TOP Ö 6: Eckdatenbeschluss für das Haushaltsjahr 2013

Der Rat der Stadt Emden beschließt die als Anlage beigefügten Eckdaten zum Haushalt 2013.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Budgetbuchentwurf auf der Grundlage der als Anlage beigefügten Eckdaten zum Haushalt 2013 zu erstellen.

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation sowie die Mitglieder des Verwaltungsvorstands bilden eine Strukturkommission. Aufgabe dieser Strukturkommission ist es, auf der Basis der Eckdaten zum Haushalt 2013 Vorschläge für Strukturverbesserungen für die Haushaltsjahre 2013 bis 2016 zu unterbreiten.


Herr Bornemann erinnert an die ausführliche Vorstellung des Zahlenwerkes im  Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation am 25.06.2012 und verweist auf ein Defizit von 5,5 Mio. €, welches der Stadt Emden aufgrund steigender Ausgaben nach den derzeitigen Berechnungen im nächsten Jahr drohe. Es sei Aufgabe der demnächst zu bildenden Strukturkommission, dieses Defizit wieder zu einem Ergebnis ausgeglichener Haushalte zurückzuführen.

 

Auf die Frage von Herrn Bongartz in der VA-Sitzung am 02.07.2012 (TOP 5 „Eckdatenbeschluss für das Haushaltsjahr 2013“) teilt er mit, dass die Verlustübernahme der Klinikum - Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH mit 1,3 Mio. € in der o. g. Vorlage korrekt aufgeführt sei. Eine Korrektur sei daher nicht erforderlich.

 

Bei dem von der AAFÖG mit „0 €“ aufgeführten Verlustausgleich handele es sich um die Verlustübernahme für das Jahr 2013. Hier sei ein Verlustausgleich aufgrund der bisher auf den Weg gebrachten Aufträge noch nicht absehbar.

 

Die erste Klausursitzung der Strukturkommission kündigt er für

 

Freitag, den 07.09 und Samstag, den 08.09.2012

 

an.

 

Herr Haase zeigt sich optimistisch bezüglich des Haushaltsausgleichs. Das Ziel der SPD-Fraktion werde es sein, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2013 im Dezember 2012 zu verabschieden. Hierfür sei es  wichtig, die seit Monaten diskutierte Strukturkommission schon bald „ins Rennen zu schicken“.

 

Herr Bongartz erklärt, über eine Verabschiedung des Haushaltsentwurfes 2013 im Dezember 2012 würde er sich ganz besonders freuen. Dies hätte den Vorteil, dass Investitionen zügig umgesetzt werden könnten, denn nur über die Investition würden auch die Arbeitsplätze gesichert. Er geht davon aus, dass sich die Verwaltung nicht alle Investitionen leisten könne. Es sollten daher auch nicht ständig die Wünsche der Fraktionen an die Öffentlichkeit getragen werden. Hiermit würden in der Emder Bürgerschaft nur Wünsche geweckt, die man sich am Ende dann vielleicht doch nicht leisten könne.

 

Herr Bolinius erklärt, so euphorisch wie Herr Haase sehe er den Eckdatenbeschluss nicht. Er sehe große Schwierigkeiten auf die Stadt Emden zukommen, das Jahresergebnis auszugleichen und erwarte harte Entscheidungen in der Strukturkommission. Diesbezüglich hoffe er, dass alle Fraktionen diesmal bei den Beratungen dabeiblieben und nicht wieder die eine oder andere Fraktion vorzeitig ausscheide.

 

Herr Renken erklärt, er könne ebenfalls nicht den Optimismus von Herrn Haase teilen, am Ende einen ausgeglichen Haushaltsentwurf vorlegen zu können. Tatsache sei, dass die Stadt Emden zurzeit nicht einmal wüsste, ob das Ergebnis für 2012 überhaupt im positiven Bereich läge oder eher ein Minus zu erwarten sei. Er verweist auf den Anstieg der städtischen Ausgaben und geht davon aus, dass über die eine oder andere Investition mit Sicherheit noch diskutiert werden müsse. Keinen Raum für Sparmaßnahmen gäbe es in seiner Fraktion allerdings in den Bereichen Kinderbetreuung und Bildung. Diese beiden Bereiche sollte weiterhin Priorität haben.

 

Herr Haase erwidert auf die Ausführungen von Herrn Bolinius und Herrn Renken, es sei nicht nur Optimismus, sondern auch die Gewissheit, dass der Rat in der Strukturkommission eine gute Arbeit leisten werde. Außerdem werde natürlich der Eckdatenbeschluss auf Grundlage der aktuellen Gesetzeslage abgebildet sein. Als Beispiele nennt er die in dieser Woche vereinbarten Entlastungen der Kommunen bei den Betriebskosten von Kindergärten und den Fiskalpakt, von dem Städte und Gemeinden ebenfalls profitierten.

 

Herr Bongartz warnt davor, den Haushalt mit zu erwartenden Mehreinnahmen ausgleichen zu wollen. Wichtig sei es in erster Linie, an die Ausgaben heranzugehen.

 

Herr Graf schließt sich im Großen und Ganzen den Ausführungen seiner Vorredner an. Er hoffe, zukünftig die Arbeitslosigkeit mit der Schaffung von versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen reduzieren zu können. Im Übrigen bitte er darum, an den Sitzungen der Strukturkommission teilnehmen zu dürfen.