Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Graf erklärt, hinsichtlich seines Antrages habe er eine umfangreiche Antwort der Verwaltung erhalten. Es würden sich jedoch noch einige Fragen ergeben, da in der Vorlage stehe, dass es seitens der Bundesagentur für Arbeit keine Vorbereitungen geben würde, die einen kostenfreien Empfang ermöglichten. Ihm sei jedoch bekannt, dass jedem Hilfebedürftigen ein kostenloser Empfang von Rundfunk- und Fernsehprogrammen zustehen würde. Er bittet um Auskunft, wer die Kosten für die Umrüstung einer Satellitenschüssel übernehmen würde. Auch gäbe es in Emden privat vermietete Häuser. Für diese Mieter würde der Anschluss von Kabel Deutschland an der Haustür enden. Es stelle sich die Frage, wer die Kosten für die Freischaltung übernehmen würde. Er wolle sicherstellen, dass ab dem 01.05.2012 keiner der Bedürftigen ohne Fernsehempfang sei.

 

Frau Tempel entgegnet, sie habe sich beim Jobcenter erkundigt, wie dort die Regelung sei. Wie sie in der Vorlage ausgeführt habe, würde es seitens der Bundesagentur keine Vorbereitung geben. Der Regelbedarf würde auch Leistungen enthalten, die den Fernsehempfang abdeckten. Auf ihre Nachfrage, ob Anfragen oder Vorsprachen sich hier überhaupt ergeben hätten, könne festgestellt werden, dass dieses Problem scheinbar in Emden nicht vorhanden sei, da viele Hilfeempfänger in Mietwohnungen wohnen würden. Dort würden die Wohnungseigentümer die Umstellung vornehmen lassen. Da diese Problematik lediglich die hier nur wenig verbreiteten Satellitenantennen betreffen würde, sehe sich seitens der Verwaltung im Moment keinen Handlungsbedarf. 

 

Frau E. Meyer stimmt Frau Tempel zu und erklärt, der Kabelanschluss sei derzeit von dieser Umstellung nicht betroffen.

 

Herr Graf stellt fest, es würde auch Einzelvermieter geben. Dort ende der Anschluss an der Hausmauer.

 

Herr Lutz entgegnet, Kabelanschluss und ähnliche Kosten könnten über die Anlage Nr. 2 zu § 27 der Baunebenkostenverordnung berechnet werden. Dieses werde vom Vermieter durchgeführt und dann auf die Miete umgelegt.