahresabschluss anhand einer Power Point
Präsentation vor. Der Vortrag gliedere sich wie der Prüfungsbericht.
Herr Domnik fragt, ob die Gewinne der AWE in den BEE einfließen
oder ob es in dieser Prüfung keine Rolle spiele. Herr Poppinga erwidert, dass die AWE eine Tochter der Stadt und
nicht des BEEs ist, somit würden die Gewinne bei einer Ausschüttung in den städtischen
Haushalt fließen, das sei aber kein Thema der Prüfung gewesen.
Herr Götze möchte wissen, ob es nicht möglich sei, die
Kreditzinsen zu sparen indem niedrigere oder keine Rückstellungen gebildet
werden. Herr Poppinga antwortet,
dass es nicht möglich sei zwischen den Verbindlichkeiten und der Nachsorge für
die Deponie eine Brücke zu bauen.
Herr Rogga bezieht sich auf die Frage von Herrn Domnik und sagt,
dass die Gebührenkalkulation nun aufgerollt werde. In dem Zusammenhang werde
auch geprüft, wie zukünftig mit der Grünanlage des Friedhofs Tholenswehr
umgegangen werden soll. Herr Rogga stellt die Hochrechnung für den Eigenbetrieb
dar. Für die einzelnen Bereiche werde davon ausgegangen, dass die
Stadtentwässerung mit einem leichten Plus abschließe und die Straßenreinigung
ein ausgeglichenes Ergebnis erziele. Für die Bereiche Abfallbeseitigung und
Friedhofs- und Bestattungswesen werde in der Prognose 2011 mit einem negativen
Ergebnis gerechnet.
Herr Renken erkundigt sich, wie die zukünftige Gebührenentwicklung
aussehe. Diese Frage halte er für interessanter als Aussagen darüber, ob z. B.
die Buchführung ordnungsgemäß laufe. Herr Renken führt aus, er habe die Zahlen
der letzten drei Jahre im Bereich der Stadtentwässerung verglichen und
festgestellt, dass jeweils ordentliche Überschüsse erzielt werden konnten. Nach
den kommunalen Gesetzen müsste nach drei Jahren eine Korrektur der Gebühren zu
Gunsten der Bürger erfolgen. Außerdem wird das Schmutzwasser von Hinte
aufgenommen, so dass auch dort eine Anpassung erfolgen müsse. Herr Renken sagt,
dass die Rückstellungen für die Deponie zu spät und zu niedrig angesetzt worden
seien. Die Verursacher aus den Bereichen Industrie und Gewerbe können nicht
mehr in die Verantwortung genommen werden, wodurch die Haushalte die Kosten
tragen müssen. Es sei schon ungerecht, dass die Altlasten nun durch die
privaten Haushalte getragen werden müssen. Er erkundigt sich, wann mit der
Kalkulation zu rechnen sei. Weiterhin erkundigt sich Herr Renken, ob die
Überschüsse der AWE nicht beim BEE eingesetzt werden müssen, um die Gebühren
stabil zu halten. Dies sei seiner Ansicht durch Beschlüsse des Rates
durchsetzbar. Er fragt, welche Erfolgsaussichten durch die Ausschreibung DSD
gesehen werden.
Herr Rogga bittet um etwas Geduld, damit die Gebühren vernünftig
kalkuliert und dem Ausschuss fundierte Zahlen vorgelegt werden können. Es
müssen hierfür die Betriebsabrechnungsbögen erstellt werden, anhand derer dann
die Kalkulation gemacht werde. Sollte eine Nachkalkulation ergeben, dass dem Bürger
eine Rückzahlung zustehe, werde dem natürlich gefolgt.
Zum
Thema Rückstellungen von Rekultivierungskosten für Deponien teilt Herr Rogga
mit, dass es kaum Städte bzw. Kommunen gebe, die Rückstellungen in
ausreichender Höhe gebildet haben. Dies sei in der Vergangenheit versäumt
worden und könne jetzt nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Auf
die Frage zur Abrechnung mit der Gemeinde Hinte antwortet Herr Rogga, dass auch
an die Gemeinde Hinte ein neuer Preis weiterberechnet werde.
Herr Docter greift das Thema AWE auf. Er sagt, dass der schwarzen
Tonne nach und nach immer mehr Stoffe genommen wurden und es durch die Änderungen
im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz auch zukünftig in dieser Form weitergehen
werde. Die AWE wurde gegründet, um den damals florierenden Papiermarkt nutzen
zu können, allerdings gingen die Preise fortlaufend in den Keller. Für DSD sei
hinsichtlich des Rundumpaketes der Daseinsfürsorge ein Angebot abgegeben
worden. Eine Gewinnerzielung werde dadurch kaum möglich sein. Die AWE soll in
diesem Punkt strategisch genutzt werden. Wenn bei Einführung der Wertstofftonne
der BEE als öffentlicher Träger eventuell Probleme bekomme, bestehe noch für
die AWE die Chance, die Wertstofftonne angehen zu können.
Herr
Docter betont, dass das normale Abfallgeschäft gut laufe und die
Vergangenheitsbewältigung der Deponie die eigentlichen Kosten verursache.
Herr Odinga erkundigt sich, ob die Möglichkeit bestehe bei der
Gebührenkalkulation mitzuarbeiten. Herr
Rogga verneint, die Gebühren werden BEE-intern kalkuliert und dann zur
Diskussion in den Werksausschuss gegeben.
Herr Slieter bedankt sich für die Ausführungen und verabschiedet
Herrn Poppinga, Frau Specht, Frau Oltmanns und Herrn Hensmann.