Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Bornemann erläutert ausführlich die Investitionsplanung 2012 bis 2015 (siehe Anlage 1). Er weist darauf hin, dass die Stadt Emden trotz guter Finanzlage nur wenig Geld für Investitionen zur Verfügung habe. Dies sei auf die hohen laufenden Verwaltungskosten zurückzuführen. Um alle erforderlichen und gewünschten Projekte bis 2015 verwirklichen zu können, müssten zusätzliche Kredite aufgenommen werden, sodass Emden in vier Jahren mit mindestens 30,5 Mio. € an neuen Schulden dastände. Die Alternative sei eine Nettoneuverschuldung „0“. Hierin seien aber folgende Projekte nicht mehr enthalten:

 

-           der Kindergartenneubau Wolthusen

-           die Mehrkosten bei der 7. Ausbaustufe TAG

-           die Ausstattung der Mensa am GAT

-           die Erneuerung des Bühnenbodens im Neuen Theater/Tonanlage

-           die zweite Marge der Zuschüsse für den ETV und den Ruderverein (50.000,-- €)

-           die schrittweise weitere Sanierung des Freibades Borssum

-           die Agenda-Projekte

-           die Dorferneuerung Uphusen/Marienwehr

-           die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes

-           die Fahrradstation am Hauptbahnhof

-           neue besondere Straßenbaumaßnahmen

-           das regionalisierte Teilbudget

-           die Sanierung der Trogstrecke

-           das Radwegeprogramm

-           die Lichtsignalanlage Ubierstraße/Schlesierstraße

-           die Erschließung des Kasernengeländes für die Adalbert-Stifter-Straße

-           die Innenstadtspielplätze

-           die Grundsanierung von Spielplätzen

-           die Anschaffung der neuen Tribüne für die Nordseehalle

-           der Umbau und der Kauf des Apollo-Theaters

-           der Umbau des Landesmuseums

-           die Sanierung Wolthuser-/Uphuser Straße

 

Längerfristig aufgeschoben werden müssten außerdem:

 

-           der Neubau eines Feuerwehrgebäudes

-           das Radwegeprogramm

-           die Umgestaltung Am Burgplatz

-           der Ausbau der ehemaligen Abfalldeponie

 

Er schlägt vor, in einer Klausurtagung mit dem Rat zu diskutieren, inwieweit eine Nettoneuverschuldung vertretbar sei.

 

Herr Lutz ergänzt die o. a. Aufstellung um folgende Punkte der Klinikum Emden – Hans-Susemihl-Krankenhaus gGbmH

 

- die Sanierung des Bewegungsbades

- die Erneuerung der Klima- und Lüftungstechnik

 

Herr Bornemann bemerkt, dass die Investitionen für das Krankenhaus für das Jahr 2012 noch einmal 1,66 Mio. € und insgesamt ca. 10 Mio. € Nettoneuverschuldung betragen würden, sodass dann von einer Nettoneuverschuldung in Höhe von  40,5 Mio. € auszugehen sei.

 

Herr Haase stimmt dem Vorschlag des Oberbürgermeisters bezüglich einer Klausurtagung zu, verweist aber auf die Terminplanung des Rates.

 

Überraschend sei, dass die Stadt Emden trotz einer auskömmlichen Finanzsituation nicht in der Lage sei, aus dem Ergebnishaushalt mehr Investitionen zu erwirtschaften. Es sollte daher überlegt werden, inwieweit das Angebot der Verwaltung tatsächlich zielbestimmt werden sollte. Auch sei er der Meinung, dass die Stadt Emden für ihre Entwicklung einiger Dinge bedürfe. Hierzu zähle z. B. die Fortführung und Restfinanzierung der Cirksenastraße, die Sanierung der Wolthuser Straße sowie die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages, 30 % Krippenplätze in Emden zur Verfügung zu stellen. Auch mit dem Bau des neuen Feuerwehrgebäudes dürfte nicht ewig lang gewartet werden.

 

Eine Nettoneuverschuldung „0“ sage aus, dass im Moment nichts zur Entwicklung der Stadt Emden beigetragen werde. Hiermit werde der Rat seiner Verantwortung gegenüber den Menschen in der Stadt Emden nicht gerecht. Er lädt alle Fraktionen ausdrücklich zur Zusammenarbeit ein, um am Ende wieder einen einstimmigen Haushalt verabschieden zu können.

 

Herr Bongartz  erklärt, selbstverständlich werde die CDU-Fraktion einer solchen Runde zustimmen. Aufgrund der Erfahrungen beim letzten Mal habe sie aber eine konkrete Erwartungshaltung. Er sehe in der nun anstehenden Diskussion auch nicht nur Schlechtes, denn s. E. biete diese die Chance, sich von Projekten zu trennen, die niemand brauche (z. B. den geplanten Radweg vom Conrebbersweg nach Harsweg). Erklärtes Ziel sei ein – wenn möglich – einstimmig verabschiedeter ausgeglichener Haushalt.

 

Er stimmt der Meinung von Herrn Haase zu,  die Maßnahme Cirksenastraße zu Ende zu bringen. Im Bereich Wolthusen/Uphusen sollte dagegen kein Geld in den Straßenbau investiert werden. Dies hätte der Rat auch gar nicht beabsichtigt. Er schlägt vor, die Prioritäten der Straßensanierungen beim BEE zu hinterfragen.

 

Herr Renken erklärt, er verfolge die Redebeiträge vor dem Hintergrund der jahrelangen Erfahrungen mit Haushaltskonsolidierungen und deren Ergebnissen mit großem Interesse. Eine Nettoneuverschuldung „0“ sei für ihn eine Illusion, es sei denn, die Infrastruktur verfalle weiterhin und die notwendigen Aufgaben im Bildungs- und Betreuungsbereich und viele andere Dinge würden nicht erfüllt. Er spricht sich für eine Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen in der Stadt Emden aus. Dies betreffe sowohl die Betreuung als auch die Bildung. Auch für faire Einkommen und Löhne sollte gesorgt werden, denn viele Arbeitnehmerinnen verharrten immer noch in Minijobs in einer niedrigen Frauenarbeitsquote.

 

Frau Eilers meint, es sollte nicht vergessen werden, dass Emden – im allgemeinen Haushaltsvergleich in Niedersachsen – immer noch sehr gut dastehe. Der Rat habe eine schwierige Aufgabe, die ihres Erachtens aber gemeinschaftlich bewältigt werden könnte. Die Frage sei, wie man dies tun wolle und wie ernst man den Grundsatz der Konsolidierung nehme. Wenn sie an die Konsolidierungsgruppen der Vergangenheit dächte, sei das Arbeiten darin nicht immer befriedigend gewesen. Auch die Fluktuation der einzelnen Teilnehmer sei recht hoch gewesen. Ihres Wissens hätte die CDU-Fraktion im letzten Jahr zum Schluss gar nicht mehr mitgearbeitet. Es hätte viele Lösungsvorschläge gegeben, aber außer der Einsparung der Ratsmedaille sei nicht viel im Haushaltskonsolidierungsprogramm umgesetzt worden.

 

Sie zeigt sich verwundert über die Aussage von Herrn Bornemann, dass die Einnahmen ab dem Jahr 2014 schrumpfen würden. Ihres Erachtens seien die Perspektiven gut und die Stadt Emden hätte große Chancen, als Gewinner verschiedener struktureller Wandlungen hervorzugehen.

 

Die von Herrn Renken angesprochenen Themen (Kinderbetreuung und Kinderarmut) sollten ein vorrangiges Thema sein. Die FDP-Fraktion werde auf jeden Fall ausgiebig über die Details beraten. Sie bitte um Unterstützung der Verwaltung in der Sache.

 

Bezüglich des Stellenplans möchte sie wissen, ob die beiden Stellen, die noch zur Disposition gestanden hätten, in den Entwurf  mit eingearbeitet worden seien. Außerdem erkundigt sie sich, ob die Verpflichtungserklärungen der letzten Jahre unverändert wieder mit in den Haushaltsentwurf aufgenommen worden seien.

 

Herr Lutz erwidert, die Stellen, die eingebracht worden seien, kämen wieder in den Stellenplan mit hinein. Er weist darauf hin, dass 2 % Anteile an den Sachkosten gespart würden. Hier dürfte mit Blick  auf das letzte Jahr noch „viel Luft sein“, sodass keiner der Fachbereiche sich beschweren müsste.

 

Die Abschreibungen würden die Verwaltungen nicht bar belasten und auch für die Rückstellungen der Beamtinnen und Beamten würde kein Cent zurückgelegt.

 

Anschließend nimmt er Stellung zu der Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Emden:

 

42 – 43 Mio. € ständen in der Planung für das Jahr 2014. Es könne aber nicht fortlaufend von diesen überdurchschnittlichen Zahlen ausgegangen werden. Von daher sollte versucht werden, den Haushalt entsprechend vorzubereiten.

 

Herr Bornemann betont, dass mit dem Vorschlag der Verwaltung heute keine Vorgabe gemacht worden sei und verweist auf die anstehende Arbeit der Strukturkommission. Trotz der Gewerbesteuereinnahmeerwartung in Höhe von 42 Mio. € sollten wirtschaftliche Schwankungen immer mit eingerechnet und der Haushalt entsprechend vorbereitet werden.

 

Er verweist auf eine redaktionelle Änderung:

 

Bei der Gesamtsumme der Einzahlungen stände auf Seite 8 der großen Liste und Seite 3 der kleinen Liste am Ende in der blauen Spalte ein Betrag von 30,5 Mio. €. Dieser Betrag müsste korrekt 8,7 Mio. € heißen.  Es seien dort versehentlich die Vorjahre mit eingerechnet worden.

 

Anschließend erläutert er die Ausgaben des Gebäudemanagements für die Cirksena- und die Früchteburgschule, das GAT und die IGS.

 

Er bedauert die Einsparung der Ratsmedaille. Diese sollte noch einmal überlegt werden. Vielleicht wäre es sogar möglich, die Ratsmedaillen für die 15. Wahlperiode noch nachträglich herauszugeben.