Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Bolinius erklärt, seine Fraktion sei sehr überrascht von dem Bericht gewesen, dass jedes dritte Kleinkind in Emden arm sei und habe daher den Antrag gestellt. Die Verwaltung habe in der Vorlage entsprechend geantwortet und er wolle nunmehr die nähere Erläuterung abwarten.

 

Herr Sprengelmeyer führt aus, bevor Herr Engels diesen Tagesordnungspunkt detailliert darstellen werde, wolle er darauf hinweisen, dass die Beschäftigung mit dem Thema „Kinderarmut“ im Grunde genommen eine Beschäftigung mit dem Thema „Armut der Eltern“ sei, die sich auf die Kinder und Jugendlichen auswirken würde. Dieses Thema sei ein globales Problem der Industrienationen. Nach der Präsentation von Herrn Engels werde es sicherlich zu vielen Nachfragen und Gesprächsnotwendigkeiten kommen. Daher schlage er bereits heute vor, sich nach der Sommerpause mit einem intensiveren Termin mit der Thematik auch mit Beteiligung des Arbeitskreises Kinderarmut in Ostfriesland zu beschäftigen.

 

Herr Engels gibt anhand einer PowerPoint-Präsentation einen ausführlichen Bericht über Kinderarmut. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Frau Meinen bedankt sich für den Vortrag und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Bolinius bedankt sich ebenfalls für die Ausführungen. Er bemerkt, die Zahlen seien teilweise erschreckend und regten zum Nachdenken an. Seiner Meinung nach müsse die Verwaltung dem Rat Vorgaben liefern, die er dann verarbeiten könne.

 

Frau Bamminger beanstandet den von Herrn Engels vorgetragenen Vergleich. Barenburg sei nun einmal der größte Stadtteil und habe die meisten Kindern und die billigsten Wohnungen. Von daher sei es logisch, dass dort mehr Hilfeempfänger lebten als in anderen Stadtteilen. Die Barenburger bemühten sich ständig, dass ihr Stadtteil einen besseren Ruf bekäme. Mit dem heutigen Beitrag seien die Bemühungen wieder hinfällig geworden. Dieses bedauere sie sehr.

 

Herr Bongartz stimmt den Ausführungen von Frau Bamminger zu. Seit Beginn des Projektes „Soziale Stadt“ habe die Stadt Emden in Barenburg viel investiert. Sicherlich könne man jetzt darüber streiten, ob auch falsche Investitionen vorgenommen worden seien. Mit dem Kulturbunker habe man ein Zeichen gesetzt, indem man ihn besser aussehen lassen habe. Obwohl man sich engagiert verhalten habe, sei es dennoch so, dass möglicherweise keine signifikanten Änderungen erreicht worden seien.

 

Er führt weiter aus, seiner Ansicht nach habe jedoch in diesem Stadtteil eine deutliche Verbesserung stattgefunden, die auch spürbar sei. es sei mehr Leben und Hoffnung hineingekommen als es bislang der Fall gewesen sei. Daten und Zahlen würden zwar eine andere Sprache sprechen. Wie Herr Sprengelmeyer bereits anfangs ausführt habe, wolle man sich nach der Sommerpause intensiv mit diesem Thema befassen und sich mit dieser Problematik auseinandersetzen.

 

Herr Stolz ist der Meinung, es würde wenig helfen, die von Herrn Engels genannten Fakten schönzureden und die Verwaltung zu bitten, Vorschläge zu machen. Hier sei die Politik gefordert. Es sei eine Frage der Werte, für die man stehe und was einem wichtig sei. Zwar seien in Emden Straßen gebaut und der Bunker renoviert worden, dieses würde jedoch den dort lebenden Menschen nicht helfen. Zwar hätten sie ein schönes Umfeld, aber ihre Lebensumstände änderten sich nicht. Man sei materiell scheinbar eine wohlhabende Gesellschaft, die sich immer wieder aufspalte. Es sei zu lesen, dass man Masern im Griff habe, aber die seelischen Erkrankungen immer mehr zunehmen würden. Dieses sei ein deutlicher Fingerzeig, dass hier etwas falsch laufe. In Barenburg gebe es faktisch Probleme, die sich in den Zahlen ganz deutlich niederschlagen würden. Schöne Straßen würden den Schein aufbauen, es wäre anders geworden. Dieses sei jedoch eine Täuschung. Abschließend bemerkt Herr Stolz, die Herausforderung sei es nunmehr, sich dieser Täuschung zu stellen und den Mut zu finden, die Weichen umzustellen. Das sei bisher nicht hinreichend der Fall gewesen.

 

Frau Fekken stellt heraus, sie könne den Aussagen von Frau Bamminger und Herrn Stolz sehr gut folgen. Ein Stadtteil mache nicht arm und auch nicht wohlhabend. Ihres Erachtens sei es wirklich so, dass es keine Kinderarmut geben würde, sondern, dass es immer eine Armut der Eltern gewesen sei. Hinlänglich belegt sei auch, dass es sich in erster Linie um eine Armut von alleinerziehenden Frauen handeln würde. Ihrer Meinung nach sei es Aufgabe der Politik, die Beschäftigung von Alleinerziehenden zu ermöglichen z. B. auch in Form von Einrichtung von Hortgruppen oder Betriebskindergärten. Armut lasse sich durch Beschäftigung bekämpfen, die so gestaltet sei, dass man auch davon leben könne und dass die Rahmenbedingungen dementsprechend seien. Sicherlich sei es so, dass sich Armut in erster Linie in Barenburg abbilde. Dieses sei jedoch nicht der Punkt, an dem angesetzt werden sollte. Tatsächlich sollte man in Richtung Beschäftigung gehen und schauen, wer von Arbeitslosigkeit betroffen sei und für wen die Bedingungen so schlecht seien, dass es letztendlich in Kinderarmut münden würde.

 

Herr Bongartz bezieht sich auf die Anmerkung von Herr Stolz und erinnert daran, dass auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Weg in Barenburg mitgetragen habe. Es habe nie eine andere Meinung oder andere Vorschläge gegeben und sei immer im Rat einstimmig beschlossen würden, wie es nunmehr gemacht worden sei. Man sei wirklich davon überzeugt gewesen, dass dieser Weg der richtige sei. Auch bei den im Rat geführten Diskussionen sei kein kritisches Wort gekommen, dass es nun möglicherweise in Barenburg so schlecht aussehen würde. Nach dem Vortrag stelle sich im Moment ein anderes Bild dar. Dieses sollte man zunächst einmal aufnehmen und sich nach der Sommerpause mit dieser Thematik auseinandersetzen. Aus einem tiefen beruflichen Hintergrund warne er jedoch davor, Stadtteile zu stigmatisieren, da man ansonsten in einen Teufelskreis käme mit der Folge, dass dort keiner mehr dort hinziehen wolle und nur noch bestimmte Leute in diesem Gebiet wohnen würden. Daher müsse mach vorsichtig mit dieser Problematik umgehen und zufrieden sein, mit dem, was man bisher erreicht habe.

 

Herr Grix erklärt, die Überlegungen, in dieser Richtung zu gehen, bezogen sich auf die Erfahrungen, die man im Stadtteil Port Arthur/Transvaal gemacht habe. Dort habe man sich auch entschlossen, den Stadtteil zu sanieren und die Rahmenbedingungen für die Lebensumstände der dort wohnenden Menschen zu ändern. Letztendlich habe dieses zum Erfolg geführt und der Stadtteil werde von den Menschen besser angenommen. Das Gleiche habe man auch von Barenburg gedacht. Die Ursachen und die Zahlen, die hier von Herrn Engels aufgeführt worden seien, seien nicht neu. Barenburg sei schon immer an der Spitze deren, die in der sozialen Unterschicht seien. Doch man dürfe die Aktivitäten der letzten Jahre nicht einfach unter den Tisch fegen und so tun, als wenn die Jugendförderung überhaupt nichts getan habe. Seiner Ansicht nach sei sehr viel für die Kindergärten und Kinderkrippen gemacht worden. Auch in der Schulsozialarbeit sei einiges geleistet worden. Es würden Schularbeitenhilfen angeboten. Er zweifle nicht daran, dass dieses nicht genug sei. Aber man dürfe auch nicht die Augen davor verschließen, dass der Haushalt im Bereich Jugend erheblich ausgeweitet worden sei.

 

Bezüglich des von Herrn Engels eingeblendeten Artikels der Emder Zeitung, in dem geschrieben worden sei, eine Lösung sei nicht vorhanden, führt Herr Grix aus, deses stimme seiner Meinung nach nicht. Es seien einige Lösungsansätze diskutiert worden, die weiter besprochen werden müssten. Die Rahmenbedingungen, die gemacht worden seien, seien im Rat diskutiert und beschlossen worden. Er gehe davon aus, dass die nächsten Schritte, die aufgezeigt seien, erarbeitet werden müssten. Es seien hier die Sozialverbände gefordert. Dabei dürfe man auch nicht verkennen, wie viele Bürger sich in Emden für Kinder und Jugendliche einsetzen würden. Diese sollten in die Diskussion einbezogen werden. 

 

Frau E. Meyer schließt sich den Worten von Herrn Grix an. Der Vortrag von Herrn Engels höre sich fast so an, als ob Rat und Verwaltung in den letzten Jahren nichts getan hätte. Dem sei nicht so, denn man habe vieles für die Kinder und Jugendlichen umgesetzt.

 

Herr Stolz stellt heraus, die Reaktionen zeigten ein Teil des Problems auf. Die Zahlen seien vorhanden und würden von keinem bestritten. Doch alle hätten ihr Bestes gegeben. Das könne irgendwie nicht stimmen. Hier gehe es nicht darum, Bemühungen zu schmälern. Trotzdem müssten die Bereitschaft und der Mut da sein, zu sagen, dass man vielleicht doch etwas falsch gemacht habe. Herr Stolz erinnert an die Agenda 21, an der auch Herr Engels beteiligt gewesen sei. Dort habe man auch über die geplanten Maßnahmen in Barenburg gesprochen. Er habe sich seinerzeit auch kritisch geäußert. Er sei davon überzeugt, dass das Bauen nur eine von mehreren Seiten sein könne und letztendlich ein Beitrag sei, Feinlösungen zu produzieren. Die Zahlen von Herrn Engels zeigten, dass sich die Probleme nicht geändert hätten. Das sei die Herausforderung. 

 

Frau Obes stellt fest, es gehe hier um die Rechtfertigung der Politik, dass bisher eigentlich eine gute Arbeit geleistet worden sei. Dieses würde den Kindern in der akuten Situation jedoch nichts bringen. Ob der Stadtteil Barenburg einen guten oder schlechten Ruf habe, würde den Kindern kein Stück Brot mehr oder weniger geben. Letztendlich müsse man überlegen, was man akut leisten könne, damit es den Kindern besser gehe und sie nicht mit knurrenden Magen in den Kindergarten gehen würden. Man sollte vielleicht darüber diskutieren, ob nicht einheitlich in den Kindertagesstätten ein Frühstücksbuffet eingerichtet werden könne, damit alle Kinder erleben könnten, was Obst und Gemüse sei. Zudem sollte darüber nachgedacht werden, ob man Sport-, Musik- und Kreativangebote nicht in allen Einrichtungen anbieten könne. Auch müsse langfristig geklärt werden, wie alleinerziehende Mütter später in den Beruf integriert werden könnten.

 

Frau Jensen erklärt, sie schließe sich den Worten von Herrn Grix an. Seit ungefähr zehn Jahren arbeite sie im Arbeitskreis Jugendhilfe und Schule mit und beschäftige sich schon sehr lange mit diesem Thema. Diese Arbeitsgruppe sei bei der Gründung der Armutskonferenz Ostfriesland in diese übergegangen. Somit sei ihr der Vortrag von Herrn Engels bereits bekannt gewesen. Ihrer Ansicht nach habe sich in Emden in den letzten Jahren viel entwickelt. Um die Kinder zu erreichen, werde diese Problematik über die Schulen angegangen. Dennoch lasse sich ein solches Problem nicht von heute auf morgen lösen. Doch bevor man über die Zahlen in Barenburg diskutiere, brauche man dazu wirklich nähere Angaben. Viele Faktoren spielten hier eine Rolle. Sie regt an, sich für einen solchen Tagesordnungspunkt Zeit zu nehmen, um ihn ausführlich diskutieren zu können.

 

Frau Jacobs erinnert daran, dass der Jugendhilfeausschuss vor einigen Jahren einen Workshop durchgeführt habe. Anschließend hätten sich mehrere Arbeitsgruppen des Öfteren getroffen. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen seien jedoch im Jugendhilfeausschuss nie vorgestellt worden. Ihrer Meinung nach sei damals eine sehr gute Vision entwickelt worden. Sie würde es begrüßen, wenn diese Ergebnisse ebenfalls nach den Sommerferien referiert würden.

 

Herr Engels weist darauf hin, nicht Barenburg sei der kinderreichste Stadtteil, sondern Borssum. Zudem sei es die Aufgabe der Sozialplanung, auf die Probleme, die durch Planung entstehen, hinzuweisen. Aus diesem Grunde habe der Sozialplaner die undankbare Aufgabe, das Negative aufzuzeigen.

 

Herr Grix führt aus, alle Maßnahmen, die getroffen worden seien, um Hilfestellungen für Kinder und Jugendliche zu geben, seien hier besprochen und entschieden worden. Das ändere jedoch nicht an der Statistik, die Herr Engels hier aufgezeigt habe, sondern lediglich an den daneben liegenden Rahmenbedingungen. So müsse man z. B. versuchen, den Alleinerziehenden die Möglichkeit der Arbeitsfindung zu erleichtern. Dieses könnte seiner Meinung nach durch Krippen o. ä. ergänzt werden. Ebenso könnte man feststellen, dass in vielen Bereichen Arbeitsplätze für bestimmte Leute nicht vorhanden seien. Die Stadt Emden habe über viele Wege versucht, Menschen in Arbeit zu bringen, die von ihrer Qualifikation und Eignung her schwierig in den ersten Arbeitsmarkt hineinzubekommen seien.

 

Auf die Aussage von Herrn Engels, dass 20.03.2012 im Ausschuss für Gesundheit und Soziales der Antrag zur Übernahme der Kosten für die Räumlichkeiten der Näh- und Integrationskurse abgelehnt worden sei, erfolgt ein heftiger Protest der anwesenden Ratsmitglieder.

 

Herr Sprengelmeyer bedankt sich für die sehr interessante Diskussion, die von dem Vortrag von Herrn Engels ausgegangen sei. Selbstverständlich habe die Stadt Emden einiges auf den Weg gebracht und bewirkt. Er weist darauf hin, dass die Bekämpfung der Armut nicht eine Aufgabe des Fachbereiches Schule, Jugend und Sport sei, sondern eine über die Stadtgrenze hinaus bundesweite Aufgabe. Armut und auch Kinderarmut würde es in allen Gebieten geben. Wenn man sich hier ernsthaft damit beschäftige, dann müsse man von der wirtschaftlichen Lage ausgeben. Emden habe bei 52.000 Einwohnern fast 30.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Man müsse sich die Frage stellen, was kommunal zu tun sei. Seiner Meinung nach sei bereits eine ganze Menge getan worden. Dennoch habe Herr Engels als Sozialplaner die Aufgabe, auch den Finger in so manche Wunde zu legen.

 

Abschließend weist Herr Sprengelmeyer auf die am 06.03.2012 im Neuen Theater von 100 Kindern und Jugendlichen aus Barenburg inszenierte zweistündige Show hin. Diese Aufführung habe die Lebendigkeit des Stadtteils Barenburg gezeigt.