Beschluss: abweichender Beschluss

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 2, Enthaltungen: 0

Die Stadt Emden erarbeitet einen Kulturentwicklungsplan. Die Verwaltung legt dem Ausschuss die zur Beauftragung vorgesehenen Angebote vor.

 


Herr Klein führt aus, bei dieser Vorlage zum Thema Kulturentwicklungsplanung handele es sich nicht allein um eine Vorlage der Verwaltung, sie sei vielmehr aus der Arbeitsgemeinschaft der städtischen und stadtnahen Kultureinrichtungen hervorgegangen. In den jüngsten Diskussionen um Kultur in Emden sei immer wieder festgestellt worden, dass ein Kulturentwicklungsplan für die Stadt Emden sehr begrüßt würde. Man wolle in einen Prozess einsteigen, der in diese Richtung gehe. Aus Sicht der Verwaltung sei dieses aus mehreren Gründen erforderlich, da neue Veranstaltungsorte in Emden geplant seien. Auch müsse sich die Stadt Emden gegenüber den Nachbarstädten positionieren. Aus diesen Gründen halte er es für sinnvoll, eine Bestandsaufnahme der Kultur in Emden zu machen und zu schauen, welche Veranstaltungsstätten vorhanden seien, wie diese genutzt würden, welche Akteure und welches Publikum es geben würde, wie die technische Ausstattung sei und was möglicherweise in Zukunft benötigt werde. Aber auch die grundsätzliche Frage nach der Soziokultur und wo diese bereits stattfinde müsse beantwortet werden. Darauf aufbauend wolle man gerne in die kulturpolitische Zieldiskussion auf einer möglichst breiten Basis mit der Politik, der Verwaltung, den Kulturschaffenden, der Öffentlichkeit, den Kulturnutzern eintreten. Es soll ein möglichst transparenter Prozess werden, um auch eine hohe Identifikation mit dem Ergebnis zu erreichen. Herr Klein stellt heraus, dieses sei sehr wichtig, um die Kulturentwicklungsplanung als Prozess vorzustellen. Der erste Schritt sei die Analyse, im zweiten Schritt müsste über die kulturpolitischen Ziele gesprochen werden, die dann zu formulieren seien. In einem dritten Schritt müsste man sich Gedanken über Maßnahmen machen, wie man diese Ziele erreichen könne. In weiteren Schritten müssten dann die nötigen finanziellen, sachlichen und personellen Anforderungen dafür abgeleitet werden, um sich letztendlich einen Zeitplan zu geben, wie man diese inhaltlichen Schwerpunkte umsetzen könne.

 

Abschließend führt Herr Klein aus, aus seiner Sicht wäre es für die Stadt Emden mehr als wünschenswert, in einen solchen Prozess einzusteigen. Dazu werde aber die Politik benötigt, um diesen Prozess zu gestalten und die Mittel dafür zu bewilligen. Eine Bedingung für Kulturentwicklungsplanung sei eine Professionalität. Es würden externe Fachleute benötigt, die moderieren und die schriftliche Endfassung mit unterstützen würden.

 

Herr Strelow bedankt sich und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Haase ist der Ansicht, wenn man sich über Kulturentwicklungsplanung Gedanken machen, müsse man auch bilanzieren, woher man komme und wohin man wolle. Seiner Meinung nach sollte man mit der Feststellung beginnen, dass die Kulturentwicklung in den letzten Jahren in Emden sehr positiv gewesen sei. Mittlerweile sei Kultur auch als Wirtschaftsfaktor entdeckt worden und viele Einrichtungen würden weit über die Grenzen der Stadt Emden hinausstrahlen. Insoweit sei es genau der richtige Punkt, darüber nachzudenken, was man noch besser machen könnte. Es habe ihm sehr gefallen, dass insbesondere der Bereich Soziokultur mit einbezogen werde. Seitens der SPD-Fraktion werde ein solcher Ansatz begrüßt, da angesichts der zukünftigen Spielstätten eine stärkere Vernetzung erfolgen sollte.

 

Herr Haase erkundigt sich, wer diesen Prozess extern moderieren würde und ob der Ausschuss für Kultur und Erwachsenenbildung hier auswählen dürfe. Seines Erachtens sei dieses eine ganz entscheidende Frage, weil diese Auswahl Auswirkungen auf das Ergebnis habe. Weiter bittet er darum, von Anfang an sehr intensiv den Ausschuss zumindest in Form seines Vorsitzenden mit einzubinden und ggf. über den Verwaltungsausschuss zu entscheiden, welcher externer Gutachter bzw. Sachverständiger hinzugezogen werde.

 

Herr Bolinius zeigt sich verwundert darüber, dass Herr Klein als neue Veranstaltungsorte das Apollo Theater und die Neue Kirche genannt habe, obwohl das Apollo Theater noch gar nicht beschlossen worden sei. Weiter führt er aus, er begrüße die Erarbeitung eines Kulturentwicklungsplans. Denn dadurch würde es sich vielleicht auch erübrigen, dass das Apollo gar nicht benötigt werde. Jedoch erscheine ihm der finanzielle Aufwand in Höhe von 20.000 € bis 50.000 € jedoch sehr hoch.

 

Herr Klein bemerkt, natürlich wolle man die Politik wie auch die freie Szene und die Bevölkerung möglichst frühzeitig einbinden. Nur durch eine allgemeine Transparenz über den Prozess werde man zu dem Ziel kommen, mehr Akzeptanz zu erreichen.

 

Hinsichtlich der Kosten führt er aus, das seien Erfahrungswerte für einen längerfristigen Prozess, an dem unterschiedliche Gruppen beteiligt seien. Alles müsse diskutiert und ausgewertet werden und werde sich möglicherweise bis zu zwei oder drei Jahren hinziehen.

 

Herr Bongartz erinnert an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation am vergangenen Montag. Dort habe man festgestellt, dass man ein Defizit in Millionenhöhe habe. Alle hätten gesagt, man traue es sich zu, dieses irgendwie zu regeln. Seine Fraktion werde jedoch solange keine weiteren finanziellen Belastungen mehr beschließen, bis man zu Ergebnissen gekommen sei. Es mache seiner Ansicht nach keinen Sinn, sich erst erschrocken zusammenzusetzen und dann Dinge zu beschließen, die den Haushalt wieder belasten würden. Von daher werde die CDU-Fraktion dieser Vorlage nicht zustimmen. Herr Bongartz bemerkt, wenn man sich auf eine andere Formulierung einigen könne und den Beschluss um den Satz „vorbehaltlich des Überlebens dieses Vorschlages in der Strukturkommission“ erweitere, würde er der Vorlage evtl. doch zustimmen können.

 

Herr Bongartz führt weiter aus, ihm würde auch der Begriff Kulturentwicklungsplan nicht zusagen. Seiner Meinung sollte man sich um einen anderen Namen bemühen, zumal man in Emden in keiner kulturpolitischen Diaspora leben würde. Die CDU würde sich einer solchen Sache nicht verschließen wollen, doch angesichts der Gesamtsituation sollte zunächst einmal geprüft werden, ob man nicht allein dazu in der Lage sei. Denn auch die Verwaltung verfüge über Mitarbeiter, die diese Qualifikation eigentlich besitzen müssten.

 

Frau Schmidt ist der Ansicht, dass Geld ein Totschlagargument sei. Es würde sich keine Situation ergeben, wo nicht permanent über Geld diskutiert werden könne. Ihrer Meinung nach sollte der Ausschuss dieses durchaus berücksichtigen, aber im Grunde genommen sollte es auch möglich sein, gerade in einem Ausschuss wie diesem eine Vision zu entwickeln, Ziele zu setzen und letztendlich die Diskussion ums Geld hinten anzustellen.

 

Weiter führt sie aus, es sei eigentlich ein sehr guter Ansatz, endlich einmal die Akteure zusammenzubringen. Sie halte den Entwurf eines Kulturentwicklungsplans für vernünftig. Allerdings habe ihr die Tatsache nicht gefallen, dass dieser so lange dauern würde. Es müsse ein lebendiger Prozess sein. Daher sei es zwingend notwendig, solche Dinge erst einmal sehr zügig und komprimiert zu formulieren und dann weiterzuarbeiten. Abschließend stellt Frau Schmidt fest, grundsätzlich werde ihre Fraktion dieser Beschlussvorlage zustimmen, denn auch gerade die Berücksichtigung von Soziokultur sei sehr wichtig.

 

Herr Fuhrmann erklärt, er spreche im Namen der Arbeitsgruppe, die sich überlegt habe, was für Emden getan werden könne. Seiner Ansicht nach lasse sich mit dem Kulturentwicklungsplan wirklich Geld sparen. Herr Fuhrmann macht an einem Beispiel klar, welche Möglichkeiten ein Kulturentwicklungsplan beinhalten könne.

 

Herr Haase bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Bongartz und stellt fest, er würde einem Trugschluss unterliegen. Seiner Meinung nach würde der externe Blick dort wirklich helfen. Gerade wenn man Visionen entwickeln wolle, koste das natürlich Geld. Doch die Stunden, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht ihrer normalen Arbeit nachgehen könnten, würde auch letztendlich Geld kosten. Herr Haase erklärt, er würde Herrn Bongartz Recht geben, dass der Rat beim Eckdatenbeschluss Zahlen auf den Tisch bekommen habe, die alles zumindest auf den Prüfstand stellen lassen müssten. Doch wenn man schon heute alles unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Strukturkonferenz stelle, dann könne man die Arbeit in dieser Stadt bis zum Abschlussbericht der Strukturkonferenz einstellen. Dieses sei in seinen Augen der völlig falsche Weg. Für ihn komme es darauf an, dass man in dem Bereich, wo man schon stark sei, noch besser werde.

 

Abschließend fasst Herr Haase zusammen, seiner Fraktion käme es auf eine politische Begleitung des Ganzen mit entsprechenden Zwischenberichten hier im Ausschuss an. Ab einer bestimmten Phase sollte auch eine Bürgerbeteiligung erfolgen, denn gerade das seien die Kunden der Kulturaktionen. Weiter erwarte er vor der Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss zumindest einen Finanzierungsvorschlag der Verwaltung.

 

Frau Baumfalk gibt zu bedenken, dass es bei dieser Summe eher um eine Investition in die Zukunft als um eine Ausgabe handele. In den vergangenen Ausschuss-Sitzungen habe man schon darüber geredet, dass einiges gemacht werden müsse, damit die Leute nicht in andere Städte abwandern würden. Auch würde es noch mehr Zeit in Anspruch nehmen, wenn man diese Aufgabe durch die vorhandenen Verwaltungsmitarbeiter vornehmen lasse.

 

Herr Docter bezieht sich auf die Aussage von Herrn Bongartz wegen der Begrifflichkeit des Kulturentwicklungsplans und erinnert daran, dass es an vielen Stellen Entwicklungspläne geben würden wie z. B. der Stadtentwicklungsplan, Sportentwicklungsplan, Schulentwicklungsplan. Es würde sich hierbei um Begriffe handeln, die aus fachlichen Studiengängen kämen. Auch der Kulturbereich habe mittlerweile Studiengänge. Dort würden Dinge entwickelt, die den Kommunen und anderen Körperschaften helfen würden, im kulturellen Bereich Programme aufzustellen. Dafür seien Fachleute notwendig. Bezüglich des Finanzierungsvorschlages erklärt Herr Docter, dieser sei derzeit noch nicht vorhanden, weil die Verwaltung zunächst einmal die grundsätzliche Abfrage in der Politik hineinbringen wollte, ob so etwas überhaupt gewollt sei. Nachdem dann die Angebote vorliegen würden, würde die Verwaltung auch einen Finanzierungsvorschlag unterbreiten.

 

Frau Schmidt betont, Kultur sei ein Lebensmittel und kein Luxus. Deshalb müsse das Geld auch nicht in den Vordergrund gestellt werden. Vieles in der Kultur entwickele sich von allein. Doch wenn man wisse, wohin man möchte, sei die Entscheidung, wie man sich positioniere, einfacher zu treffen. Anderes dagegen benötige auch viel mehr Unterstützung, um sich entwickeln zu können.

 

Herr Strelow fasst zusammen, eigentlich sei sich der Ausschuss einig, dass Kultur ein wichtiger Standortfaktor für die Kulturhauptstadt Ostfrieslands sei. Mit der Kulturevaluation sei man auf dem richtigen Wege und jetzt gehe es darum, noch besser zu werden.

 

Herr Bongartz betont, die CDU-Fraktion würde sich nicht sträuben, einen Plan zu unterstützen, der der Kultur förderlich sei. Aber das Jahr 2013 werde ein Krisenjahr und man müsse versuchen, dort Ordnung hineinzubringen. Und wenn der Kulturentwicklungsplan die in späten Sommer tagende Strukturkommission überlebe, dann werde die CDU-Fraktion diese Vorlage auch mittragen.

 

Herr Bolinius erklärt, er würde den Beschlussvorschlag unterstützen. Gleichzeitig bitte er jedoch darum, vor einer Auftragsvergabe auch die Politik zu informieren, damit diese über die Angebote entscheiden könne.

 

Herr Haase ist ebenfalls der Ansicht, die Politik sollte bei der Auswahl der Einrichtung auf jeden Fall beteiligt sein. Im Hinblick auf die Ausführungen von Herrn Bongartz erklärt Herr Haase, hier werde seitens der CDU-Fraktion eine Absage formuliert, ohne den Finanzierungsvorschlag zu kennen, denn es gehe zunächst einmal um eine Willensbekundung, dass man dorthin wolle. Er gehe davon aus, wenn es konkret werde, rede man vielleicht gar nicht über das Haushaltsjahr 2013, sondern möglicherweise von bestehenden Haushaltsmitteln eines Budgetpostens, der in diesem Jahr noch zur Auftragsvergabe führen könne. Seiner Meinung nach sei die CDU schlecht beraten, wenn sie sich hier auf einen Änderungsvorschlag kapriziert. Seine Fraktion werde abwarten, wie die Verwaltung die Finanzierungsfrage kläre. Inhaltlich werde er heute dieser Vorlage voll zustimmen.

 

Herr Docter erklärt, wenn es der Wunsch der Ausschussmitglieder sei, könne er gerne den Beschlussvorschlag um den Satz „Die Verwaltung legt dem Ausschuss die zur Beauftragung vorgesehenen Angebote vor.“ erweitern.

 

Herr Strelow lässt über den Beschluss mit der Ergänzung abstimmen.

 

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 2

Enthaltungen: 0