TOP Ö 6: Ausweitung der Anleinpflicht auf den Wallanlagen - Antrag der FDP-Fraktion vom 30.04.2012 - Antrag von Ratsherrn Graf vom 16.05.2012

Beschluss: abweichender Beschluss

Der Vorschlag der SPD-Fraktion für eine Anleinpflicht auf dem Burgplatz, dem Stephansplatz und dem Schwanenteichgelände wird von der Verwaltung umgesetzt.

 


Herr Fooken gibt zu bedenken, dass grundsätzlich von jedem Hund eine Gefährdung ausgehe. Das Fehlverhalten Einzelner gehe zu Lasten vieler. Es sei insbesondere für Familien mit kleinen Kindern schwer einzuschätzen, wie ein unbekanntes Tier reagiere. Dennoch ziehe er den Antrag seiner Fraktion zunächst zurück und bittet stattdessen unter Verwendung zur Verfügung stehender Medien eine Bürgerbefragung durchzuführen.

Herr Docter gibt zu bedenken, dass das Verfahren frühestens in 2 Jahren zur Verfügung stehe.

Herr Graf ist der Meinung, dass der Wall grundsätzlich allen zur Verfügung stehe, dass gelte für Kinder, Hunde und Fahrradfahrer. Jedoch müsse das Miteinander geregelt werden, die Leinenpflicht biete hierzu eine gute Möglichkeit.

Frau Meinen sieht ebenfalls einen Regelungsbedarf, favorisiert jedoch einen Kompromiss, der auch die Belange der Hundehalter angemessen berücksichtige. Sie schlägt vor, die Leinenpflicht für den Stephansplatz, den Burgplatz und den Bereich am Schwanenteich einzuführen. Im übrigen Bereich der Wallanlagen sollten die Hunde frei laufen dürfen, jedoch sollten alle Beteiligten dort Rücksicht aufeinander nehmen.

Herr Rosenboom stimmt dem zu und findet das Konzept besser als die bisherigen Vorschläge. Insbesondere fehlten für eine generelle Leinenpflicht belastbare Zahlen, wie Übergriffe, Beschwerden oder Ähnliches.

Herr Stolz fragt ebenfalls nach der Anzahl bekannter Verstöße.

Herr Grendel räumt ein, auf Grund des ablehnenden Beschlusses zur Leinenpflicht 2008, keinen Anlass zur Erhebung statistischer Daten gesehen zu haben.

Frau Meinen gibt zu bedenken, dass im Falle einer Einführung der Leinenpflicht die Einhaltung auch kontrolliert werden müsse, was hinsichtlich der von der SPD vorgeschlagenen 3 Bereiche einfacher gelänge, als auf der gesamten Wallanlage.

Herr Fooken befürwortet ebenfalls den alternativen Vorschlag.

Herr Docter sagt zu, dass sich die Verwaltung auf Antrag der Fraktionen mit dem Thema beschäftige und stimmt vorstehenden Aussagen zu. Jeder möchte seinen Wunsch erfüllt haben. Rücksicht sei in der Tat in allen Bereichen sehr wichtig. Zur Umsetzung der von der SPD vorgeschlagenen eingeschränkten Leinenpflicht sei eine Änderung der Verordnung erforderlich.

Herr Grendel sichert zu, die Vorlage um den Verordnungsentwurf und die Kosten zu ergänzen, da die Vorlage zunächst im VA behandelt und anschließend im Rat beschlossen werden müsse.

Herr Stolz möchte wissen, wie hoch die Kosten für Kontrollen seien.

Herr Docter gibt zu bedenken, dass durch mehr Regelungen nicht automatisch entsprechende Ordnungshüter zur Verfügung stünden, stattdessen könnten andere Aufgaben nicht wahrgenommen werden, was wahrscheinlich dort zu einer Einnahmeeinbuße führe.

Herr Graf sieht in dem Vorschlag der SPD eine Benachteiligung von Familien zugunsten der Hundehalter; diese sollten ihre Tiere unter Kontrolle halten. Für die Zukunft rege er einen Bericht über eingegangene Beschwerden durch das Beschwerdemanagement an.