Beschluss: Kenntnis genommen.

Die Tagesordnungspunkte 7 und 10 werden gemeinsam beraten.

 

Frau Tempel bezieht sich auf die Diskussion in der letzten Sitzung. Seinerzeit habe man übereinstimmend das Ergebnis erzielt, die Zuschussgewährung an den Kultur- und Bildungsverein Internationales Barenburg e. V. direkt in den Verwaltungsausschuss zu geben und anschließend der Vereinsvorsitzenden noch einmal die Gelegenheit zu geben, den Antrag im Ausschuss für Gesundheit und Soziales näher zu begründen. Sie bittet Frau Ryll, zu ihrem Antrag Stellung zu nehmen.

 

Frau Ryll bedankt sich dafür, dass ihr in der heutigen Sitzung ein Rederecht eingeräumt worden sei. Der Betrag in Höhe von 6.200 € sei auch mittlerweile auf dem Konto eingegangen, sodass sich eigentlich ihr Redebeitrag erübrigt habe. Am 17.02.2012 sei sie erneut von den Mitgliedern zur Vorsitzenden des Vereins gewählt worden und in dieser Verantwortung wolle sie heute sprechen. Frau Ryll geht zunächst ausführlich auf die frühere Situation des Vereins ein und erklärt dann, die derzeitigen Räumlichkeiten des Vereins seien im Glaspalast. Aufgrund der Umsetzung des Abrissvorhabens müsse der Verein dort ausziehen. Jedoch hätte man zum Anfang Februar 2012 keine Räumlichkeiten in Sicht. Frau Ryll geht dann auf ein Gespräch mit Herrn Schabler ein, der ihr mitteilte, dass der Anmietung von Räumlichkeiten in der Gottfried-Keller-Straße 6 nichts entgegenstehen würde. Nach Ansicht von Frau Ryll sei von ihm jedoch nicht beachtet worden, dass der Zuschuss von 6.200 € für Integrationsvorhaben und nicht zur Begleichung der Miete gedacht worden sei. Zudem habe sich die Stadt Emden geweigert, einen Mietzuschuss zu zahlen. Abschließend stellt sie fest, sie würde es sehr begrüßen, wenn der Verein im östlichen Glaspalast untergebracht werden könnte. Dass der Verein bei der Eigentümervertretung als unerwünscht bezeichnet worden sei, halte sie eigentlich nicht für akzeptabel.

 

Hinsichtlich der Räumlichkeiten der Gottfried-Keller-Straße 6 erklärt Frau Ryll, diese seien für ihre Zwecke nicht geeignet. Zumal auch der Verein die anstehenden Umbaumaßnahmen und die Aufbringung der Miete nicht leisten könne. Eigene Bemühungen, eine geeignete Räumlichkeit zu finden, seien bisher immer am Preis gescheitert. 

 

Frau Ryll führt weiter aus, da der Verein innerhalb der nächsten zehn Tage die jetzigen Räume im Glaspalast verlassen müsse, schlage sie vor, in dieser Woche noch einen Termin zu finden, um Räumlichkeiten zu besichtigen. Gemeinsam könne dann vor Ort festgestellt werden, was für den Verein geeignet sei, welche Kosten durch einen Umbau verursacht würden und in welchem Zeitraum ein Umzug möglich sei.

 

Herr Lutz bedauert es, dass es hier noch nicht zu einer endgültigen Einigung gekommen sei. Er bittet jedoch darum, die verschiedenen Problemkreise nicht miteinander zu vermischen. Herr Lutz geht dann auf die von Frau Ryll angesprochenen Räumlichkeiten der Schule Nord ein und erläutert ausführlich, aus welchen Gründen keine Vermietung vorgenommen werden könne. Bezüglich der Räumlichkeiten in der Gottfried-Keller-Straße erklärt er, dieses sei leider das einzige Angebot im Moment. Daher schlage er vor, zunächst diese Räume anzunehmen und durch ein wenig Kreativität passend zu gestalten. Von dort aus könnte dann der Verein sich weiter nach geeigneten Räumlichkeiten umsehen.

 

Frau Bamminger stellt fest, der Eigentümerbeirat des östlichen Glaspalastes habe den Verein nicht haben wollen. Sie schlägt vor, die Räumlichkeiten in der Gottfried-Keller-Straße zunächst einmal zu nehmen.

 

Herr Graf bezieht sich auf ein Treffen zwischen der Fraktion DIE LINKE. aus dem Landtag und dem Verein. Hier werde noch eine Nachfrage über den Landtag kommen. Auch er sei der Meinung, dass hier eine Lösung mit der Stadt Emden geschaffen werden müsse. Der Verein würde international gute Arbeit leisten und dürfe nicht einfach zum Aussterben verdonnert werden. Seines Erachtens müsste der Rat sich bemühen, den Verein zu unterstützen, damit er weiter existieren könne. Er könne nicht nachvollziehen, warum vor der Wahl dem Verein und auch Frau Ryll Zukunftssicherheit versprochen worden sei, was nunmehr nicht eingehalten werde.

 

Herr Bolinius führt aus, es sei ganz klar, dass sich der Verein große Verdienste erworben habe. Er schlage jedoch vor, dass Frau Ryll zunächst den Mietvertrag für die Räumlichkeiten der Gottfried-Keller-Straße unterschreiben sollte. Ihm seien diese Räume aus der Zeit, als er die Hilfsaktion Barenburg geleitet habe, bekannt. Daher halte er diese für den Verein als Übergangslösung geeignet.

 

Herr Grix erklärt, er halte die Notwendigkeit dieser Arbeit, um Integration auf den Weg zu bringen, für unbestritten. Zudem seien die Maßnahmen, die der Verein Internationales Barenburg durchführe, von der AWO auch unterstützt worden. Er wünsche sich nur, dass mehr miteinander statt übereinander geredet werde. Hinsichtlich des von Frau Ryll angesprochenen Auszugs aus dem Bunker Geibelstraße bitte er darum, hier das Protokoll des Jugendhilfeausschusses nachzulesen und sich zu fragen, ob man selber alles richtig machen würde.

 

Frau Ryll stellt fest, wenn sie jetzt einen Mietvertrag für die Räumlichkeiten in der Gottfried-Keller-Straße abschließen würde, würde sie eine Verbindlichkeit eingehen über fünf Jahre mit einer monatlichen Miete von 384 € zzgl. Betriebskosten. Der Verein habe aber diese Einnahmen nicht. Sie könne diese Verantwortung nicht übernehmen. Für sie wäre es ein Kompromiss, wenn die Stadt Emden einen Mietvertrag abschließe und die Räume an den Verein für 250 € untervermiete.

 

Herr Lutz stellt fest, der an den Verein Internationales Barenburg gezahlte Zuschuss in Höhe von 6.200 € sei im Vergleich zu anderen Zuschüssen an Vereine, die überwiegend mit Ehrenamtlichen ihre Arbeiten leisten würden, ein relativ großer Betrag. Er schlägt Frau Ryll vor, noch einmal mit dem Vermieter zu sprechen und sich ggf. auf einen jährlichen Mietvertrag zu einigen.

 

Herr Bolinius ergänzt, seines Erachtens würden die Räume derzeit leer stehen, sodass der Vermieter froh sein müsse, wenn er überhaupt Geld einnehmen würde. Er bietet Frau Ryll an, sie bei den Verhandlungen mit dem Vermieter zu begleiten.

 

Frau E. Meyer bittet Frau Ryll, sich die Worte der Herren Lutz und Bolinius zu Herzen zu nehmen.