TOP Ö 8: Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2010 der Volkshochschule Emden e.V.

Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Ammermann erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation den Jahresabschluss 2010 der Volkshochschule Emden e. V. Die Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar. Er stellt fest, dass Herr Eckard anwesend sei und für Fragen zur Verfügung stehe.

 

Herr Rosenboom bedankt sich und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Stolz stellt heraus, über diese Mitteilungsvorlage werde bekanntlich nicht abgestimmt, sie werde lediglich zur Kenntnis genommen. Zur Kenntnis nehmen könne man, dass der Jahresabschluss eine neue Form bekommen habe und nach Vereinskontenrahmen vorgenommen worden sei. Dieses sei seiner Ansicht nach bemerkenswert, da der letzte Prüfbericht Anlass für sehr kritische Nachfragen gewesen sei, die bis heute nicht zufriedenstellend beantwortet worden seien. Es stelle sich die Frage, ob die Umstellung zu mehr Transparenz geführt habe.

 

Herr Stolz erklärt, man könne zur Kenntnis nehmen, dass das Rechnungsprüfungsamt wie gehabt allein die rechnerische Prüfung der vorlegten Unterlagen vornehme. Alle Vorgänge, die zu dem Zustand der vorgelegten Unterlagen geführt hätten, seien und würden vom RPA nicht geprüft. Weiter könne man zur Kenntnis nehmen, dass in der Darstellung der Haushaltsplanung und des kameralen Abschlusses 2010 der Zweckbetrieb 1, die Bücherei, erwähnt werde. Der Zweckbetrieb 2, das Mediationsbüro, fehle aber in der Darstellung. Dieses sei bemerkenswert, da bei der Bücherei auf einen Überschuss von knapp 22.000 € aus den Vorjahren verwiesen werde. Durch diesen Überschuss sei das in 2010 entstandene Defizit aufgefangen worden und es verbleibe noch immer ein Plus von gut 1.000 €. Nach seiner Kenntnis habe auch das Mediationsbüro in den Vorjahren einen Überschuss gehabt. Dieser Überschuss werde in dem Bericht aber nicht erwähnt. Es werde lediglich das entstandene Defizit dargestellt. Weiterhin könne man zur Kenntnis nehmen, dass in diesem Abschnitt zusammenfassend von einem Gesamtdefizit von 97.000 € gesprochen werde. Aufgrund der Darstellung müsse angenommen werden, dass in dieses Gesamtdefizit der Überschuss der Stadtbücherei hineingerechnet worden sei. Das Gesamtdefizit würde also ohne diesen Anteil der Bücherei 107.000 € betragen. Nach Ansicht von Herrn Stolz sei dieses bemerkenswert, weil sich die Frage stelle, inwieweit der Bücherei das von ihr erwirtschaftete Guthaben auch selbst zur Verfügung stehe. Er werde später noch einmal darauf zurückkommen.

 

Herr Stolz betont weiterhin, das Fehlen des Mediationsbüros in diesem Zusammenhang sei aber auch deshalb besonders bemerkenswert, weil das Mediationsbüro bzw. der Täter-Opfer-Ausgleich in den vergangenen Jahren teilweise sehr hohe Überschüsse gehabt habe. Diese fünfstelligen Beträge seien aber nie als Überschüsse des Mediationsbüros ausgewiesen worden. Obwohl es sich um zweckgebundene Mittel gehandelt habe, die nur für diesen Bereich verwendet werden dürften, seien sei zumindest zunächst im allgemeinen VHS-Haushalt untergegangen. Abschließend werde in diesem Abschnitt darauf hingewiesen, dass der Bericht der Vereinsrechnungsprüfer das Ergebnis bestätige. Dazu sei die Frage zu stellen, ob die Vereinsrechnungsprüfer überhaupt die fachliche Qualifikation hätten, ein so komplexes Finanzsystem wie das der VHS angemessen zu prüfen.

 

Weiterhin könne zur Kenntnis genommen werden, dass das Vereinskapital innerhalb eines Jahres um ca. 15. % gesunken sei. In 2009 habe es noch 362.000 € betragen, in 2010 nur von 306.000 €. Auch nehme man zur Kenntnis, dass in der Gewinn- und Verlustrechnung sowohl die Zuschüsse als auch die sonstigen nicht steuerbaren Einnahmen alle zusammengefasst seien. Es würde keine Unterscheidung nach den einzelnen Bereichen stattfinden. Dieses sei besonders bemerkenswert, da es doch die sehr eigenartigen Hin- und Herbuchungen zwischen Filmfest und VHS gewesen seien, die der Anlass für die anfangs bereits erwähnten sehr kritischen Nachfragen gewesen seien.

 

Herr Stolz erinnert in diesem Zusammenhang an eine Aussage von Herrn Ammermann. Danach würden im Prüfbereich zum Jahresabschluss der VHS die Bereiche gesondert dargestellt, die auch gesonderte Zuwendungen erhalten würden. Von dieser Verfahrensweise sei in dem vorliegenden Bericht abgewichen worden. Zum Beispiel erhalte das Filmfest eine gesonderte Zuwendung der Stadt Emden. In diesem Bericht werde es aber nicht gesondert dargestellt.

 

Auch könne man zur Kenntnis nehmen, dass bei der Zusammenstellung der Ergebnisse die Aussage gemacht werde, dass das Gesamtergebnis zwar mit einem leichten Verlust abschließe, dass jedoch gegenüber dem Vorjahr eine Ergebnisverbesserung von fast 55.000 € erreicht worden sei. Ebenfalls nehme man zur Kenntnis, wie diese scheinbare Ergebnisverbesserung zustande gekommen sei. So seien nur sehr wenige Anschaffungen getätigt worden und die übrigen Ausgaben um knapp 200.000 € gesunken. Es würden sich in dem Bericht keinerlei Informationen darüber finden, in welchem Bereichen investiert worden sei bzw. die Investitionen zurückgegangen seien.

 

Herr Stolz bemerkt, er wolle ein Beispiel nennen, in dem höchst sinnvolle Investitionen unterblieben seien. Die Bücherei habe in den vergangenen Jahren einen Überschuss von fast 22.000 € erwirtschaftet. Trotzdem habe man nicht in ein angemessenes Abrechnungssystem investiert. Seine Frau sei Stammkundin in der Bücherei und habe sich immer darüber gewundert, dass dort wie auf einem Flohmarkt mit einer Geldkassette gearbeitet werde. Auch sei ihr aufgefallen, dass eine Mitarbeiterin der Bücherei, die sie immer als sehr freundlich und kompetent wahrgenommen habe, dort nicht mehr anzutreffen sei. Aus dem Versäumnis der VHS-Leitung, zumindest eine Registrierkasse anzuschaffen, sei der Mitarbeiterin der Bücherei vor wenigen Wochen ein Strick gedreht und sie sei fristlos entlassen worden. Seiner Meinung nach sei es bestimmt höchst interessant, dazu Einzelheiten zu erfahren.

 

Er führt weiter aus, nunmehr komme er zum Kern des Problems. Obwohl es aufgrund des letzten Prüfberichts eine Menge kritischer Fragen gegeben habe, sei nicht darauf hingearbeitet worden, künftig für mehr Transparenz zu sorgen. Stattdessen sei das Berichtswesen so umgestellt worden, dass die Intransparenz noch deutlich größer geworden sei. Dieses sei schon an sich ein großes Problem. Ein noch größeres Problem sei, dass hinter dem undurchsichtigen Finanzgebaren der VHS-Leitung massive Konflikte mit betroffenen Mitarbeitern der VHS stehen würden. So sei es auch kein Zufall, dass in der Mitteilungsvorlage keinerlei Aussagen dazu zu finden seien, wie hoch die Anwaltskosten seien, die die VHS für die zahlreichen arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen aufbringen müsse. In der Presse sei über die Absage des Dollart-Jazz-Meetings berichtet worden. Ursache für die Absage seien Personalprobleme in der VHS, die ihre Ursache vor allem im Umgang der VHS-Leitung mit den Mitarbeitern hätten. Diese Konflikte hätten sich immer dann zugespitzt, wenn es um finanzielle Aspekte gegangen sei.

 

Herr Stolz erklärt, der Umfang mit diesen Konflikten sei sicherlich besonders schwierig. In einem Haus, das über ein eigenes Medikationsbüro verfüge, sollte die Leitung aber wissen, wie Konflikte konstruktiv gelöst würden. Wenn man keine eigenen Fachkräfte einsetzen möchte, sei es ein Leichtes, Mediatoren von außen ins Haus zu holen. In diesem Zusammenhang sei auch die Rolle des VHS-Vorstandes sehr fragwürdig. Nach seiner Kenntnis habe der VHS-Vorstand versucht, insbesondere aber der VHS-Vorsitzende, alle Personalkonflikte im Sinne des VHS-Leiters zu regeln, ohne die betroffenen Mitarbeiter angemessen anzuhören und zu beteiligen und eine transparente Konfliktlösung herbeizuführen. Seiner Ansicht nach seien die daraus resultierenden Personalentscheidungen so fragwürdig, dass er den VHS-Vorsitzenden direkt gefragt habe, wie er einen solchen Umgang mit Mitarbeitern mit seinem Selbstverständnis als Gewerkschafter im Einklang zu bringen vermöge.

 

Zusammenfassend betont Herr Stolz, es würde eine Menge offene zum Teil sehr kritische Fragen zur finanziellen Situation der VHS geben. Deswegen habe es heute auch einen Termin vor dem Verwaltungsgericht gegeben.

 

Die Konsequenz aus den unangenehmen Fragen sei aber nicht die Jahresrechnung so umzustellen, dass größtmögliche Transparenz hergestellt werde. Stattdessen habe der VHS-Leiter das Berichtswesen so umgestellt, dass die Zuordnung der Finanzen zu den einzelnen Bereichen noch undeutlicher oder sogar völlig unmöglich werde. Gleichzeitig werde ein Führungsstil fortgesetzt, der dem Leitbild der VHS Hohn sprechen würde und unter dem zu viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen massiv leiden würden. Herr Stolz erinnert in diesem Zusammenhang auch an das Ausscheiden der stellvertretenden VHS-Leiterin von nunmehr zwei Jahren. Verschärft werde dieses Problem dadurch, dass der VHS-Vorstand dieses Vorgehen bzw. Verhalten des VHS-Leiters teilweise decke, teilweise zumindest nicht angemessen thematisiere.

 

Abschließend stellt Herr Stolz fest, angesichts der intransparenten finanziellen Situation der VHS und der Häufung von Personalproblemen habe seine Fraktion erhebliche Zweifel an der Fähigkeit des VHS-Leiters, dieses Amt angemessen auszuüben. Das Klima in der VHS sei teilweise so vergiftet, dass die Situation nicht länger tragbar erscheinen würde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordere den VHS-Vorstand in aller Deutlichkeit auf, sich diesem Problem zu widmen und kurzfristig Abhilfe zu schaffen.

 

Herr Lutz entgegnet, er würde sich jetzt in einer ganz gewaltigen Zwitterposition befinden. Einerseits läge hier ein Prüfbericht vor, der sich dazu äußere, ob die Mittel der Stadt Emden in der VHS ordnungsgemäß verwendet worden seien. Dieses sei der Auftrag, den der Rat dem Rechnungsprüfungsamt gegeben habe. Es müsse eine Sache unterschieden werden. Man könne sicherlich das eine oder andere kontrovers sehen. Der Bericht werde gemacht, um nachzuprüfen, ob die Mittel der Stadt Emden, die für die Zwecke der Bücherei, für den Betrieb der Erwachsenenbildung und für das Filmfest in die VHS gegeben worden seien, ordnungsgemäß verrechnet worden seien. Dieses sei durch das Rechnungsprüfungsamt bestätigt worden.

 

Weiter erklärt Herr Lutz, da er selbst Vorstandsmitglied und somit in dieser Beziehung befangen sei, dürfe er sich nicht dazu äußern. Er bittet darum, in Ruhe mit der VHS über diese Dinge zu diskutieren.