Beschluss: mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 10, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Das städtebauliche Rahmenkonzept wird als Leitlinie für die weitere Entwicklung des Bereichs Alte Heringsfischerei beschlossen.

 


Entsprechend der geänderten Tagesordnung wird dieser Tagesordnungspunkt gemeinsam mit dem Tagesordnungspunk 9  - Vorlage 16/0336 – der heutigen Sitzung beraten.

 

Herr Bolinius führt aus, dass die FDP-Fraktion sich mehrfach mit dem Thema befasst habe. Er begründet nochmals ausführlich, warum die FDP-Fraktion beantragt hat, hier einen Architektenwettbewerb durchzuführen.

 

Frau Pohlmann bemerkt, dass die SPD-Fraktion die Vorlagen in der Sache viele Male diskutiert  und die Fraktion sich darüber hinaus habe fachlich beraten lassen. Da mit der heutigen Entscheidung noch nicht Einzelheiten, wie z.B. Überbauung von Wasserflächen oder Geschossanzahl, zu beraten und zu beschließen seien, werde die SPD-Fraktion der heutigen Vorlage zustimmen. Einen Architektenwettbewerb und damit den Antrag der FDP-Fraktion lehne die SPD-Fraktion ab.

 

Herr Bongartz stellt fest, dass man mit der Planung einer Entwicklung der Fläche der Alten Heringsfischerei noch nie so weit gekommen sei wie jetzt. Deshalb solle man den Investor unterstützen. Auch die CDU-Fraktion habe das Thema intensiv beraten und man stimme der heutigen Vorlage der Verwaltung zu.

 

Es sei nicht in Ordnung, wenn man in diesem Fall, in dem von vier Grundstückseigentümern zwei genau wissen was sie wollen, versuchen würde, eine andere Planung durchzusetzen. Hier seien derzeit Alternativen und damit ein Architektenwettbewerb überflüssig. Die CDU-Fraktion lehne dies ebenfalls ab. 

 

Bezüglich der anstehenden Regelungen in einem Bebauungsplanverfahren erinnert Herr Bongartz daran, dass die verkehrliche Anbindung der Fa. Fokken & Müller gesichert sein müsse.

 

Herr Docter bestätigt, dass alle Einzelfragen in dem anstehenden Bebauungsplanverfahren zu beraten und zu entscheiden seien.

 

Bezüglich des FDP-Antrages teilt er mit, dass zum derzeitigen Zeitpunkt ein Architektenwettbewerb keinen Sinn mache und deshalb lehne die Verwaltung den Antrag ab.

 

Herr Strelow wirft ein, dass es in der Stadt Emden Bedarf an Wohnungen am Wasser gebe, dies hätten ihm Bürger dieser Stadt schon wiederholt signalisiert. Er spricht sich daher dafür aus, die Ideen und Gedanken des Investors aufzunehmen und mitzutragen.

 

Herrn Bolinius erklärt abschließend, dass er auch für den Fall einer Ablehnung seines Antrages der Vorlage 16/0219 dennoch zustimmen werde, um die weitere Entwicklung nicht aufzuhalten.