Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Stolz ruft den Ems Ästuar Bericht in Erinnerung und stellt fest, dass es traurig sei, lesen zu müssen, dass die Ems teilweise „Tot“ sei. Er verdeutlicht anhand des gestellten Antrages nochmals, dass er die Ansicht vertrete, dass bei genauer Prüfung es doch Klagemöglichkeiten für die Stadt Emden gebe.

 

Herr Kinzel erinnert an die naturschutzfachliche Stellungnahme, die er in der Sitzung am 15. Mai 2012 vorgetragen hat. Dieser Stellungnahme hat sich der Rat der Stadt Emden mit Mehrheit angeschlossen und darüber hinaus Wert darauf gelegt, noch einmal deutlich zu machen, dass eine dauerhafte Erfassung der Emissionen als Kontrollmechanismus vorzusehen sei. Aufgrund des genannten Antrages werde man in der Sache einen externen juristischen Berater mit der Bitte um Prüfung von Klagemöglichkeiten und Erfolgsaussichten einer evtl. Klage beauftragen. Das Ergebnis der Prüfung werde zur gegebenen Zeit vorgelegt.

 

Frau Pohlmann  bedauert, dass bei so schwerwiegenden Entscheidungen es so wenige Möglichkeiten gebe, wirksam Einfluss zu nehmen.

 

Herr Bolinius berichtet, dass er von einer ihm vom NDR zugeleiteten Stellungnahme von Herrn Dinkela irritiert gewesen sei. Für ihn sei immer noch die Resolution des Rates von 2008 maßgebend. Er sei über den Zustand der Ems ebenso besorgt und freue sich daher, dass bei dem Besuch der Meyer Werft das Bestreben deutlich wurde, alle Betroffenen an einen Tisch zu bringen und so zu versuchen, Verbesserungen zu erreichen.

 

Herr Docter stellt fest, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fehlendes Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung ausdrücke. Fakt sei, dass deshalb ein externer juristischer Berater beauftragt werde. Auf keinen Fall werde man „aus dem Bauch heraus“ Klage erheben.

 

Herr Bongartz erinnert an den Wortlaut der Resolution des Rates. Man habe sich nicht allgemein gegen ein Kohlekraftwerk ausgesprochen sondern gegen ein Kohlekraftwerk auf den Stand der Technik ohne ausreichend CO2–Abscheidung. Außerdem gibt er zu bedenken, was bezüglich der Ems bereits alles den Rat passiert habe und verweist hierbei auf die Soleeinleitung und die hieraus resultierenden Umweltschäden. Dieser Einleitung habe auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.  Auch sollte bedacht werden, was man diesbezüglich noch alles vorhabe.

 

Herr Docter erinnert nochmals an die naturschutzfachliche Stellungnahme, die in der Sitzung am 15. Mai 2012 vorgetragen worden sei. Die Verwaltung habe ihre Hausaufgaben gemacht und eine rechtliche und naturschutzfachliche Stellungnahme erarbeitet. Hierzu werde dann im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Bewertung mit den Worten „unverständlich“ und „schwer vorstellbar“ vorgenommen. Wenn die Verwaltungsarbeit so bewertet werde, könne man nur noch externe Sachverständige einschalten.

 

Herr Stolz bemerkt bezüglich der Soleeinleitung, dass diese örtlich sehr begrenzt Schäden an der Umwelt anrichte und das Lebewesen ausreichend Möglichkeiten  hätten, diesen Bereich zu verlassen und andere Lebensräume aufzusuchen. Ferner verweist Herr Stolz darauf, dass in der Vergangenheit schon krass falsche Rechtsauskünfte erteilt wurden und man deshalb in der Tat die Verwaltungsarbeit sehr skeptisch sehe. Nach seiner Meinung habe der gestellte Antrag seinen Zweck erfüllt und es sei nun gegebenenfalls möglich, doch noch rechtzeitig zu klagen.

 

Frau Baumfalk kann nicht verstehen, weshalb hier keine Betroffenheit gesehen werde. Nach ihrer Auffassung seien Kohlekraftwerke immer umweltschädlich und gesundheitsbedenklich und von daher würde sie immer eine Betroffenheit feststellen.