Beschluss: einstimmig

Das in der Sitzung erläuterte Verpflegungskonzept für Kindertagesstätten und Schulen in der Trägerschaft der Stadt Emden wird beschlossen und mit Beginn des Schuljahres 2013/14 schrittweise umgesetzt. Dabei wird individuellen pädagogischen Besonderheiten einzelner Schulen Rechnung getragen.

 

 


Herr Renken stellt fest, diese Vorlage sei bereits in der vorherigen Sitzung behandelt worden. Auch habe es einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegeben. Er bittet Frau Lechner um Erläuterung ihres Antrages.

 

Frau Lechner erklärt, ihre Fraktion habe Ergänzungen zum Verpflegungskonzept und zum Cook & Chill-Konzept. Es sei ihr wichtig, dass sich die Speiseangebote in erster Linie aus saisonalen und regionalen Produkten zusammensetzen würden. Regionale Produkte hätten nicht nur einen kürzeren Transportweg, sondern man würde dadurch auch den regionalen Handel unterstützen. Zudem lege sie weiterhin Wert darauf, dass verstärkt Bioprodukte eingesetzt würden. Die hier verfolgten Ziele würden auch den Vorschlägen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entsprechen. Weiter habe ihre Fraktion ermittelt, dass eine biologische und ökologische Schulverpflegung sogar etwas günstiger als das Cook & Chill-Programm sei. Damit tendiere sie mehr zu einer Mischküche bestehend aus Frischprodukten, regionalen und saisonalen Produkten und Bioprodukten.

 

Herr Sprengelmeyer stellt heraus, in der letzten Sitzung des Schulausschusses sei das Verpflegungskonzept Cook & Chill vorgestellt und an die Fraktionen verwiesen worden. Die Verwaltung habe betont, dass sie den Fraktionen gerne zur Beratung und für Nachfragen zur Verfügung stehe. Leider habe keine Fraktion davon Gebrauch gemacht, was ihn ein wenig verwundert habe. Jedoch sei seit dem Einbringen der Vorlage in den Ausschuss allerdings auch einiges in Bewegung gekommen, sodass man sich nunmehr in einer sehr innovativen Phase befinde, um das Konzept weiter zu entwickeln. Wie er in der Sitzung bereits ausführte, handele es sich um ein Rahmenkonzept, in dessen Struktur man sich bewegen wolle. In Emden brauche man ein verlässliches Versorgungsmodell. Er habe ganz unterschiedliche Konzepte sowohl im Kindertagesstätten- als auch im Schulbereich vorgestellt. Auch sei der Antrag der FDP erhalten, den Beschluss dahingehend zu verändern, dass Einzelentscheidungen im Schulausschuss getroffen würden. Herr Sprengelmeyer erklärt, es sei noch nie vorgenommen, dass Anbauten oder große Ausstattungen an Schulen ohne politischen Beschluss herbeigeführt worden seien, sodass diese Ergänzung aus seiner Einschätzung heraus überflüssig sei. Gerade wenn hier ein grundsätzliches Versorgungskonzept in Bezug auf die Mittagsverpflegung beschlossen werde, beinhalte dieses individuelle Lösungen. Individuelle Lösungen seien an der Kindertagesstätten Schwabenstraße, der Paulusgemeinde, an der Grundschule Grüner Weg und der Förderschule gegeben. Sollte es zukünftig Initiativen an Einzelstandorten geben, müsse dieses tatsächlich eine Entscheidung sein, die vom Rat zu treffen sei.

 

Herr Sprengelmeyer führt weiter aus, die vorgeschlagene Lösung Cook & Chill würde nicht unbedingt dem Ergänzungsantrag der Grünen widersprechen, denn man könne auch in diesem Bereich mit einer guten biologischen Qualität arbeiten. Das sei auch eine Aussage der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Insbesondere für die großen Schulen werde nunmehr eine Grundsatzentscheidung benötigt, für welche Methode man sich entscheiden wolle, da man kurz vor einer konkreten Planung stehe. Von daher schlage die Verwaltung vor, bei dem vorgelegten Konzept zunächst zu bleiben, da es Möglichkeiten der Weiterentwicklung eröffne. Herr Sprengelmeyer betont, man befinde sich in einer sehr innovativen Phase der Weiterentwicklung. Auch wolle man, dass das Angebot der Saison berücksichtigt werde. Aber einen Beschluss zu fassen, dass nur noch ein saisonales Angebot gemacht werde, würde den Speiseplan im Winter doch sehr einschränken. Er könne sich durchaus vorstellen, dass im Rahmen der Möglichkeiten die Verwendung von regionalen Lebensmitteln eingebaut werde, zumal auch beim Einkauf, Herstellung und Auslieferung möglichst kurze Wege genommen werden sollten. Das könne man natürlich erst dann sagen, wenn bekannt sei, wo die großen Teile der Speisen herkommen würden. Somit könne man dieses als Absichtserklärung tatsächlich mittragen.

 

Herr Buß stellt heraus, Cook & Chill schließe die Verwendung von Bioprodukten in keiner Weise aus, da dieses ein Versorgungskonzept sei, welches sich gut ergänzen lasse. Etwas kritisch würde er die Aussage in dem Antrag sehen, dass eine Mischküche mit Bioanteil deutlich unter den Einrichtungskosten von Cook & Chill liegen würde. Zumal nicht beabsichtigt sei, für diese Mischküche die Cook & Chill-Produkte auch selbst herzustellen. Herr Buß bemerkt, es sei natürlich wesentlich günstiger, eine reine Mischküche einzusetzen. Dieses bedeute jedoch, dass vor Ort in der Schule gekocht werde. Dadurch werde aber wesentlich mehr Platz benötigt und auch die Personalkosten seien höher. Das Anliegen der Verwaltung sei es, im Rahmen des Cook & Chill-Konzeptes Elemente einzukaufen, um ein schmackhaftes Essen in einer ordentlichen Qualität herstellen zu können. Damit würde man auch deutlich unter den Kosten einer Mischküche und einer Warmküche liegen.

 

Frau Lechner betont, die Cook & Chill-Produkte seien biologischer Herkunft, weil sie Lebensmittel seien. Weiter erklärt sie, wenn Ökoprodukte nicht ausgeschlossen werden, heiße das noch lange nicht, dass sie auch verwendet werden könnten. Ihr sei diese Aussage im Moment etwas zu vage.

 

Herr Bongartz erklärt, er wolle einen Antrag zur Tagesordnung stellen, auf der heute das Verpflegungskonzept „Einführung von Cook & Chill“ stehen würde. Darüber wolle man heute diskutieren und beraten. Dann sei noch ein weiterer Antrag vorhanden. Da die Rede hier vom Schuljahr 2013/2014 sei, habe man noch viele Möglichkeiten, darüber zu diskutieren. Heute sollte eine Entscheidung getroffen und das Verpflegungskonzept beschlossen werden.

 

Herr Mecklenburg führt aus, seine Fraktion werde dem allgemeinen Konzept Cook & Chill erst einmal zustimmen. Weiter hätte er gerne eine Auskunft, wie viel Geld im Haushalt 2013 eingeplant werden müsse, damit alle Kinder ein kostengünstigeres Mittagessen bekämen.

 

Herr Bongartz stellt heraus, auch seine Fraktion wolle in dieser Sache eine Entscheidung und werde sich dafür aussprechen, dieses Verfahren jetzt einzuführen. Seiner Ansicht nach sei es wichtig zu wissen, wie sich dieses auf den Haushalt auswirke. Dabei sollten aber auch die verschiedenen Zuschüsse berücksichtigt werden. Herr Bongartz erinnert daran, dass vor der Kommunalwahl gesagt worden sei, dass für die Schulbildung der Kinder und Jugendlichen nichts zu teuer sei. Dennoch sollte man versuchen, Lösungen im Rahmen dessen zu finden, was auch der Haushalt der Stadt Emden noch möglich mache.

 

Herr Fooken führt aus, auch die FDP-Fraktion stimme der Vorlage zu. Er bemerkt, vielleicht könne man sich bezüglich des Antrages der Grünen dahingehend verständigen, den von Herrn Sprengelmeyer genannten Satz als Präambel zu verstehen, dass natürlich das Angebot der Saison berücksichtigt werde.

 

Herr Renken stellt fest, es würde ihm keine weitere Wortmeldung vorliegen. Daher nehme er folgendes zur Kenntnis. Das Konzept der Verwaltung liege vor und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hätten den Änderungsantrag gestellt, als viertes Ziel Nachhaltigkeitsziele, Umwelt und Klimaschutz in das Konzept einzufügen. Demnach müsse erst über den Änderungsantrag abgestimmt werden. Herr Renken lässt sodann über den vorliegenden Änderungsantrag abstimmen.

 

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 2

Enthaltungen: 5

 

Herr Renken stellt fest, der Antrag sei damit angenommen. Anschließend möchte er über die Vorlage abstimmen lassen.

 

Herr Mecklenburg stellt fest, die Ausschussmitglieder seien verunsichert, da nach Antrag von Herrn Bongartz zunächst über die Vorlage abgestimmt werden sollte.

 

Herr Renken betont, der Ausschuss habe dem Änderungsantrag in einer breiten Mehrheit zugestimmt.

 

Herr Bongartz bemerkt, auf der Tagesordnung sei kein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorhanden, der fristgerecht eingegangen sei.

 

Herr Renken stellt heraus, es würde sich um einen Änderungsantrag zu einer Vorlage handeln, der am 19.06.2012 schriftlich gestellt worden sei und auch den Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis zugegangen sei.

 

Herr Sprengelmeyer erinnert daran, dass hier nicht nur über die Mittagsverpflegung, sondern über das Gesamtkonzept Ernährung, Verpflegung von Kindertagesstätten und Schulen gesprochen werde. Wenn man hier feststelle, als Ziel wolle man auch den Klimaschutz unterstützen, lege man sich mit dieser Formulierung fest, dass es nur saisonales Angebot bei der Mittagsverpflegung geben könne. Seiner Ansicht nach könne das beim Frühstück möglicherweise verwirklicht werden. Auch die Bevorzugung regionaler Lebensmittel würde nicht bedeuten, dass es nur regionale Lebensmittel geben würde. Das sei ein Hinweis darauf, was berücksichtigt werden sollte, aber nicht müsse. Natürlich stehe u. a. in der Begründung, eine Vorfestlegung Cook & Chill sollte vermieden werden. Die Beschlussvorlage sage ganz eindeutig Cook & Chill. Seiner Meinung nach könnte man dieses als Formulierung aufnehmen, da diese nicht im Konzept erwähnt werde. Die Verwaltung werde einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, an welchen Punkten dieses konkret umgesetzt werden könne. Hier müssten natürlich u. a. die Vergaberichtlinien beachtet werden.

 

Herr Renken bedankt sich bei Herrn Sprengelmeyer für die Klarstellung.

 

Auf die Bemerkung von Herrn Mecklenburg, er könne nicht nachvollziehen, worauf sich der Änderungsantrag beziehe, entgegnet Herr Sprengelmeyer, der Antrag beziehe sich auf das Konzept, welches in der letzten Sitzung des Schulausschusses vorgestellt worden sei.

 

Herr Renken stellt heraus, es gehe hier um eine Ergänzung des Verpflegungskonzeptes. Der hier vorgelegte Beschluss werde nicht verändert.

 

Herr Bongartz erklärt, aus seiner Sicht beschließe man heute das Konzept Cook & Chill ohne zu wissen, woher das Essen geliefert werde.

 

Herr Sprengelmeyer führt aus, im Konzept seien pädagogische, wirtschaftliche und inhaltliche Ziele genannt worden. Hier sehe er keine grundlegenden Schwierigkeiten. Ob man diese Ziele erreiche, sei eine andere Geschichte. Wie er bereits ausgeführt habe, sei das Verpflegungskonzept viel mehr als die Mittagsverpflegung. Auch die Stichworte Nachhaltigkeit sowie Gesundheitsförderung und –erziehung würden berücksichtigt. Er könne sich sehr gut vorstellen, dass z. B. auch mit den Landwirten in der Umgebung oder anderen Anbietern zusammenarbeitet werde. Er könne die Aufregung nicht verstehen, da es darum gehe, eine Zielbeschreibung zu haben.

 

Herr Buisker bemerkt, die Verunsicherung der Ausschussmitglieder sei durch die schnelle Abstimmung geschehen. Er würde dieses sehr unglücklich finden.

 

Herr Bornemann schlägt vor, jetzt zur endgültigen Abstimmung über das Konzept zu kommen. Bisher sei nur die Ergänzung in der Zielsetzung aufgrund des Änderungsantrages abgestimmt worden. Daher bitte er jetzt darum, nunmehr über die Vorlage abzustimmen und somit ein Zeichen zu setzen, damit mit der Umsetzung begonnen werde könne.

 

Herr Fooken kann die Aufregung nicht nachvollziehen, zumal der Vorsitzende die Abstimmung eindeutig angesagt habe.

 

Herr Mecklenburg betont, die ganze Verwirrung sei dadurch entstanden, weil das in der letzten Sitzung des Schulausschusses vorgestellte Konzept den Ausschussmitgliedern nicht vorliege und auch nicht im Ratsinformationssystem vorhanden sei. 

 

Herr Renken entgegnet, das Konzept sei seit mehreren Wochen über das Ratsinformationssystem verfügbar.

 

Anmerkung der Protokollführung:

Auf Wunsch der SPD-Fraktion, Frau Meinen, wurde sofort nach Beendigung der letzten Sitzung des Schulausschusses am 10.05.2012 das Verpflegungskonzept ins Internet eingestellt, sodass es ab dem 11.05.2012 sowohl im Bürger- als auch im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestanden hat.

 

Herr Renken lässt über die Vorlage abstimmen.