Beschluss: Verweisung an die Fraktionen

Herr Ubben erklärt, im Zuge des neuen Anmeldeverfahrens, aufgrund mehrerer Ansprachen im Rahmen der Bürgersprechstunde und auch im Rahmen der Bedarfsabfragen sei festgestellt worden, dass in der Kindertagesstätte Schwabenstraße zum Schuljahr 2012/2013 neun Kindergartenkinder in den Hortbereich wechseln würden. In der Kindertagesstätten Schwabenstraße würde es zwei volle Hortgruppen mit jeweils 20 Kindern geben. Zum Schuljahr 2012/2013 würden aber nur zwei Kinder diese Hortgruppen verlassen, neun Kinder bräuchten jedoch einen Platz, damit die Eltern ihrer Erwerbstätigkeit weiter nachgehen könnten. Somit könnten im Moment sieben Kinder nicht versorgt werden. Bevor der Neubau errichtet worden sei, habe es in der Einrichtung bereits eine normale und eine kleine Hortgruppe gegeben. Diese kleine Hortgruppe sei seinerzeit im Schularbeitenzimmer untergebracht gewesen. Dieses Zimmer könnte man für eine kleine zusätzliche Hortgruppe bis zu zehn Kindern wieder aufleben lassen, sodass diese sieben Kinder, für die im Moment noch kein Hortplatz in Aussicht gestellt sei, versorgt seien. Ein Gespräch mit der Genehmigungsbehörde wegen der Betriebserlaubnis habe bereits stattgefunden. Eine zeitliche Befristung bis zum Schuljahr 2013/2014 ist vorgesehen, da dann die Cirksenaschule als Ganztagsschule ihren Betrieb aufnehmen werde.

 

Er führt weiter aus, die Beschlussvorlage käme jetzt erst, da vorab noch einiges zu klären gewesen sei. Zudem müsse auch noch eine entsprechender Erzieher/eine entsprechende Erzieherin mit einem Stundenumfang von 30 Stunden gefunden werden. Herr Ubben verweist auf das der Vorlage beigefügte Berechnungsmodell. Demnach würden dadurch Kosten von jährlich 30.200 € entstehen.

 

Frau Meinen bedankt sich und bittet um Wortmeldungen.

 

Die Frage von Frau Jensen, ob die Erzieherin bzw. der Erzieher einen zeitlich befristeten Vertrag bekäme, wird von Herrn Ubben bejaht.

 

Herr Bolinius erklärt, da diese Beschlussvorlage sehr überraschend käme, möchte er vorab in seiner Fraktion noch beraten. Er schlägt vor, am 23.04.2012 im Verwaltungsausschuss über diese Vorlage abzustimmen.

 

Herr Bongartz schließt sich den Ausführungen von Herrn Bolinius an. Derzeit sei man in den Haushaltsberatungen und dort seien wesentliche Punkte bereits abgeschlossen. Insofern wäre es gut, wenn in den Fraktionen beraten werden könnte und dann im Verwaltungsausschuss der Beschluss gefasst würde. Insgesamt begrüße er diese Vorlage. Doch es müsse in den Haushaltsberatungen berücksichtigt werden.

 

Herr Stolz begrüßt es, dass die Verwaltung nach Lösungen suche, um den Kindern zu helfen. Dennoch müsse auch das Geld vorhanden sein. Daher stimme er dem Verfahren zu.

 

Frau E. Meyer erklärt, ihre Fraktion schließe sich den Ausführungen an. Auch sie ist der Meinung, dass der Verwaltungsausschuss entscheiden sollte, da die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden werde.

 

Herr Sprengelmeyer führt abschließend aus, in einem Vorgespräch mit dem Oberbürgermeister sei Tenor gewesen, heute die Vorlage aufgrund ihrer Eilbedürftigkeit einzubringen. Wohlwissend, dass der Beschluss heute nicht gefasst werde, sondern über den Verwaltungsausschuss letztendlich im Rat entschieden werde.