Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Bolinius erläutert nochmals seinen Antrag ausführlich und gibt zu bedenken, dass sich durch die Lockerung der Geschwindigkeitsreduzierung für PKW von 30 auf 50 km/h keine Verminderung der Immissionen ergeben habe, was die Anlieger mit ihrem dem Antrag beigefügten Schreiben zum Ausdruck gebracht haben. Herr Rosenboom spricht sich ebenfalls für eine Rücknahme der Geschwindigkeitsbegrenzung aus.

Herr Lutz begründet die Beibehaltung der Geschwindigkeitsreduzierung aus dem bedenklichen straßenbaulichen Zustand und den zugleich steigenden Anforderungen an diese Straßenteilstück, zu der es zurzeit und bis zur Fertigstellung der Umgehung keinerlei Alternativroute gibt.

Herr Grendel bekräftigt dies unter Herleitung der Historie und ergänzt, dass die Straße auf Grund der Belastung mit LKW-Verkehren, insbesondere aber auch von Großraum- und Schwertransporten, ohne eine funktionierende Umgehung nicht einmal halbseitig saniert werden könnte. Ein Kollaps dieser Straße, die die alleinige Erschließung des Hafenteils Ost darstellt, muss für diesen Zeitraum unbedingt verhindert werden. Die Begründung für die Einführung der 30 km/h-Regelung für alle Fahrzeuge liege nicht, wie öffentlich immer wieder diskutiert, im Immissionsschutz, sondern in der dargestellten Notwendigkeit zur Straßenerhaltung. Dies zeige im Übrigen auch schon das visualisierte Zusatzzeichen „Straßenschäden“ in der örtlichen Beschilderung. An dieser Begründung habe sich auch durch die Aussage der Anlieger hinsichtlich der geringen Auswirkung auf die bestehenden Immissionen nichts geändert. Da also die gerichtlich bestätigte rechtliche Begründung weiter uneingeschränkt gilt, ist die Regelung beizubehalten.

Herr Scheffel stellt für die SPD-Fraktion fest, dass diese die Beibehaltung der bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung bis zur Fertigstellung der Umgehung unterstützt.