TOP Ö 3: Genehmigung des Protokolls Nr. 1 der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Bürgerservice vom 21.03.2012

Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 2, Enthaltungen: 1

Das Protokoll Nr. 1 über die Sitzung des Ausschusses für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wird genehmigt.


 

Herr Stolz und Frau Baumfalk erläutern ihre Anträge zur Änderung der Niederschrift Nr. 1 hinsichtlich dortiger Tagesordnungspunkte 8: „Tempo 30 vor allen Schulen und Kindergärten“ und 12: „Jagdaufsicht im NSG Petkumer Deichvorland“.

 

Herr Stolz führt aus, dass die Aussagen Herrn Oppermanns zum Verhalten der Jagdbehörde bezüglich der Jagdaufsicht und des Umgangs mit eingegangenen Anzeigen im Protokoll nicht so wiedergegeben worden seien, dass diese nachvollziehbar seien. Vielmehr werde durch die gewählten Formulierungen der Eindruck einer eher undifferenzierten und ungerechtfertigten Kritik an der Verwaltung geweckt. Die Aussagen seien  deutlich differenzierter gewesen. So habe er auch keinen Korruptionsvorwurf geäußert. Vielmehr habe Herr Oppermann mehrere Erklärungsmöglichkeiten für das für ihn unverständliche Verwaltungshandeln nebeneinander gestellt: „völlige Unbedarftheit, Feigheit oder Korruption“. Sicher seien diese Aussagen eines ausgewiesenen Fachmanns für die Verwaltung äußerst unangenehm. Gerade deshalb sei es wichtig, dass diese Aussagen nachvollziehbar in der Niederschrift festgehalten würden.

 

Anmerkung des Protokollführers: Den von Herrn Stolz vorgeschlagenen alternativen Wortlaut und die weitergehende Begründung siehe Anlage zur Niederschrift.

 

Frau Baumfalk erklärt, dass die ihr zugeschriebene Formulierung: “Frau Baumfalk bedankt sich für die informative Übersicht und spricht speziell die aus ihrer Sicht einzig verbliebene problematische Querungssituation in der Wolthuser Straße an“ nicht korrekt sei. So habe sie sich nicht ausgedrückt.

 

Sie beantragt, die Formulierung durch folgenden Text zu ersetzen: „Frau Baumfalk stellt die Frage, warum Tempo 30 in diesem Abschnitt der Wolthuser Straße nicht möglich bzw. sinnvoll sein soll. Sie weist darauf hin, dass auch nach Aussage des Deutschen Verkehrssicherheitsrats vor allen Schulen und Kindergärten grundsätzlich nur 30 km/h gefahren werden sollte. Weiter nennt Sie das Beispiel der Stadt Nürnberg, wo der Stadtrat einstimmig beschlossen hat, vor allen Schulen Tempo-30-Zonen einzurichten. Abschließend sagt sie, dass die Sicherheit von Kindern immer Vorrang vor einer eventuellen Zeitersparnis von Autofahrern haben muss“.

 

Herr Ahten erklärt zur Geschäftsordnung, dass - falls der Ausschuss den Änderungsanträgen folge -, die Niederschrift in der Ursprungsfassung dadurch nicht geändert werde. Die Änderung erfolge faktisch durch Dokumentation dieses Beschlusses bzw. der Beschlüsse in dem Protokoll

 

Frau Pohlmann lässt zum Änderungsantrag Tagesordnungspunkt 8 „ Tempo 30 vor allen Schulen und Kindergärten“ abstimmen:

 

Ja   2

Nein  8

Enthaltungen  1

 

Frau Pohlmann lässt zum Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 12 „Jagdaufsicht im Petkumer Deichvorland“abstimmen:

 

Ja   2

Nein  8

Enthaltungen  1

 


 

Ja   8

Nein  2

Enthaltungen  1