Beschluss: abweichender Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation beschließt, die Haushaltssatzung mit den in der Sitzung besprochenen Änderungen dem Rat zur Beschlussfassung zu empfehlen.


Herr Bornemann führt aus, am 11.01.2012 hätten die Ratsmitglieder die Vorlage erhalten und der Entwurf des Budgetbuches sei in den Rat eingebracht worden. Dieses Budgetbuch habe seinerzeit im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge in Höhe von 134 Mio. € entsprechend in den Aufwendungen umfasst, sodass man einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt hatte. Dieses sei die Ausgangsposition gewesen. Dieser Budgetentwurf habe jedoch nicht das fortgeschriebene Investitionsprogramm bis zum Jahre 2015 enthalten. Es hätten die Jahre 2014 und 2015 gefehlt, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend geplant werden konnten. In der Finanzausschuss-Sitzung Anfang Februar habe die Verwaltung das Investitionsprogramm in einer kompletten Zusammenstellung aller ihr vorliegenden Notwendigkeiten, Wünsche und Anforderungen vorgelegt. Zudem sei eine Prioritäteneinstufung als Einschätzung mit auf den Weg gegeben worden. Am Ende habe sich eine immense Nettoneuverschuldung ergeben, die mit etwa 35 Mio. € nicht diskussionswürdig gewesen sei. Die Verwaltung habe auch an den Haushaltsberatungen aller Fraktionen teilgenommen. Seinerzeit habe er darauf hingewiesen, dass sich alle miteinander darüber klar werden müssten, inwieweit und in welcher Höhe bei den Notwendigkeiten der Rat eine Nettoneuverschulung verantworten könne und wolle. Der ursprüngliche Budgetentwurf, der dem Rat am 11.01.2012 vorgelegt worden sei, habe eine Nettoneuverschuldung von 2,2 Mio. € veranschlagt. Seit dieser Zeit habe es eine ganze Reihe von Beratungen, Veränderungen und neue Erkenntnisse gegeben. Die Liste dieser Veränderungen sei dem Rat heute vorgelegt worden. Dort seien in einer reinen Aufwands- und Ertragsberechnung die Veränderungen aufgelistet worden. Aufgrund der sehr guten wirtschaftlichen Lage seien die Steuereinnahmen um netto 4 Mio. € erhöht worden. Das beinhalte im Grunde eine Erhöhung von 5 Mio. € abzüglich 1 Mio. € Gewerbesteuerumlage. In der Sitzung Anfang Februar sei auch eine Sachmittelhaushaltssperre von 2 % und die Wiederbesetzungssperre von sechs Monaten im Personalbereich als Entscheidung des Verwaltungsvorstandes vorgestellt worden. Daraus würde sich eine Minderung der Aufwände um etwa 400.000 € in diesem und den Folgejahren ergeben.

Herr Bornemann führt weiter aus, die Veränderungen würden jetzt bei den ordentlichen Erträgen eine abschließende Summe von 140 Mio. € ergeben. Bei der Summe der ordentlichen Aufwendungen würde sich im Ergebnishaushalt ein Betrag von 138 Mio. € ergeben, sodass sich ein Jahresergebnis von + 2,17 Mio. € erzielt würde. Dieser habe vorher bei 0 gestanden. Bereits in der Sitzung Anfang Februar habe man schon im Ansatz darüber diskutiert, dass am Ende das Grundproblem beim Ergebnishaushalt liegen würde, weil dort insgesamt die Aufwendungen in den vergangenen Jahren zu sehr angestiegen seien. Er habe vorgeschlagen, nach den Sommerferien mit einer Strukturkommission die Arbeit aufzunehmen, um im Ergebnishaushalt zu Einsparungen zu kommen. Somit könne in Erwartung geringerer Steuereinnahmen in den Folgejahren Spielraum für Investitionen geschaffen werden. Dieses müsse auch für die Prüfungsbehörde als Ziel mit in das Budgetbuch hineinformuliert werden.

Herr Bornemann erinnert noch einmal ausdrücklich, dass die Strukturkommission die beabsichtigen und von allen vorgenommenen Einsparungen ab Herbst auf den Weg bringen werde, sodass es für die kommenden Haushalte in der mittelfristigen Finanzplanung zu Einsparungen kommen werde. Seiner Meinung nach müsse dieses der Genehmigungsbehörde deutlich gemacht werden, weil es ansonsten zu sehr großen Problemen führen könne. Er bemerkt, nach den Fraktionsberatungen habe die Verwaltung heute eine Liste erhalten, in der auch noch strittige Punkte beinhaltet seien. Alle Punkte seien von der Verwaltung aufgenommen und in den Plan eingearbeitet worden. Besonders hinweisen wolle er darauf, dass die Fraktionen im Wesentlichen das Jahr 2012 betrachtet hätten und die Jahre 2013 bis 2015 bei der Finanzplanung von den Veränderungswünschen ziemlich unberührt geblieben seien. Für das Jahr 2012 komme man in diesem Jahr zu einer Nettoneuverschuldung von 2,86 Mio. €. Bei dieser Entscheidung dürfe man allerdings auch nicht vergessen, dass einige Investitionen im Bereich des Gebäudemanagements getätigt worden seien wie z. B. den Investitionskostenzuschuss für die IGS, die Cirksenaschule oder die Kita Barenburg. Dort gehe es noch einmal um eine weitere Nettokreditaufnahme von 1,35 Mio. €.

Weiter weist er darauf hin, die ausgewiesenen Beträge würden bei der Nettoneuverschuldung auch die geschätzten Folgekosten enthalten, die allerdings in der Finanzplanung des Ergebnishaushaltes noch nicht eingestellt seien. Abschließend macht Herr Bornemann deutlich, dass sich bei Betrachtung der weiteren Finanzplanung von 2013 bis 2015 als Gesamtergebnis am Ende des Jahres 2015 eine Nettoneuverschuldung von rund 18 Mio. € ergeben würde. Dieses sei eine Dimension, die seiner Meinung nach nicht so bleiben könne.

Herr Swieter bedankt sich und bittet um Wortmeldungen.

Herr Haase bedankt sich ebenfalls für die Ausführungen. Seiner Ansicht nach sei es Pflicht und Aufgabe der Verwaltung auf die kommenden Jahre hinzuweisen. Zum Haushalt 2012 führt er aus, die Fraktionen seien sich in der letzten Finanzausschuss-Sitzung einig geworden, dass eine Strukturkommission eingesetzt werde, die ab dem Jahre 2013 sehr genau versuche, die zukünftige Entwicklung zu beleuchten. Der von den Fraktionen erarbeitete Vorschlag beziehe sich insoweit sehr bewusst auf das Jahr 2012, wohlwissend, dass man sich derzeit in einer steuerlichen Ausnahme und Hochphase befinden würde. Aus diesem Grunde müssten einige Dinge jetzt investiert und auf den Weg gebracht werden. Da niemand wisse, wie sich die Zinsen entwickeln würden, sei vielleicht sogar eine Kostenersparnis darin zu sehen, dass man das eine oder andere vorziehen würde. Herr Haase erklärt, er lege Wert darauf, dass es sich bei der Nettokreditaufnahme nur um Kreditaufnahmen für Investitionen handele, die in die Zukunft gerichtet seien. Insbesondere die Bereiche Kinder/Jugend und öffentliche Sicherheit zwinge einem zum Handeln, sodass man nicht darüber nachdenken sollte, diese Investitionen ins nächste oder übernächste Jahr zu schieben.

Herr Haase bemerkt, er wolle die Liste, die er heute Morgen auftragsgemäß an die Verwaltung weitergereicht habe, hier nicht im Einzelnen erläutern, sondern lediglich auf zwei Bereiche hinweisen, die noch strittig seien. Im Vorfeld habe man sich verständigt, dass man die letzten strittigen Themen noch einmal in der nächsten Woche diskutieren wolle. Doch es würden auch noch zwei oder drei Dinge hinzukommen und zwar habe man den zumindest von drei Fraktionen versprochenen Zuschuss für die Tjalk in Höhe von 12.000 € vergessen. Weiter käme möglicherweise der Kauf eines Digitalprojektors für das Neue Theater hinzu, bei dem es allerdings auch eine Kofinanzierung seitens der Nordmedia geben könnte. Das Neue Theater habe Probleme, Filme mit moderner Technik zu zeigen. Auch der Premierenfilm für das Filmfest sei nur in dieser neuen Technik verfügbar. Hierbei handele es sich möglicherweise um eine Summe von 60.000 €, die man aber aus anderen im Entwurf geschilderten Beträgen herausziehen wolle, sodass das Gesamtvolumen nicht erhöht werde.

Herr Haase bemerkt, auf eine weitere Sache wolle er hinweisen, die gestern Abend vergessen worden sei. Es gehe um ein mögliches Kunstrasenfeld für die Nordseehalle, die dann auch ganzjährig genutzt werden könne. Hier würde es auch einen Zuschuss vom Landessportbund geben. Nähere Ausführungen zu den strittigen Einzelpunkten wolle er heute nicht machen. Bezüglich der Gesamtliste führt Herr Haase aus, die SPD-Fraktion werde allen Punkten zustimmen. Wichtig an diesem Haushalt sei ihm, dass im Ergebnishaushalt ein positives Ergebnis erzielt werde. Dieses werde es sicherlich erleichtern, bei der Kommunalaufsicht eine Haushaltsgenehmigung zu erhalten. Er sei guter Dinge, da die Nettokreditaufnahme für notwendige Zukunftsinvestitionen unter 5 Mio. € gehalten würden und somit durchaus tragbar in einem soliden finanzpolitischen Rahmen sei. Er hoffe, dass es zu einem einvernehmlichen Haushaltsbeschluss kommen werde, der dem Rat die Chance geben würde, die Stadt Emden weiterentwickeln zu können.

Herr Bongartz führt aus, die Fraktionen hätten gestern Abend in der Tat zusammengesessen und die wichtigsten Dinge gemeinschaftlich geregelt. Auch heute würde es sich abzeichnen, dass man seiner Auffassung nach wieder einen gemeinsamen Haushalt verabschieden könne. Zwar werde man in der einen oder anderen Position eine andere Meinung haben, aber die Summe dieser Positionen sei im Verhältnis zum Gesamthaushalt verschwindend gering, sodass es sich nicht lohne, darüber nachzudenken, ob man ihn ablehnen sollte oder nicht. Herr Bongartz betont, die CDU-Fraktion werde dem Haushalt im Wesentlichen so zustimmen, jedoch bei dem Punkt „Apollo“ sei sie grundsätzlich anderer Meinung, da man auf keinen Fall wolle, dass das Grundstück erworben werde. Die CDU-Fraktion suche nach einer Investorenlösung, da sie einen Kauf im Hinblick auf die Strukturkonferenz geradezu kontraproduktiv sehen würde.

Herr Bongartz fasst zusammen, es lasse sich feststellen, dass die Stadt Emden einen  ausgeglichenen Ergebnishaushalt habe. Die Ursache dafür sei auch, dass in diesem Jahr die höchsten Gewerbesteuern eingenommen worden seien. Weiter führt er aus, die Vorschläge der Verwaltung, die auch auf die Initiativen der Fraktionen zurückzuführen gewesen seien, beinhalten ein Defizit letztendlich von 2,29 Mio. € und würden durch die Vorschläge der Fraktionen auf ungefähr 2,9 Mio. € angewachsen.

Bezüglich des Zuschusses für den Neubau der Tjalk erklärt Herr Bongartz, auch damit sei seine Fraktion einverstanden, zumal es versprochen worden sei. Dieses gelte ebenso für den Kunstrasen und den Digitalprojektor. Da die Summe nicht mehr erhöht werden könne, müsse eine Lösung gefunden werden, um diese Projekte angehen zu können.

Abschließend erklärt Herr Bongartz, hinsichtlich der Strukturkommission müssten Wege gefunden werden, um die Strukturen beim Konzern Stadt Emden wieder ins Lot zu bringen. Seiner Ansicht nach sei man hier gemeinschaftlich auf einem guten Weg.

Herr Renken stellt fest, es sei schon erstaunlich, dass innerhalb eines relativ kurzen Zeitraumes in den Planungen der Verwaltung die Erträge der Stadt Emden betreffend dann doch 5,5 Mio. € mehr unter Steuern und ähnlichen Abgaben auftauchen würden. Dieses sei auch erfreulich, da es einen Rahmen innerhalb dessen schaffe, dass die Änderungswünsche der Fraktionen finanziert werden könnten und sich im Ergebnis nicht nur ein ausgeglichener Ergebnishaushalt darstelle, sondern sogar mit einem Überschuss von 2,1 Mio. €. Wie der Oberbürgermeister auch schon darauf hingewiesen habe, handele es sich hierbei um eine Momentaufnahme, da man sich mit den Folgewirkungen schon heute beschäftigen müsse. Man müsse schauen, wie die Einnahme- und Ausgabestrukturen zukünftig aussehen sollen, um nicht in ein Defizit hineinzufahren, welches schon am Horizont lauern würde. Aus diesem Grunde müsse sich der Rat mit der mittelfristigen Finanzplanung intensiv auseinandersetzen, sich die Fortschreibung des Investitionsprogramms anschauen und vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle sagen, dass könne man sich nicht leisten. Man könne nicht wissen, ob im nächsten Jahr die Gewerbesteuer noch einmal über geplante Sätze hinauswachse.

Herr Renken weist darauf hin, dass bei den Haushaltsberatungen die geplanten Investitionen für den Ausbau der Kindertagesstätten in das Jahr 2013 verschoben worden seien. Dieses sei nicht erfreulich, da ab 2013 der Rechtsanspruch auf eine Betreuung bestehe. Wie es im Moment aussehen würde, könne die Stadt Emden nicht die geforderte Anzahl von Plätzen nachweisen. Dieser Zustand sei für ihn nicht erfreulich. Seines Erachtens müsse zugesehen werden, dass in dem Bereich das Tempo beschleunigt werde, um die nötige Anzahl von Plätzen auch in Emden anbieten zu können.

Herr Renken führt aus, ein weiterer Punkt sei, dass die nächsten Haushaltsberatungen unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Emden angegangen werden sollen. Das bedeute, dass eine Konzeption für einen Bürgerhaushalt auch in Emden entworfen werde. Auch dieses könne seiner Meinung nach durch die Begleitung der Strukturkommission geschehen.

Abschließend stellt Herr Renken heraus, zu den einzelnen Dingen wie z. B. die Tjalk wolle er hier nicht Stellung nehmen, da sie bereits zugesagt worden seien. Hinsichtlich der Ausstattung des Neuen Theaters wolle er in der nächsten Woche mit seiner Fraktion darüber sprechen. Die Sinnhaftigkeit leuchte durchaus ein. Doch man müsse sehen, wie dieses ohne weitere Steigerung der Nettokreditaufnahme umgesetzt werden könne.

Herr Bolinius erklärt, die von der FDP-Fraktion eingereichten Forderungen seien alle durchgekommen bis auf die Ausstattung der ehemaligen Mülldeponie. Dieser Punkt sei in das Jahr 2013 geschoben worden. Alle weiteren Punkte seien berücksichtigt worden. Strittig sei lediglich der Punkt des Apollo-Theaters. Seine Fraktion lehne den Kauf nicht grundsätzlich ab, sondern habe noch Beratungsbedarf über dieses Konzept.

Weiter führt Herr Bolinius aus, ein weiterer für ihn strittiger Punkt seien die Straßenerneuerungen. Von der Verwaltung sei immer gesagt worden, dass es eine Prioritätenliste geben würde, die abgearbeitet werde. Diese Prioritätenliste habe er aber noch nie gesehen. Aus diesem Grunde bitte er die Verwaltung um Auskunft bis zur nächsten Woche, ob alle Punkte, die die SPD-Fraktion eingesetzt habe, auch oben in der Prioritätenliste stehen würden.

Herr Bolinius stellt fest, hinsichtlich der Strukturkommission sei bereits ausführlich Stellung genommen worden. Damit sei seine Fraktion einverstanden, denn die Aussichten in den nächsten Jahren würden zeigen, dass es Einschnitte geben werde. Der Oberbürgermeister habe gleich zu Beginn seiner Amtszeit versichert, dass er die Bürgerschaft einbeziehen wolle. Das werde grundsätzlich von ihm begrüßt, doch dass alle Wünsche sicherlich nicht umgesetzt werden könnten, müsse jedem klar sein. Er bemerkt weiterhin, dass für die Feuerwehr ein Betrag von 600.000 € eingesetzt worden sei, freue ihn sehr. Bezüglich der Tjalk bemerkt Herr Bolinius, hier handele es nicht nur um Betriebskosten, es soll dort zukünftig auch Segelunterunterricht angeboten werden.

Weiter erklärt er, seine Fraktion werde auch der Anschaffung des Digitalprojektors zustimmen, wenn dieses sinnvoll sei. Allerdings werde es für private Kinobetreiber keine Zuschüsse seitens der Nordmedia mehr geben. Seiner Ansicht nach sollte man beim Neuen Theater auch einmal hinter die Bühne schauen und überlegen, was dort veraltet sei und wo noch investiert werden müsste. Dem Kunstrasen würde seine Fraktion ebenfalls zustimmen. Abschließend stellt er fest, dass die FDP-Fraktion dem Haushalt insgesamt zustimmen werde.

Herr Haase macht darauf aufmerksam, bezüglich der Straßen habe die SPD-Fraktion die Projekte aus der ursprünglichen Verwaltungsliste unter der damaligen C-Priorisierung mit hineingenommen. Bei zumindest zwei Projekten würde es sich um eine Fertigstellung handeln. Er bestätigt, dass es für private Kinobetreiber keine Zuschüsse seitens der Nordmedia mehr geben würde. Allerdings handele es sich hier um eine andere Situation, da die Nordmedia der größte Förderer des Filmfestes Emden sei. Das Filmfest Emden wäre nicht mehr in der Lage, das Neue Theater als Premierenkino anzubieten. Der Geschäftsführer der Nordmedia habe Herrn Eckard zugesagt, dass durchaus eine Kofinanzierung möglich sei. Sobald ein Signal seitens des Rates vorliegen werde, würden dementsprechende Anträge gestellt.

Herr Bongartz bemerkt, Straßensanierungen würden in Emden nicht durchgeführt, weil die Anwohner das möchten, sondern weil sie desolat seien und dringend einer Sanierung bedürften. Bezüglich der Prioritätenliste führt er aus, auch ihn würde es interessieren, wie diese Liste aussehen würde. Hinsichtlich des Digitalprojektors stellt er heraus, wenn man das Filmfest dauerhaft in Emden behalten wolle, dann sollte man sich nicht lange mit Vorgesprächen aufhalten, sondern vollendete Tatsachen schaffen und das Gerät kaufen. Einen Leasingvertrag würde seine Fraktion aber auf keinen Fall mittragen.

Anschließend erkundigt sich Herr Bongartz, ob das Geld aus dem geplanten Verkauf des Grundstücks beim DOC-Center in den städtischen Haushalt gehen würde.

Herr Docter bemerkt, bei der Prioritätenliste handele es sich um eine dynamische Liste. Er verweist auf den starken Winter vor zwei Jahren. Danach seien zunächst die Winterschäden abgearbeitet worden. Die jetzt genannten Straßen seien von der Verwaltung vorgeschlagen, da deren Sanierung notwendig sei. Bezüglich der Grundstückseinnahmen erklärt Herr Docter, in der Investitionsliste stehe eine grundsätzliche Einnahmeposition von 350.000 €. Doch zunächst müsse das Grundstück auch verkauft werden. Dieses Geld könne auch genutzt werden, um letztendlich Schulden zu verringern.

Herr Bornemann bedankt sich zunächst einmal dafür, dass die Fraktionen die von ihm vorgeschlagenen A-Positionen besonders in dem Bereich Jugend und Schule so übernommen und auch als eigene Vorschläge eingebracht hätten. Er freue sich, dass offensichtlich unter den Fraktionen Einvernehmen bestehe, sodass ein einstimmiger Haushaltsbeschluss erwartet werden könne. Herr Bornemann weist auf die Risiken aus der Investition im Krankenhausbereich hin. Da möglicherweise in den Folgejahren mit hohen Einnahmen zu rechnen sei, führe das zu einer niedrigen Schlüsselzuweisung. Seiner Meinung nach dürfe man nicht verkennen, dass durch die hohen Einnahmen in diesem Jahr im nächsten Jahr die Schlüsselzuweisungen eindeutig geringer ausfallen würden.

Herr Bornemann führt weiterhin aus, die Verwaltung habe sich bereits mit der Bürgerbeteiligung beschäftigt und wolle sich verschiedene Modelle wie z. B. in der Stadt Oldenburg, wo dieses bereits funktioniere, ansehen. Es müsse selbstverständlich Ziel bleiben, dass man die Bürgerbeteiligung erweitern wolle.

Herr Renken bittet darum, die Veränderungen im Ergebnishaushalt entsprechend einzuarbeiten. Weiterhin fragt er an, was den Ausbau der Straßen „Hinter der Halle“ und „Am Düker“ in besonderer Weise zu einer Baumaßnahme machen würde.

Herr Docter erklärt, Hintergrund sei, dass der gesamte Innenstadtbereich saniert werde. Damals habe man es leider nicht geschafft, die Straße „Hinter der Halle“ in das Sanierungsgebiet mit hineinzubekommen. Dennoch sei diese Straße eine der wichtigsten Einfahrten in das gesamte Stadtteilgebiet. Zudem sei diese Granitsteinstraße nicht mehr zeitgemäß für den heutigen Gebrauch. Er halte einen neuen umweltfreundlichen und ruhigeren Belag für die Anwohner für sehr wichtig. Bei der Straße „Am Düker“ handele es sich um eine alte Betonsteinstraße, deren Steine schon verschlissen seien. Vor diesem Hintergrund biete es sich an, diese zu sanieren.

Herr Mansholt bezieht sich auf die Bemerkung von Herrn Renken hinsichtlich der Auswirkungen im Finanzhaushalt und erläutert den heutigen Ablauf der Erstellung einer verlässlichen Haushaltssatzung.

Herr Bolinius bittet um Auskunft bezüglich des Bewegungsbades im Hans-Susemihl-Krankenhaus. Im Aufsichtsrat sei man seinerzeit so verblieben, dass diese 300.000 € in den städtischen Haushalt übernommen würden. Nach einer intensiven Diskussion habe man sich gestern Abend geeinigt, dieses aus guten Gründen doch beim Hans-Susemihl-Krankenhaus zu lassen. Er fragt an, ob die 300.000 € in der Defizitabdeckung von 1,3 Mio. € enthalten seien. Auf die Antwort, dass diese nicht enthalten seien, stellt Herr Bolinius fest, dass diese dann kreditfinanziert werden müssten.

Herr Bornemann stellt heraus, der Aufsichtsrat des Hans-Susemihl-Krankenhauses müsse den Wirtschaftsplan um diese Investition erweitern. Der Aufsichtsrat habe bisher gesagt, weil es für das Hans-Susemihl-Krankenhaus nicht zwingend notwendig sei, sollte es als Investitionskostenzuschuss aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden. Da es von Seiten der Fraktionen anders vorgeschlagen worden sei, müsse der Investitionsplan des Hans-Susemihl-Krankenhauses verändert werden. Er weist darauf hin, dass natürlich der Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements verändert werden müsse.

Herr Haase erklärt, seitens der SPD-Fraktion stelle er fest, dass das sich jetzt darstellende Volumen nicht erweitert werde. Die von ihm vorhin genannten Dinge würden in dem vorhandenen Rahmen, wie Herr Bongartz es vorgeschlagen habe, gestaltet werden. Es stelle sich technisch die Frage, ob die Beträge nachgemeldet werden könnten. Eigentlich habe man für die nächste Woche ein Treffen vereinbart, weil einige Fraktionen noch Beratungsbedarf hätten. Er sei derzeit nicht in der Lage, die genauen Summen des Digitalprojektors und des Kunstrasens zu nennen, da er die Höhe der Kofinanzierung nicht kenne. Beim Projekt Tjalk habe man 12.000 € zugesagt. Diese Summe könne man aus einer Straße herausnehmen. Exakter könne er es heute aber noch nicht sagen. Insoweit sei dieses ein Tendenzbeschluss der SPD-Fraktion, dass dieses Volumen nicht überschritten werde. Abschließend bedankt er sich ausdrücklich bei den Herren de Boer und Jakobs, die die Änderungen eingearbeitet hätten.

Herr Bornemann weist darauf hin, dass beide die Stelle neu übernommen hätten. Insofern sei es hoch einzuschätzen, was sie geleistet hätten.

Bezüglich des Beschlusses schlägt er vor, da die Vorbereitung erfolgen müsse, den 12.000-€-Zuschuss in den Haushalt mit aufzunehmen. Bei den beiden anderen Dingen sollte zunächst die Kofinanzierung abgewartet werden. Eine Zusage sollte erfolgen und dann als überplanmäßige Ausgaben gemacht werden. Diese Summen sollten nicht mit hineingenommen werden. Das Budgetbuch mit dem Gesamtpaket der Haushaltsvorschläge der Fraktionen und der vorgelegten Änderungsliste der Verwaltung zum Ergebnishaushalt sollte heute vom Ausschuss auf den Weg gebracht werden, damit es für den Verwaltungsausschuss vorbereitet werden könne. Somit wäre eine sichere Planungsgrundlage vorhanden.

Herr Bongartz bezieht sich auf das Bewegungsbad im Krankenhaus und stellt fest, dieses sei völlig abgängig und könnte in naher Zukunft geschlossen werden. Dann sei es nicht zielführend, mit der Sanierung anzufangen, wenn der Haushalt der Stadt Emden genehmigt sei. Das Krankenhaus sei selbstständig im Handeln, weil es einen eigenen Haushalt und ein eigenes Budget habe und sofort etwas in die Wege leiten könne. Daher mache es Sinn, so zu verfahren.

Herr Swieter lässt sodann über das von Herrn Bornemann vorgeschlagene Verfahren abstimmen.