11.1 Sanierung des Radweges entlang der Landesstraße 2 zwischen Emden und Oldersum nicht vor 2013; Antrag der Fraktion FDP vom 20.03.12

Herr Buß berichtet, dass gemäß des Antrages von Herrn E. Bolinius die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr um eine Stellungnahme gebeten wurde. Herr Buß sagt, dass die Antwort nun vorliege und Herr E. Bolinius um Erlaubnis gebeten worden sei, den Sachstand in der heutigen Sitzung vorstellen zu dürfen.  Er liest die Antwort der Landesbehörde vor und sagt, dass sie dem Protokoll beigefügt werde.

Herr Hoofdmann sagt, dass aufgrund dieser Antwort noch gehofft werden könne. Herr Buß bejaht, mehr könne der BEE nicht tun.

11.2 Weg beginnend Spielplatz Althusiusstraße zur Schrebergartenanlage; Antrag der Fraktion SPD vom 12.04.12

Herr Buß fasst zusammen, welche Arbeiten zwischenzeitlich stattgefunden haben. Der Weg habe sowieso auf dem Plan gestanden, daher konnte relativ schnell reagiert werden.

Der Graben gehöre dem Entwässerungsverband, aber die Stadt müsse den Aushub aufnehmen. Derzeit liege der Aushub noch vor Ort um auszutrocknen und  werde dann gegebenenfalls abgefahren. Wie bei McDonalds gebe es auch hier dunkle Ecken die vollgemüllt werden, sogar im Verlauf der Arbeiten. Bei nochmaliger Demolierung der Straßenlaterne werde sie nicht erneuert.

Herr Schulze sagt, er bedanke sich im Namen der SPD für die schnelle Reaktion.

Herr Renken fragt nach den Kosten. Herr Buß antwortet, dass es über die Unterhaltung finanziert werde, wobei eigene Mittel und Mitarbeiter eingesetzt werden.

11.3 Ruhebänke entlang des Larrelter Tiefs

Herr Buß verweist auf den Antrag der CDU aus 2011 und zeigt Fotos auf denen zu sehen ist, dass die Bänke installiert wurden und bereits genutzt werden. Er berichtet, dass in dem Bereich in Zusammenarbeit mit dem Entwässerungsverband intensive Böschungssicherungsarbeiten durchgeführt worden seien. Im letzten Jahr seien 100 m gesichert, in diesem Jahr werde mit 200 m gerechnet. Die Zusammenarbeit laufe sehr erfolgreich.

Herr Odinga bedankt sich für das Aufstellen der Bänke und freut sich, dass sie wie erwartet auch genutzt werden.

11.4 Straßenbeleuchtung Larrelt

Herr Buß verweist auf die noch folgende Vergabe im nicht öffentlichen Teil und gibt einen Überblick über die Straßenbeleuchtung in Emden. Der Leuchtenbestand umfasse etwa 6.500 Stück, wovon 70 % Quecksilberdampf-Leuchten (HQL) sind, welche nur noch bis 2015 vertrieben werden und ein Austausch daher notwendig werde. Im Projektgebiet Larrelt werden 40 % der Investitionssumme durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gefördert. Durch die Erneuerung der Leuchten könne zukünftig mit einer jährlichen Energieeinsparung in Höhe von ca. 11.700 € gerechnet werden, wobei sich die Investition nach etwa 6,5 Jahren amortisiert habe.

Aufgrund Fehler in den Angeboten der Unternehmen sei die Ausschreibung zurückgenommen worden und werde jetzt neu durchgeführt.

11.5 Bäume Cirksenastraße

Herr Helbig berichtet, dass in der Cirksenastraße 2 Linden begutachtet worden seien. Der eine Baum habe eine Faulstelle und werde in den nächsten Wochen ausgeräumt und dank der ausreichenden Restwandstärke erhalten. Die andere Linde könne nicht gehalten werden und werde daher in den nächsten 4 Wochen gefällt.

Herr Docter weist in diesem Zusammenhang auf die geplante Bürgerinformationsveranstaltung bezüglich des 3. Bauabschnitts der Cirksenastraße hin. Die Veranstaltung finde am 24.04.12 um 18.30 Uhr in der Pumpstation statt.

11.6 Bäume Falkenhorst/ Johanna Mühle

Herr Helbig berichtet, dass 2 Bäume beim Falkenhorst und 1 Baum bei der Johanna Mühle begutachtet wurden und geschnitten werden müssen. Für 9 Ahorne bei der Johanna Mühle sei außerdem eine Überprüfung der Standfestigkeit in Auftrag gegeben worden. Die Bäume seien markiert und gemessen worden. Im belaubten Zustand und im Winter werde eine erneute Messung vorgenommen. Es bestehen gute Aussichten, dass die Allee auch zukünftig gehalten werden könne.

11.7 Grünflächenabteilung Rückblick

Herr Helbig führt aus, dass die Grünflächenabteilung gut aufgestellt sei und regelmäßig geschult werde. In kritischen Situationen werde ein Gutachter hinzugezogen, auch auf Druck der Öffentlichkeit und dem regelmäßigen Vorwurf des Mangels an Fachkompetenz. Er sagt, dass der Beruf nicht gewählt worden sei, um möglichst viele Bäume zu fällen.

Durch die Änderungen der Baumschutzsatzung gelte sie fast nur noch für die Stadt.

Den wichtigsten Punkt stelle die Verkehrssicherungspflicht, die Politik hafte nicht, daher sollte sie keinen Einfluss auf die Entscheidungen nehmen. Ihm sei es wichtig, dass das Baumkataster fertig werde, für eine Ersterfassung der Bäume müsse ein externes Büro beauftragt werden.

Die Maßnahmenlisten werden regelmäßig in der Zeitung bekannt gegeben und regelmäßig erhalte er Anrufe von Bürgern, die sich beschweren, warum an diesen Stellen geschnitten werde und nicht bei den Bäumen in ihrer Nähe.

Herr Helbig informiert, dass pro Jahr ca. 0,4 % der Bäume gefällt werden und im Schnitt 100 Bäume neu gepflanzt werden, man befinde sich immer im Plus. Alte Bäume würden gerne erhalten werden, allerdings gestalte es sich vor allem in der Stadt durch Pflasterungen, Streusalz, Abgase etc. schwierig.

Im Grunde sei egal was gemacht werde, es gebe Beschwerden, wenn aus Sicht einiger Bürger zu viel geschnitten werde, z.B. am Schwanenteich oder zu wenig, z.B. Neue Kirche. Herr Helbig sagt, er habe viel Zuspruch für die Arbeiten am Schwanenteich bekommen, nur eine Gruppe habe sich gemeldet, die bestimmen möchte, wie der Wall aus ihrer Sicht auszusehen habe.

11.8 Astwerk im Stadtgraben; Antrag der Fraktion CDU vom 17.04.2012

Herr Helbig teilt mit, dass der Frost genutzt worden sei, um einige Bereiche vom Wasser aus freizuschneiden und abzuräumen. Die angesprochenen Äste treiben nicht, es handle sich um wachsende Äste, die nicht geschnitten wurden. Er habe kein Verständnis für die Aussage, dass die Vorgehensweise nicht sehr professionell gewesen sei. Herr Helbig sagt, dass dem Bootsverkehr durch den Schnitt entgegen gekommen werden sollte, es sei geplant bei Gelegenheit die Ränder aufzuarbeiten. In diesem Bereich werde allerdings sowieso nicht mit Booten gefahren.

Herr Helbig bedankt sich, dass er diese Punkte loswerden durfte, besonders, da es heute vermutlich die letzte Sitzung sei an der er teilnehme.

Herr Schulze sagt, er richte seinen persönlichen Dank an Herrn Helbig und sein Kompetenzteam. Er sei überzeugt, dass umsichtig gearbeitet werde. Auch wenn es Gegner gebe, schert es die Bürger offensichtlich nicht, welche Hintergründe es zu einzelnen Maßnahmen gebe, da sie nicht anwesend sind. Er bittet nicht zu verzagen, bei 50.000 Einwohnern und vielleicht 20 bis 30 Leserbriefen seien die meisten doch zufrieden, auch wenn sich diese nicht melden.

Herr Schulze sagt, dass ihm die Linde in der Cirksenastraße auch aufgefallen sei. Er habe nicht damit gerechnet, dass diese erhalten werden könne.

Herr Odinga sagt, dass in letzter Zeit viel Negatives über die Stadt und die Mitarbeiter geschrieben werde. Er nutze jede Gelegenheit um für die Stadt zu sprechen, z.B. durch Teilnahme am Termin der Baumschutzgruppe. Er finde es traurig, dass ein Gutachter erforderlich sei, welchem letztlich auch nicht geglaubt werde. Herr Helbig sagt, dass für diese Kosten einige Bäume mehr hätten gekauft werden können. Herr Odinga sagt, ihm sei wichtig mitzuteilen, dass er auf der Seite des BEE stehe und ihm aus dem Ausschuss niemand in den Rücken falle. Herr Odinga habe Herrn Bongartz gesagt, dass er den Antrag selbst stellen solle und er die Frage nicht mit in den Ausschuss nehme.

Herr Renken sagt, er bedanke sich bei Herrn Helbig für die Zusammenarbeit. Dazu habe auch der ein oder andere Streit gehört, was seiner Ansicht nach auch dazu geführt hat, dass wesentliche Reparaturen, wie z.B. im Lerchenweg gemacht wurden. Dadurch sei die Kompetenz von Herrn Helbig nicht geschmälert worden. Herr Renken sagt, er freue sich, dass die Bäume an der Johanna Mühle erhalten werden können und es hier dargelegt wurde. Er merkt an, dass die Baumschutzsatzung in großen Teilen von der SPD wirkungslos gemacht worden sei.

Herr Gosciniak erinnert Herrn Renken, dass es sich um einen Mitteilungspunkt handle und er sich freuen würde, wenn Herr Renken nicht zu weit aushole. Herr Renken sagt, er wünsche Herrn Helbig alles Gute.   

Herr Docter sagt, dass Herr Helbig eigentlich beim Ausschuss im Mai noch da sein werde. Er teilt mit, dass die Tulpenzwiebeln aus dem Gastgeschenk Delfzijl gerade erblühen. Zurzeit werde außerdem der Vorgarten- und Balkonwettbewerb vorbereitet und er hoffe, dass Herr Helbig auch in den nächsten Jahren hierfür weiter zur Verfügung stehen werde.

Herr Helbig merkt an, dass wohl untergegangen sei, dass in der Cirksenastraße 10.000 Krokusse gesetzt wurden. Herr Schulze sagt, dass es von vielen Anwohnern wohlwollend zur Kenntnis genommen worden sei.