TOP Ö 11: Anfragen

1.   Polizeiliches Führungszeugnis für Pflegeeltern

 

Herr Ohling fragt an, aus welchem Grund Pflegeeltern nunmehr das erforderliche polizeiliche Führungszeugnis selber bezahlen müssten. Aus eigenen Erfahrungen wisse er, dass früher nicht so verfahren worden sei.

 

Herr Lücht entgegnet, es sei ihm bekannt, dass das Führungszeugnis für Kindertagespflegepersonen von der Gebühr freigestellt sei. Ob das für Pflegeeltern auch so sei, sei ihm nicht bekannt. Er sagt eine Beantwortung über das Protokoll zu.

 

Anmerkung der Protokollführung:

 

Die Gebührenpflicht nach der Justizverwaltungskostenordnung –JVKostO-  wurde schon häufig diskutiert und beschäftigte in der Vergangenheit die Spitzengremien der Selbstverwaltung und die Bundesamts der Justiz, wobei es im Wesentlichen um Ermäßigung / Erlass im Zeugnisbeantragungsprozess für ehrenamtlich tätige Personen im Pflegebereich ging. Da die Meldebehörden ihren Ermessensspielraum nach der Kostenordnung vielfältig und uneinheitlich auslegten, hat das Bundesamt in Abstimmung mit den Städtetagen aus Anlass der beabsichtigten Novellierung des Bundeszentralregistergesetzes  - Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen-  hierzu grundsätzlich Stellung bezogen und im Ergebnis festgelegt, dass die bisherige Handhabung der vergangenen Jahre nicht mehr aufrecht zu halten sei; es hat darauf hingewiesen, dass kein Billigkeitsgrund (mehr) vorliege, wenn das Führungszeugnis für eine im öffentlichen Interesse liegende ehrenamtliche Tätigkeit benötigt wird, für die eine Aufwandsentschädigung  gezahlt wird und demzufolge ein Befreiungstatbestand von der anfallenden Gebühr von  € 13, -- nicht mehr gesehen wird. In diesen Fällen erteilt die Registerbehörde seit dem vergangenen Jahr allen Antragstellern ein gebührenpflichtiges Führungszeugnis, dessen Gebühr bei der Antragstellung von den Meldebehörden zu erheben ist.

 

Mit Wirkung vom 01. Oktober 2009 wurde die Vorschrift über den „Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis - § 30a- ins Bundeszentralregistergesetz eingefügt. Es beinhaltet die zielgerichtete Einführung eines erweiterten Führungszeugnisses für kinder- und jugendnahe Tätigkeiten. Der betroffene Personenkreis hat seitdem dem jeweiligen Arbeitgeber dieses Zeugnis vorzulegen, bei deren Beantragung die geforderte Gebühr zu entrichten ist, wenn anzunehmen ist, dass für die beabsichtigte Tätigkeit ein wie auch immer geartetes Entgelt gezahlt wird. Nur in Fällen nachgewiesener Tätigkeit  ohne Entgeltzahlung  ist der § 12 JVKostO heranzuziehen, wonach von der anfallenden Gebühr abgesehen werden kann, wenn dies wegen Mittellosigkeit des Zahlungsverpflichteten oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint. Hierüber entscheidet letztendlich die Registerbehörde, wenn aus dargelegtem Anlass eine gebührenfreie Zeugniserteilung ausnahmsweise erteilt wird.

 

Bei der Novellierung wurde auch der § 31 BZRG angepasst - nunmehr „Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden“ -, wobei sich an der Handhabung im Antragsverfahren grundsätzlich nichts geändert hat. Auch hier muss der Antragsteller auf Verlangen ein erweitertes Zeugnis vorlegen und ggf. die geforderte Gebühr nach Ziff. 503 des Gebührenverzeichnisses entrichten. In der Praxis ist nicht bekannt, ob sich die Behörde selbsttätig am Antragsverfahren beteiligen kann, da die Ausstellung und der Inhalt eines Führungszeugnisses zu den Rechten zu zählen sind, die der Bürger nur persönlich initiieren kann. Selbstverständlich wäre der Inhalt dieses Zeugnisses auf Verlangen des Betroffenen von der Behörde offen zu legen.

 

 

2.   Terminüberschneidung

 

Frau Meinen macht darauf aufmerksam, dass der Termin am 06.03.2012 sich mit der Fraktionssitzung der SPD überschneide.