Beschluss: einstimmig

Der Jugendhilfeausschuss stimmt den beantragten und in der Begründung zur Vorlage 16/0191 aufgeführten Veränderungen der Betreuungszeiten für einzelne Kindertageseinrichtungen in Emden zu.

 

 


Herr Ubben führt aus, wie bereits in den vergangenen Jahren bitte er in diesem Jahr erneut darum, die Betreuungszeiten und Öffnungszeiten einiger Kindertagesstätten auszuweiten. Letztendlich stehe auch in der Produktbeschreibung, die über das Budgetbuch vom Rat so beschlossen worden sei, dass die Ganztagsbetreuung ausgebaut werden solle. Die damit verbundenen Folgen seien steigende Betriebskosten.

 

Er führt weiter aus, auch in den nächsten Jahren werde es zu entsprechenden Anträgen kommen, weil immer mehr Eltern den Bedarf nach Ausweitung der Öffnungszeiten hätten. Die klassischen Betreuungszeiten vormittags vier und nachmittags drei Stunden würden fast nicht mehr ausreichen. Es käme immer mehr zu verlängerten Öffnungszeiten. Auch gehe der Trend weiter zu einer Ganztagsbetreuung. Zudem würden die Träger immer mehr damit konfrontiert, dass die Eltern mehr Betreuungszeiten verlangen würden. Die Vorgaben des Tagesbetreuungsausbaugesetzes würden ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Öffnungszeiten an die Bedürfnisse der Eltern im Hinblick auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie anzupassen sei. Dabei müsse man aber auch das Wohl des Kindes im Auge behalten, denn durch die Betreuung in den Einrichtungen werde eine qualifizierte Betreuung sichergestellt. Seiner Ansicht nach sei dieses ebenfalls ein wichtiger Aspekt.

 

Herr Fooken erklärt, die FDP-Fraktion begrüße diese Beschlussvorlage. Er bittet um Hergabe der Entwicklungszeiten bezüglich der Nachfrage in den letzten drei bis fünf Jahren der Vormittags- und Nachmittagszeiten.

 

Herr Fielers fragt an, ob man benennen könne, welche Familien davon betroffen seien und ob es sich hierbei um Familien handeln würde, wo beide Elternteile arbeiten müssten.

 

Herr Ubben antwortet, die Verwaltung könne dieses nicht beziffern.

 

Auf die Bitte von Frau E. Meyer erläutert Herr Ubben die Zahlen der Vorlage.

 

Frau Engelberts bezieht sich auf die Frage von Herrn Fielers und erklärt, sie wehre sich dagegen zu bewerten, ob Eltern aufgrund ihrer Berufstätigkeit den Platz benötigen würden oder nicht. Dieses könne nicht Aufgabe des Jugendhilfeausschusses sein, hier zu entscheiden, ob beide Elternteile berufstätig sein müssten. Man wolle vernünftige Angebote für alle Kinder schaffen unabhängig von der Lebenssituation. Dabei sei es wichtig, die Qualität des Betreuungsangebotes nicht aus den Augen zu verlieren.

 

Frau Jensen schließt sich den Worten von Frau Engelberts an. Sie bemerkt, auch Mütter hätten ein Recht auf Berufstätigkeit. Zudem gäbe es viele pädagogische Gründe, die Kinder betreuen zu lassen. Mit der Frage, ob denn die Eltern arbeiten müssten, könne sie eigentlich gar nichts anfangen.

 

Herr Ohling erklärt, die CDU-Fraktion werde der Vorlage zustimmen. Er weist darauf hin, dass der Kindergarten St. Walburga beim Ausbau der Krippenplätze baukostentechnische Mehrkosten von 31.000 € gehabt habe, die von der Gemeinde übernommen worden seien. Eigentlich müssten diese aber noch von der Stadt Emden übernommen werden.

 

Herr Ubben entgegnet, diese noch offen stehenden Mittel seien im Rahmen des Investitionsprogramms angemeldet worden. Hier sei noch keine Entscheidung getroffen. Bezüglich der Diskussion, welche Eltern einen Kindergartenplatz benötigen würden, erklärt Herr Ubben, grundsätzlich habe jedes Kind einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Unabhängig sei dabei, ob die Eltern arbeiten würden oder nicht. Der Gesetzgeber gehe immer noch von den klassischen Betreuungszeiten aus. Im Grunde genommen gehe dieses an der Realität vorbei.

 

Herr Fielers betont, er wolle nicht missverstanden werden. Er sei absolut für diese Vorlage. Es interessiere ihn nur allgemein, ob man das definieren könne.

 

Frau Lechner fragt an, ob es richtig sei, dass Emden nach Aussage des statistischen Monatshefts vom Februar 2012 innerhalb Niedersachsens bezüglich der Betreuungsplätze an letzter Stelle stehen würde.

 

Herr Ubben erklärt, die Daten des statistischen Bundesamtes seien aus dem letzten Jahr, wo einige Maßnahmen noch nicht umgesetzt worden seien. Zwar sei man hinsichtlich der Betreuungsquote noch nicht am Ziel, aber die Stadt Emden hänge auch nicht zurück.

 

Herr Sprengelmeyer bedankt sich für die guten Wortbeiträge und weist aus Sicht der Verwaltung auf die finanziellen Auswirkungen hin. Demnach benötige man für die Veränderung des Betreuungsangebotes für die Kindertageseinrichtungen in Emden knapp 100.000 € jährlich. Der Rat habe beschlossen, eine Strukturkommission einzurichten. Von daher werde ab dem Sommer zu überlegen sein, wie dieses Geld an anderer Stelle zukünftig eingespart werden könne.

 

Herr Grix hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.