Herr Frein führt aus, das Gesetz zur Förderung und Verbesserung des Schutzes von Kindern in Niedersachsen beschäftige Rat und Verwaltung seit April 2010. Im September 2010 seien die Bedingungen geschaffen worden, dass das Jugendamt Meldungen darüber bekäme, ob Früherkennungsuntersuchungen bei Kinderärzten wahrgenommen würden. Das Thema sei auch im Jugendhilfeausschuss vorgestellt worden. Das Gesetz sei im Zusammenhang mit der Thematik Kindeswohlgefährdung gesehen worden. Zudem sei eine Handlungsempfehlung herausausgegeben worden, dass letztendlich zwei Mitarbeiter des Fachdienstes Sozialer Dienst solchen Meldungen nachgehen und die Eltern aufsuchen sollten. Bei der Auswertung sei man zu den wesentlichen Erkenntnissen gekommen, dass es viele Fehlmeldungen gegeben und die Untersuchung bereits stattgefunden habe. Auch habe es bei der Übermittlung zu der zuständigen Behörde Fehler gegeben. Seitens der AGJÄ sei ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben worden, bei dem die Kernaussage sei, dass die Nichtwahrnehmung einer Früherkennungsuntersuchung kein Generalverdacht gegen die Eltern sein dürfe, dass es hier zu einer Kindeswohlgefährdung komme. Letztlich sei dann empfohlen worden, das Verfahren umzustellen und keine Hausbesuche mehr durchzuführen. Die Verwaltung habe sich entschlossen, dem anzuschließen und schriftlich den Eltern ein Beratungsangebot zu unterbreiten, welches seitens der Eltern abgelehnt werden könne.

 

Weiter führt er aus, nunmehr würde eine neue Handlungsempfehlung der Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter vorliegen. Da sich die Anzahl der Fehlmeldungen nicht reduziert habe und sich auch in der praktischen Arbeit für den Bereich der Stadt Emden aus den Meldungen kein einziger Fall von Kindeswohlgefährdung ergeben habe, werde das Verfahren jetzt weiter umgestellt. Bei bisher unbekannten Familien werde ein schriftliches Beratungsangebot unterbreitet, in der noch einmal auf die Wichtigkeit der Früherkennungsuntersuchungen hingewiesen werde. Jedoch werde keine aufsuchende Tätigkeit mehr durchgeführt. Dabei unterscheide man jedoch bei den Familien, die bereits aus der Arbeit heraus bekannt seien. Dort werde die Meldung in die Beratung oder Planung des Hilfeprozesses vom zuständigen Mitarbeiter aufgenommen.

 

Frau Grix bedankt sich für die Ausführungen.