Beschluss: mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 10

Die Kosten der Feuerwehr bei dem Einsatz der Überschwemmung im Juni 2011 im Stadtteil Borssum aufgrund von Fehlern in der Ableitung der Wassermassen werden erlassen.


Herr Bolinius nimmt Bezug auf die Presseberichterstattung und stellt klar, dass er den Betroffenen nicht das „Blaue vom Himmel“ versprochen habe, wie CDU-Ratsmitglied Helmut Bongartz dieses gegenüber der OZ formuliert habe. Er habe lediglich gesagt, dass er sich für die Betroffenen einsetzen wolle.

 

Seinen Antrag begründet Herr Bolinius damit, dass er eine Teilschuld der Stadt sehe. Weiterhin liege in diesem Fall seines Erachtens eine unbillige Härte nach § 8 der Feuerwehrgebührensatzung vor, nach der die Gebühr unter dieser Voraussetzung nicht verlangt wird.  Auch hatten Vertreter des BEE einigen Hausbesitzern am Eibenweg mitgeteilt, dass sie keine Rück-schlagklappen einbauen dürften, da unter ihren Kellern Tonrohre verlegt seien. Später, nach dem Starkregen, habe sich der BEE sich korrigiert und die Aussage zurückgenommen. Er könne eidesstattliche Versicherungen der Hausbesitzer beibringen, dass der BEE so gehandelt habe. Ferner wurde der Graben am Liekeweg kurz vorher ausgehoben. Der Aushub, der noch am Rand lag, hat sich aufgrund der Überschwemmung vor dem Rost des Durchganges im Graben verfangen. Dadurch konnte das Wasser nicht richtig ablaufen. Das Wasser in der Buchenstraße konnte ebenfalls nicht richtig ablaufen, weil die Gräben fast zu waren. Erst nach der Überschwemmung hat die Stadt Emden die Gräben ausgehoben und Büsche und Bäume im und am Graben entfernt. Abschließend verweist er auf eine Mitteilung von Stadtbaurat Docter im Betriebsausschuss BEE, dass Pumpen eingebaut werden sollten, um das Wasser dann in den Graben Richtung Hilmarsum bei einem solchen Ereignis abpumpen zu können. Herr Bolinius hofft, dass die anderen Ausschussmitglieder seinen Antrag unterstützen.

 

Herr Lutz erläutert beispielhaft den Begriff der „unbilligen Härte“ und stellt fest, dass es sich bei dem in Rede stehenden Starkregen um ein Ereignis handelt, das sehr selten passiert. Das Entwässerungssystem in Borssum ist, wie ein Gutachter feststellte, ordnungsgemäß dimensioniert. Daher besteht für die Stadt keine Pflicht, Schadenersatz zu leisten. Den Anwohner stünde es jedoch frei, Schadenersatzklage einzureichen.

 

Für die Inanspruchnahme der Feuerwehr besteht im Übrigen ein Rechtsverhältnis zwischen der Stadt und den Auftraggebern. Sowohl von der Leitstelle als auch von den Einsatzkräften wurden alle Betroffenen vor Beginn der Arbeiten auf die Gebührenpflicht hingewiesen. Eine Rechtsgrundlage für den Gebührenverzicht gibt es nicht, die Erhebung der Gebühr ist aus Gründen der Gleichbehandlung geboten.

 

Herr Rosenboom warnt, dem Antrag zuzustimmen und damit einen Präzedenzfall zu schaffen.

 

Frau Pohlmann bedauert die Situation für den Einzelnen gibt jedoch zu bedenken, dass den Auftraggebern die Gebührenpflicht bekannt gewesen sei.