Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Stolz erläutert den Antrag vom 12.12.2011. Es gehe seiner Fraktion nicht darum, die Jagd grundsätzlich zu kritisieren oder gar abzulehnen, sondern ausschließlich um deren Praktizierung im Naturschutzgebiet Petkumer Deichvorland. Er bitte, zunächst die anwesenden Sachverständigen zu hören.

 

Auf einen Einwand von Herrn Stolz berichtigt Herr Ahten einen Fehler auf Seite 3 Ziffer 4 Ab-satz 3 der Mitteilungsvorlage: Korrekt müsse es dort lauten, dass eine Verordnung noch „zu“ er-lassen sei.

 

Auf die Frage von Herrn Bolinius stellt Herr Ahten die Herren Jürgen Oppermann, Vorsitzender des Ökologischen Jagdverbandes und Uwe Kampenga, Kreisjägermeister, als anwesende sachverständige Personen vor.

 

Da auf Nachfrage der Vorsitzenden kein Widerspruch erfolgt, erteilt Frau Pohlmann Herrn Oppermann das Wort.

 

Herr Oppermann nimmt inhaltlichen Bezug auf die Mitteilungsvorlage und kritisiert umfassend die Informationen, Kernaussagen und Bewertungen der Verwaltung.

 

Eine Laufzeit des Jagdpachtvertrages bis zum Jahre 2028 sei zu kritisieren, weil dadurch  enteignungsgleich  Eigentumsrechte des Landes einschränkt seien. Üblich seien Pachtzeiten bis zu 9 Jahren.

 

Die in der Öffentlichkeit auch medial kritisierte und diskutierte Gänsejagd am 10.11.2011 bei einer Nebelwetterlage habe s. E.  gegen § 1 Absatz 3 der Bundesjagdzeiten-Verordnung verstoßen, da unter diesen Umständen eine Verwechslungsgefahr der  Tierarten bestanden habe. Die Ermittlungsergebnisse und die abschließende Bewertung der Jagdaktivitäten durch die her-angezogenen Polizeibeamten an diesem Tage  überzeugten ihn gleichfalls nicht, da die jagdliche Kompetenz dieser Beamten für ihn fraglich sei.

 

Frau Reinert widerspricht der Aussage von Herrn Oppermann. Die eingesetzten Polizeibeamten seien in der Lage gewesen, die Sichtverhältnisse sachgerecht zu beurteilen. Das digitale Foto der seinerzeitigen Situation an der Petkumer Muhde (Anm.: im Sitzungssaal wurde das Foto per Beamer gezeigt) belege nachvollziehbar Sichtverhältnisse oberhalb einer Grenze von 50 Metern und mache dadurch auch für Außenstehende die Beurteilung der Beamten plausibel. 

 

Die Ausführungen der Verwaltung zur Jagdaufsicht teilt Herr Oppermann ebenfalls nicht. Eine Kontrolle des laufenden Jagdbetriebes halte er durchaus für möglich.

 

Dass Anzeigen durch die Jagdbehörde nicht verfolgt, aufgeklärt oder geahndet worden seien, kritisiere er. In diesem Zusammenhang thematisiert Herr Oppermann (Anmerkung des Proto-kollführers: ohne unmissverständliche Abgrenzung zum aktuellen Sachverhalt) straf- und dienst-rechtliche Tatbestände. Beispiele: Strafvereitelung im Amt, Korruption, Zitat: „Die Jagd ist die edelste Art der Bestechung“, Einfluss und/oder Berücksichtigung sachfremder Erwägungen durch die Verwaltung, Aufsichts- und/oder persönliche Pflichtverletzungen der Vorgesetzten und belehrt die Verwaltung unter Betonung seiner Kompetenz als ehemaliger als Leiter einer Forstdienststelle über die Art und Weise einer ordnungsgemäßen Sachbearbeitung bei OWi-Anzeigen, der Bedeutung und praktischen Anwendung des Opportunitätsprinzips u.s.w.

 

Herr Bolinius fordert Herrn Oppermann zur sofortigen Rücknahme seiner Korruptionsaussage auf. Weigere er sich, sollte die Verwaltung eine rechtliche Prüfung und Bewertung vornehmen.

 

Herr Ahten widerspricht Herrn Oppermann ebenfalls. Gesetzlich vorgesehen sei ausschließlich eine  rechtliche Jagdaufsicht, hingegen keine Beobachtung oder Begleitung eines laufenden Jagdbetriebes. Jeder Jäger handele eigenverantwortlich (§ 1 Abs. 3 BJagdG). Erst nachdem dieser das Wild zweifelsfrei als jagdbar „angesprochen“ habe, dürfe er schießen. Dieses gelte insbesondere bei sog. Inversionswetterlagen, zu denen Dunst- und Nebelverhältnisse gehörten. Könne das Wild nicht oder nicht zweifelsfrei „angesprochen“ werden, verbiete sich eine Schussabgabe.

 

Gingen Anzeigen mit konkreter Sachverhaltsschilderung und konkretem Tatvorwurf ein, würden diese auch bearbeitet und  der Sachverhalt soweit möglich aufgeklärt, ggfls. auch durch Ermittlungsaktivitäten vor Ort. Gebe es bereits Ermittlungsergebnisse oder amtliche Feststellungen, z. B.  der Polizei, würden diese herangezogen. Dieses sei anlässlich der Jagd am 10.11.2011 geschehen. Die polizeilichen Feststellungen hätten kein Fehlverhalten ergeben und weitergehende Ermittlungen der Jagdbehörde sich damit erübrigt.

 

Herr Ahten empfindet die pauschale Kritik Herrn Oppermanns gegenüber der Jagdbehörde als Verbalinjurie, welche jeglicher Grundlage entbehre und fordert Herrn Oppermann zur  sachlichen und korrekten Wortwahl auf.

 

Herr Lutz stellt Herrn Oppermann insistierend die Fragen, ob er den Vorgesetzten oder Mitar-beitern der Jagdbehörde Strafvereitelung im Amt, Bestechlichkeit oder einen Verstoß gegen das Verbot der Heranziehung sachfremder Erwägungen vorwerfe.

 

Herr Oppermann verneint konkrete Vorwürfe.

 

Außerdem klärt Herr Lutz auf, dass längere Vertragslaufzeiten der Pachtverträge nicht unüblich seien und auch nicht geltendem Recht widersprächen. Der Vergleich Herrn Oppermanns mit einem enteignungsgleichen Akt gehe fehl. Außerdem erläutert Herr Lutz aus seiner beruflichen Erfahrung anhand eines konkreten (anonymisierten) Falles die praktizierte Rechtsaufsicht einer Jagdbehörde.

 

Herr Kampenga trägt vor, dass auch überregional längere Pachtzeiten durchaus keine Aus-nahme darstellten. Die Pachtdauer solle mindestens 9 Jahre betragen (§ 11 IV BJagdG). Das Beanstandungsrecht der Jagdbehörde ergebe sich aus § 12 BJagdG. Hinsichtlich der Aufsicht sei ihm keine niedersächsische Kommune bekannt, die z. B. einen aktiven Jagdbetrieb begleitet hätte. Die Gänsejagd im Petkumer Deichvorland beschränke sich auf die Monate November/Dezember und dann ausschließlich auf die Morgenstunden. Die Jagdstrecke im Jahre 2011 habe etwa 110 Graugänse betragen. Ausgehend von einer mittleren Anzahl von ca. 1,5 Schüssen pro Tier entspreche dieses ca. 160  abgegebene Schüsse. Die daraus resultierende Beunruhigung - auch der zeitgleich anwesenden Rastvögel - sei marginal.

 

Der Jagdbeirat der Stadt Emden,  welcher sich aus Vertretern der Land- und Forstwirtschaft, der Jagdgenossenschaften, der Jäger und des Naturschutzes zusammensetze, habe einstimmig gegen weitergehende Restriktionen zur Jagd im Petkumer Deichvorland votiert.

 

Frau Baumfalk sieht im Gegensatz zur Verwaltung durchaus praktikable Ansätze einer Jagd-aufsicht vor Ort. Sichtbare Präsenz im Revier und gelegentliche Jagdscheinkontrollen z. B . sensibilisierten immerhin die Jagdteilnehmer. Sie berichtet über eine eigene Beobachtung an-lässlich einer dortigen Jagd bei Nebel im Petkumer Deichvorland. Trotz schlechter Sichtverhält-nisse seien Gänse beschossen worden.

 

Frau Pohlmann stellt Herrn Oppermann sehr eindringlich die konkrete Frage, ob  er den formulierten Korruptionsvorwurf zurückzunehme.

 

Herr Oppermann verneint die Frage. Diese stelle sich deswegen nicht,  weil er keinen konkreten  Korruptionsvorwurf erhoben, sondern lediglich etwas in Frage gestellt und eine Prüfung gefordert habe. 

 

Herr Rosenboom äußert sich enttäuscht zum Vortrag von Herrn Oppermann. Dieser sei im Wesentlichen von reiner Polemik geprägt gewesen. Der Sache im Sinne einer objektiven Information und Aufklärung habe er nicht gedient. 

 

Herr Stolz beklagt eine enorme Intransparenz in dieser Angelegenheit. So sei es bis heute nicht gelungen, die Namen des oder der Pächter zu erfahren.