TOP Ö 4: Budget der Stadt Emden für das Haushaltsjahr 2012

Beschluss: Verweisung an die Fraktionen

Herr Lutz erläutet anhand einer Powerpointpräsentation (Anlage 1) ausführlich das Budget der Stadt Emden. Noch nicht enthalten seien in dem Budget die mittelfristigen Investitionen für die nächsten vier Jahre. Hierüber sollte der Rat entscheiden. Er kündigt an, die Vorschläge der Verwaltung im nächsten Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation am 06.02.2012 zu präsentieren und appelliert an den Ausschuss, den Ausbau des Rysumer Nackens zu einem neuen Hafen und Industriegebiet dabei an erster Stelle zu setzen.

 

Herr Strelow erinnert an die weltweite Finanzkrise im Jahr 2011, deren „Nachbeben“ nach wie vor zu spüren seien. Nichtsdestotrotz sei die Stadt Emden – im Vergleich zu anderen Kommunen - finanziell gut aufgestellt. Dies sei auch Ausdruck der Finanzarbeit und Wirtschaftspolitik der SPD-Fraktion. Anschließend geht er u. a. auf die Grundsteuern A und B, die Gewerbesteuern und die Entwicklung des Kaufhallengeländes ein. Er signalisiert die Bereitschaft der SPD-Fraktion zur Zusammenarbeit mit den anderen Parteien im Rat.

 

Herr Bongartz stellt klar, dass die gegenwärtig gute Finanzlage der Stadt Emden nicht das Verdienst der SPD-Fraktion, sondern das der Wirtschaftsbetriebe in Emden sei. Die Stadt    Emden könne sich nur glücklich schätzen über die fleißigen ArbeitnehmerInnen und Betriebe, die dies erwirtschaftet hätten. Trotzdem sei das Erwirtschaftete solide und gemeinschaftlich vom Rat verteilt worden. Herr Strelow nimmt Stellung.

 

Anschließend geht Herr Bongartz auf das Budget der Stadt Emden ein. Für das „normale Ratsmitglied“ sei es schwierig, sich hier durchzuarbeiten. In den Fraktionen werde natürlich die Hilfe der Verwaltung benötigt. Selbstverständlich werde seine Fraktion auch in diesem Jahr die Dinge sehr zurückhaltend betrachten, denn dieser Haushalt beinhalte immer noch ein strukturelles Defizit, welches nur von den gewaltig gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen überlagert werde. Die größte Aufgabe werde es sein, die Neuverschuldung von 2,3 Mio. € und einen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung zu verhindern. Die Stadt Emden dürfe deshalb nur ausgeben, was sie einnehme. Man werde daher nicht zulassen, dass die Stadt Emden bei stark steigenden Gewerbesteuereinnahmen weiter in die Neuverschuldung gehe.

 

Herrn Renken zeigt sich erfreut über die Entwicklung des VW-Konzerns in den letzten zwei Jahren und die damit verbundene gute finanzielle Lage der Stadt Emden. Für ihn bewege sich die Verschuldung der Stadt Emden noch in einem vertretbaren Rahmen und im Vergleich zum  Bund oder Land sei die Situation „fast paradiesisch“.

 

Anschließend geht er auf das Thema „Bürgerhaushalt“ ein, den bereits viele Städte praktizierten. Er macht deutlich, dass ein Bürgerhaushalt nicht nur in schlechten, sondern auch in guten Haushaltsjahren praktiziert werden sollte. Dann könnten die BürgerInnen sinnvolle Projekte vorschlagen, die finanziert werden sollten. Er regt die Entwicklung eines Konzeptes an und schlägt vor, die Perspektive im Laufe d. J. auf den Weg zu bringen.

 

Frau Eilers schließt sich inhaltlich den Ausführungen von Herrn    Bongartz und Herrn Renken an und nimmt positiv Stellung zu den Ausführungen von Herrn Strelow. Gerade der letzte Haushalt sei gemeinschaftlich intensiv beraten worden, um dann zu den Beschlüssen zu kommen. Eine wichtige Aufgabe sei nach wie vor die Konsolidierung. Hierfür sollten weitere Arbeitsgruppen eingerichtet werden.

 

Dem Ziel von Herrn Lutz, die Neuverschuldung weiter einzugrenzen, wolle die FDP-Fraktion auf jeden Fall näher kommen, obwohl auch das von Herrn Renken Gesagte Beachtung finden sollte.

 

Sie bedankt sich bei dem Team der Verwaltung für die Erarbeitung des Budgetbuches und lobt die übersichtliche Darstellung. Es erfordere einige Gewöhnung, aber sie denke, nach einer Weile werde der Rat hiermit sehr gut zurechtkommen. Insbesondere lobt sie den Kämmerer, Herrn Lutz, für die Durchführung des gesamten Prozesses. Sie appelliert an die Fraktionen, schon bald ein klares Signal abzugeben, dass man diesen Kämmerer in der Stadt Emden behalten wolle.

 

Selbstverständlich werde die FDP auch einen Vertreter der Verwaltung in die Fraktion einladen, um weitere Fragen z. B. bezüglich der Lichtsignalanlage in Wybelsum oder der Instandhaltung des Theaters, der Nordseehalle zu klären.

 

Sie erkundigt sich nach den neuen Budgetregeln, die noch einfließen sollten, um den abschließenden Haushalt zu verfassen.

 

Herr Lutz geht zunächst auf die Ausführungen von Herrn Renken bezüglich eines Bürgerhaushaltes ein. Er schlägt vor, den Repräsentanten einer Stadt, die hiermit bereits Erfahrungen gesammelt hätte, im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation berichten zu lassen. Orientieren könnte die Stadt Emden sich z. B. an der Stadt Oldenburg, die im Jahre 2010 den ersten Bürgerhaushalt aufgestellt hätte.

 

Er bittet Frau Eilers, Frau Stomberg von der Frage der Betreuung des Haushaltes zu entbinden, denn ab dem 01.02.2012 werde sie ihre Aufgaben im Rechnungsprüfungsamt wahrnehmen. Die Verwaltung werde die jetzige Stelle von Frau Stomberg rechtzeitig durch eine qualifizierte Kraft ersetzen.

 

Anschließend erläutert er die Budgetregeln, an denen schon seit drei Jahren gearbeitet werde. Er erinnert an die Schwierigkeit im kameralen System, am Ende des Jahres tatsächlich alle internen Verrechnungen verbucht zu haben.

 

Frau Meinen erklärt, ihr sei aufgefallen, dass der Haushalt 2012 sehr viele Transferaufwendungen – gerade im FB 600 - beinhalte, zu denen nicht aufgeführt worden sei, wohin das Geld fließe. Sie hoffe, hier noch Zuordnungen finden zu können. Herr Renken bittet ebenfalls um differenziertere Aufschlüsselung der Konten und nennt als Beispiel die Stadt Wolfsburg, die in ihrem großen Kontenschlüssel noch Unterpositionen aufgegliedert hätte.

Herr Lutz erwidert, die Stadt Wolfsburg hätte sich auf ganz wesentliche Ziele konzentriert, um den Umfang des Buches nicht unnötig auszuweiten. Ansonsten weise er darauf hin, dass natürlich bei den Produkten noch ausgewiesen werde, wo die entsprechenden Transferleistungen hin fließen würden. Außerdem seien im Vorbericht alle Transferleistungen (mit Ausnahme der Kindergärten) aufgeführt.

 

Herr Bongartz erklärt, die Fraktionen würden in ihren Beratungen herausfinden, wo der Detaillierungsbedarf notwendig sei. Es sollten daher zunächst die Diskussionen in den Fraktionen abgewartet werden. Wichtig sei es, den Haushalt in den Ausschüssen des Rates zu beraten und nicht – wie in den vergangenen Jahren – in zwei Ausschüssen für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation und einer VA-Sitzung. Dies wäre auch für die BürgerInnen Emdens interessant.

 

Herr Lutz regt an, sich das Vorwort bzw. die Einleitung genau zu Gemüte zu führen. Dort seien alle Informationen zusammengefasst. Verbesserungsvorschläge werde er gerne entgegennehmen.