Beschluss: einstimmig

Die geänderte Tagesordnung wird festgestellt.

 


Herr Sprengelmeyer erklärt, die Verwaltung habe zwei Tischvorlagen vorbereitet. Eine Beschlussvorlage beschäftige sich mit der Einrichtung einer zusätzlichen kleinen Hortgruppe in der Kindertagesstätte Schwabenstraße. Die Eilbedürftigkeit sei dadurch gegeben, dass dieses in der Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters thematisiert worden sei und sich Eltern an den Fachbereich gewandt und einen Antrag gestellt hätten, mit der Bitte, eine zusätzliche Hortgruppe zu schaffen, da sie sonst ihre Berufstätigkeit aufgeben müssten. Dazu habe die Verwaltung eine Beschlussvorlage vorbereitet und würde diese unter dem Tagesordnungspunkt 5.1 einbringen.

 

Er bemerkt, eine weitere Vorlage beschäftige sich mit dem Thema „Leistungseinschränkung im Zuständigkeitsbereich des Fachdienstes Sozialer Dienst“. Hier sei die Eilbedürftigkeit gegeben, da die Verwaltung in den letzten zwei Wochen vermehrt Bürgerbeschwerden erhalten habe, warum das eine oder andere nicht mehr so zügig bearbeitet werden könne. Er bittet darum, diese Mitteilungsvorlage unter dem Tagesordnungspunkt 6.1 zu behandeln.

 

Weiterhin sei die Bitte an ihn herangetragen worden, den Antrag der FDP-Fraktion vor dem Tagesordnungspunkt 6 zu behandeln, da Herr Bolinius aufgrund eines weiteren Termins die Sitzung früher verlassen müsse.