1.   Der Rat der Stadt Emden beschließt gemäß §§ 58 Abs. 1 Nr. 10 i. V. m. 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG den Jahresabschluss der Stadt Emden für das Haushaltsjahr 2010 und die Zuführung des Jahresergebnisses in die Rücklage gem. §§ 58 Abs. 1 Nr. 10 i. V. m. 123 Abs. 1 Satz 1 NKomVG.

2.   Der Rat der Stadt Emden beschließt gemäß §§ 58 Abs. 1 Nr. 10 i. V. m. 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2010.

 

 

Frau Stomberg erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation den Jahresabschluss 2010 der Stadt Emden. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Herr Rosenboom bedankt sich und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Haase bedankt sich ebenfalls und erklärt, hier sei seitens des Rechnungsprüfungsamtes eine gute Arbeit geleistet worden. Gerade auch die Form und die Transparenz des Berichts würde es jedem leicht machen, sich darin  zurechtzufinden. Seiner Ansicht nach müsse man das Ergebnis nicht groß kommentieren, da das Haushaltsjahr 2010 positiv abgeschlossen worden sei. Herr Haase erinnert in diesem Zusammenhang an das Aufstellungsverfahren 2010. Von dem seinerzeit veranschlagten Minus in Höhe von 13 Mio. € im Haushalt sei man zu einem positiven Ergebnis im Jahresabschluss gekommen.

 

Herr Haase bemerkt, es freue ihn besonders, dass am Ende dieses Jahres keine Kassenkredite zu verzeichnen gewesen seien. Dieses zeige nämlich, dass – obwohl es mitunter bei mancher finanzpolitischer Diskussion den Eindruck mache – man nicht über die Verhältnisse leben würde. Bezüglich der Eigenkapitalquote führt Herr Haase aus, dadurch sei es möglich, immer noch kreditfähig zu sein, ohne von irgendwelchen Schuldverträgen abhängig zu werden. Er stellt heraus, die Prognose allerdings werde sein, dass die Investitionskraft der Stadt Emden schwinde. Das habe man schon im letzten Haushalt merken können, der im Frühjahr beschlossen worden sei. Investitionen seien nur aufgrund einer Nettoneuverschuldung möglich gewesen. Seiner Ansicht nach sollte das zu denken geben, dass man trotz einer relativ guten Finanzlage nicht in der Lage sei, notwendige Investitionen für Krippen, Schule, Soziales etc. aus dem Überschuss zu erwirtschaften. Die Bemerkung im Prüfbereich zum Rysumer Nacken habe ihn gefreut.

 

Weiter führt Herr Haase aus, es mache ihm Sorgen, wenn den Kommunen Aufgaben übertragen würden, ohne dass das notwendige Geld fließe. Seiner Meinung nach sei dieses im Prinzip ein Geschäft zu Lasten Dritter. Dadurch würden solche grundsoliden Haushalte wie der Emder auf Dauer ruiniert. Er könne nur appellieren, es als eine gemeinsame Aufgabe der Kommunalpolitiker anzusehen, die Landes- und Bundespolitiker immer wieder darauf hinzuweisen, dass das nicht gehen würde.

 

Herr Odinga bedankt sich ebenfalls für den Bericht. Man sei von einem Defizit von 13,4 Mio. € ausgegangen und schließe nunmehr mit einem Plus ab. Er habe jedoch einige Fragen und erkundigt sich, ob die Praxis zur Erstellung der Tagesabschlüsse mittlerweile geändert worden sei und nunmehr nicht erst einen Tag später gebucht werde. Weiter bittet er um eine Erklärung hinsichtlich des Chemischen Untersuchungsamtes, warum in 2011 ein Mehrheitsanteil von 74 % an die GmbH an einen Privatinvestor für den Betrag von 19.400 € veräußert worden sei. Auch würde es ihn interessieren, ob die Forderung von Außenständen von 790.000 € an zwei Sportvereine fortgeschrieben und weiter verfolgt würde. Eine weitere Frage sei, ob zu den im Rechenschaftsbericht aufgeführten bedeutenden Firmen bezüglich der Steuerpflicht etwas gesagt werden könne. Abschließend bemerkt Herr Odinga, die ebenfalls im Rechenschaftsbericht aufgelistete Pro-Kopf-Verschuldung sei von 2009 auf 2010 um 8 % gestiegen. Seines Erachtens sollte sie möglichst niedrig gehalten werden.

 

Herr Mansholt erklärt, das Chemische Untersuchungsamt sei ein Amt innerhalb der Stadt Emden gewesen und in der Anlagenrechnung mit dem normal vorhandenen Anlagevermögen und den entsprechenden Restbuchwert aufgelistet. Wie bekannt sei, sei formal zunächst die Chemische Untersuchungsamts GmbH gegründet worden und erst in einem zweiten Schritt davon Geschäftsanteile an einen privaten Investor verkauft worden. Somit sei hier quasi eine Übertragung innerhalb der Stadt Emden gelisteten rechnerischen Anlagenbuchwertes dargestellt. Das sei natürlich kein Marktwert, da kein Geld geflossen sei. In dem Bereich der Stadt Emden seien die Bücher als städtisches Amt geschlossen worden, was natürlich formell zu einem Rückgang des Anlagevermögens geführt habe. Gleichzeitig sei die Chemische Untersuchungsamts GmbH gegründet worden. Zudem sei das vorhandene Inventar pauschal neu bewertet worden. Dieses sei eine reine buchhalterische Methode. Bei der Gründung der GmbH sei auf der einen Seite Einlagekapital hineingegeben worden, auf der andern Seite habe man einen Erinnerungswert für das Vermögen. Somit sei es hier ganz einfach eine Einschätzungsfrage gewesen. Dieses habe auch etwas mit einer gewissen Geschäftspolitik zu tun. Wie bekannt sei, habe man sich dazu im Rahmen eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens nach einem geeigneten Investor umgesehen, zumal man natürlich starkes Interesse daran gehabt habe, dass das Chemische Untersuchungsamt als GmbH weiterbetrieben werde, sodass die dort beschäftigten städtischen Mitarbeiten weiterbeschäftigt würden. Dieses sei natürlich der Punkt, auch wenn es darum gehe, den Marktwert einer Gesellschaft zu bestimmen.

 

Frau Stomberg bemerkt hinsichtlich der Frage zum Thema der Forderungen gegen die zwei Sportvereine, dass diese Forderungen erhalten geblieben seien und auch weiter verfolgt würden. Zurzeit würden diese Forderungen weiter in den Büchern stehen. Die Frage nach den bedeutenden Steuerzahlern könne sie aufgrund des Steuergeheimnisses nicht beantworten. Hinsichtlich der Pro-Kopf-Verschuldung stellt Frau Stomberg fest, der Aussage von Herrn Odinga könne sie nur voll zustimmen.

 

Herr Wegbünder führt aus, die Buchung sei umgestellt worden, d. h. es werde nunmehr taggenau gebucht.

 

Herr Odinga bemerkt, seine Fraktion würde der Beschlussvorlage zustimmen.

 

Herr Stolz schließt sich dem Lob für das Rechnungsprüfungsamt an. Seiner Ansicht nach sei der Bericht sehr gut aufgearbeitet worden. Aber offensichtlich hätten auch die eine gute Arbeit gemacht, die geprüft worden seien. Von daher halte er es auch durchaus für angemessen, Herrn Lutz lobend zu erwähnen, der mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Arbeit geleistet habe, die dieses Prüfungsergebnis ermöglicht habe. Die Umstellung auf das NKR sei eine sehr schwierige und anspruchsvolle Arbeit gewesen, die man durchaus anerkennen sollte.