Beschluss: einstimmig

1.   Der Rat der Stadt Emden beschließt gemäß §§ 58 Abs. 1 Nr. 10 i. V. m. 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG den Jahresabschluss des Optimierten Regiebetriebes Kulturbüro und die Zuführung des Jahresergebnisses in die Rücklage gem. §§ 58 Abs. 1 Nr. 10 i. V. m. 123 Abs. 1 Satz 1 NKomVG. für das Haushaltsjahr 2009.

 

2.   Der Rat der Stadt Emden beschließt gemäß §§ 58 Abs. 1 Nr. 10 i. V. m. 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Geschäftsjahr 2009.

 

 


Frau Valentin stellt anhand einer PowerPoint-Präsentation den Jahresabschluss 2009 des Optimierten Regiebetriebes 841 „Kulturbüro“ vor. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Herr Rosenboom bedankt sich und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Odinga erklärt, dem Schlussbericht habe man entnehmen können, dass der Betrieb gut geführt werde. Er bemängelt jedoch die verspätete Rechnungslegung und bittet darum, die Jahre 2010 und 2011 möglichst zeitnah zu prüfen.

 

Herr Haase führt aus, die Bemerkung von Herrn Odinga teile er hundertprozentig. Auch er würde es begrüßen, wenn zeitnäher hier im Ausschuss über die Rechnungslegung informiert werde. Bezüglich der Überschreitung des Höchstbetrages der Liquiditätskredite in Höhe von 88.000 € im laufenden Betrieb fragt er an, ob hier evtl. nachgesteuert werden müsse.

 

Herr Stolz stellt fest, es sei seiner Meinung Herrn Klein gelungen, die Weichen richtig zu stellen. Er sei sich sicher, dass es ihm auch gelingen werde, die Defizite aufzuarbeiten.

 

Frau Stomberg erklärt, der Höchstbetrag der Liquiditätskredite in der Haushaltssatzung werde immer nach Einschätzung der betroffenen Betriebsleiter von der Verwaltung aufgenommen. Die Einschätzung sei speziell im Jahr 2009 offensichtlich zu positiv gewesen. Aus ihrer Sicht sei es aber sicherlich wahrscheinlich nur ein Ausreißer gewesen.

 

Herr Haase erkundigt sich nach der jetzigen Ausgestaltung.

 

Herr Klein teilt mit, grundsätzlich sei es so, dass dieser Liquiditätskredit deshalb benötigt worden sei, weil das Defizit aus den Vorjahren nicht ausgeglichen gewesen sei. Das bedeute, man schließe eigentlich mit einem positiven Jahresergebnis ab, habe aber zum Jahreswechsel kein Geld auf dem Konto, weil die Defizite aus 2007 und 2008 mitgenommen würden. Aus diesem Grunde werde dieser Liquiditätskredit benötigt. In den folgenden Jahren würde dieses nicht mehr benötigt, da keine Liquiditätskredite mehr vorhanden seien, die zum Jahreswechsel in Anspruch genommen werden müssten. Gleichwohl sei damals die Ermächtigung für die Liquiditätskredite leicht erhöht worden, um für die Zukunft gewappnet zu sein.

 

Herr Mansholt führt aus, der Wirtschaftsplan des Regiebetriebes Kulturbüro sei dem Grunde nach so aufgebaut, dass er natürlich die originären Aufgaben des Kulturbüros und die Ausgaben für die Veranstaltungen, die das Kulturbüro verantworte, darstelle. Aus den Veranstaltungen heraus würden sich natürlich auch Erträge ergeben. Es sei jedoch auch bekannt, dass diese kulturellen Veranstaltungen nicht kostendeckend seien, sondern dort auch einen Zuschussbedarf hätten. Es bestehe keinerlei Bedarf für Kredite oder ähnliches. Aktuell sei diese Problematik auch nicht vorhanden. In den beiden Anfangsjahren sei es so gewesen, dass die Höhe der tatsächlich angefallenen Beträge im Voraus im Rahmen der Umstellung der Buchhaltung nicht richtig geschätzt werden konnten.