Beschluss: Vertagt

Herr Docter erklärt, bei der Beratung der Ursprungsvorlage im Betriebsausschuss des Bau- und Entsorgungsbetriebes habe er zugesagt, auch die Synopse zur Verfügung zu stellen, sodass die Änderungen, die durch das Nds. Kommunalverfassungsgesetz entstanden seien, erkennbar seien. Aus diesem Grunde sei nunmehr die Strich-Vorlage gefertigt worden.

Herr Haase führt aus, obwohl die Vorlage im BEE-Ausschuss einstimmig durchgegangen sei, habe sie im Verwaltungsausschuss zu einer Diskussion geführt, die nicht ganz einfach gewesen sei. Im Kern gehe es darum, dass der BEE als Eigenbetrieb in den Befugnissen höhere Wertgrenzen habe als der Oberbürgermeister. Seiner Ansicht nach würde es drei Wege geben, um dieses Problem zu lösen. So sei es möglich, die abgebildeten Verfügungsmöglichkeiten auf das Maß des Oberbürgermeisters reduzieren oder die Verfügungsmöglichkeiten des Oberbürgermeisters zumindest auf das seines privilegierten Mitarbeiters erhöhen oder das Ganze erst einmal so wie bisher zu lassen, um es in die Strukturkommission zu nehmen und dort solche Ungewichtigkeiten innerhalb der Verwaltung einheitlich zu lösen.

Herr Bongartz bemerkt, in der Richtlinie des Rates der Stadt Emden über die laufende Verwaltung habe der Rat gesagt, was er seiner Verwaltung zubilligen würden. Darüber hinaus würden die Gremien entscheiden. Der BEE sei auch ein Gremium des Rates. Insofern seien die Missverhältnisse, die im Verwaltungsausschuss angesprochen worden seien, in vollem Umfang erhalten geblieben.

Herr Bornemann bestätigt die Diskussion im Verwaltungsausschuss. Die Verwaltung habe auch den Auftrag angenommen und sich einen Vorschlag überlegt. So sei geplant, für die Ratssitzung im Juli eine Änderung der Hauptsatzung vorzuschlagen und die Wertgrenzen der Geschäfte der laufenden Verwaltung anzupassen.

Herr Haase ist der Ansicht, dass dieses so einfach nicht gehen würde. Rat und Verwaltung würden seiner Meinung nach in einem sich gegenseitig ergänzenden positiven Arbeitsverhältnis stehen. So sei die vornehmste Aufgabe des Rates die Kontrolle der Verwaltung und des Oberbürgermeisters als Kopf der Verwaltung. Er tue sich sehr schwer damit, jetzt eine Neufassung zu beschließen und schlägt vor, die alte Fassung bis zum Juli weiterzuführen. Es müsse überlegt werden, wie alle in ein vernünftiges Verhältnis gebracht werden könnten. Er sehe derzeit keinen notwendigen Bedarf, sodass die alte Satzung durchaus bis Juli weiterlaufen könne und dann über alles abgestimmt werden könnte.

Herr Docter erklärt, aus gutem Grund seien damals diese Wertgrenzen aufgenommen und vom Rat beschlossen worden. Zudem habe es bis heute nie Probleme mit dem Bau- und Entsorgungsbetrieb hinsichtlich dieser Wertgrenzen gegeben, zumal im Betriebsausschuss selbst Beträge unter 150.000 € als Vorlage eingebracht werden. Der Vorschlag der Verwaltung sei, die Wertgrenzen für den Oberbürgermeister in der Hauptsatzung zu ändern. Insofern habe man weitere drei Monate eine Satzung, die nicht dem Kommunalverfassungsrecht entsprechen würde.

Herr Bongartz bemerkt, keinesfalls wolle man hier den Eindruck erwecken, als hätte man nur den leisesten Verdacht, dass hier irgendetwas nicht in Ordnung sein könnte. Seiner Meinung nach passe das Bild nur nicht. Wenn man jetzt dem Vorschlag des Oberbürgermeisters folge, fange der Rat der Stadt Emden an, sich letztendlich in seinen Entscheidungen zu amputieren.

Herr Renken schlägt vor, die Diskussion an diesem Punkt zu beenden und das Verfahren so durchzuführen, wie es von Herrn Haase empfohlen worden sei. Seines Erachtens sei es eine reichlich abstrakte Debatte gewesen, denn konkret habe es offenbar nie Probleme gegeben. Seiner Ansicht nach sollte man noch einmal darüber nachdenken und die Gesellschaftsverträge durchsehen.