TOP Ö 5: Eckdatenbeschluss für das Haushaltsjahr 2013

Der Rat der Stadt Emden beschließt die als Anlage beigefügten Eckdaten zum Haushalt 2013.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Budgetbuchentwurf auf der Grundlage der als Anlage beigefügten Eckdaten zum Haushalt 2013 zu erstellen.

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation sowie die Mitglieder des Verwaltungsvorstands bilden eine Strukturkommission. Aufgabe dieser Strukturkommission ist es, auf der Basis der Eckdaten zum Haushalt 2013 Vorschläge für Strukturverbesserungen für die Haushaltsjahre 2013 bis 2016 zu unterbreiten.


Herr Bornemann erläutert die Finanzsituation der Stadt Emden. Er geht davon aus, dass sich das Defizit der Stadt Emden im laufenden Haushalt auf 2 Mio. € und im Jahr darauf auf 5,5 Mio. € belaufen werde. Vor allem für Personal und soziale Transferleistungen müsse zukünftig mehr gezahlt werden.

 

Demgegenüber ständen Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von ca. 49,5 Mio. €. Er appelliert an den Rat, konstruktiv mit der Verwaltung zusammenzuarbeiten, um auch den nächsten Haushalt ausgeglichen verabschieden zu können.

 

Herr Mansholt erläutert anschließend ausführlich die Vorlage 15/0350. Um die momentan unerfreulichen Zahlen in für alle vertretbare Werte weiterentwickeln zu können, sei die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission dringend erforderlich. Herr Haase meint, jedes Haushaltsjahr habe seine Risiken. Er sei der festen Überzeugung, dass es auch in diesem Jahr gelingen werde, am Schluss ein „schönes Haushaltswerk“ zusammenzustellen.

 

Er weist darauf hin, dass am Freitag, den 29.06.2012, der Fiskalpakt vom Bundestag beschlossen werde, der auch eine Entlastung der Kommunen über 4 Mrd. € beinhalte. Die Stadt Emden habe im Vergleich zu anderen kreisfreien Städte und Gebietskörperschaften in Niedersachsen noch eine gute Finanzlage.

 

Anschließend nimmt er Stellung zu der finanziellen Situation der Klinikum Emden – Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH und dem Tagesstättenausbaugesetz.

 

Herr Bongartz meint, die finanzielle Situation der Stadt Emden sei sehr ernst und der Rat sollte sich bei sämtlichen Investitionen fragen, ob diese wirklich benötigt würden. Und wenn ja, ob es diese nicht noch „eine Nummer kleiner“ gäbe. Die Stadt Emden habe einerseits die historisch hohen Gewerbesteuereinnahmen, müsse aber andererseits feststellen, dass sie sich aufgrund des „kranken Apparates“ immer mehr verschulde. Der Rat sollte daher kraftvoll in der Strukturkommission mitarbeiten.

 

Er bittet um Aufklärung bezüglich der Personalkosten für die Personen, die von der AAFÖG zum FB 600 gewechselt seien. Herr Mansholt nimmt Bezug auf Zeile 13 des Budgetblattes des FB 600 „Aufwendungen für aktives Personal“. Hier sei eine Steigerung von 7,6 auf 8,2 Mio. € zu verzeichnen. Dies sei der Mehraufwand, der aus diesen Stellen resultiere. Diese Zeile sei im Zusammenhang zu sehen mit Zeile 19 „Sonstige ordentliche Aufwendungen“, in der die Verringerung des Sachaufwandes stecke. Leider falle diese Verringerung aufgrund der erheblichen Mehraufwendungen im FB 600 (für Aktivitäten, Programme der Jugendförderung usw.), die diese Einsparungen mehr als kompensierten, nicht auf.

 

Herr Bongartz ist mit dieser Antwort zufrieden, bittet aber um eine Auflistung der neuen Sachaufwendungen des FB 600. Herr Renken fügt hinzu, er bitte um Mitteilung, welche dieser Aufwendungen vom Rat einstimmig beschlossen worden seien.

 

Anschließend nimmt Herr Bongartz Bezug auf Seite 10 (Transferaufwendungen) der o. a. Vorlage:

 

„Während im Bereich der Beteiligungen der Zuschussbedarf um ca. 440.000 € sinkt (verringerter Verlustausgleich Klinikum Emden), steigt der Bedarf im FB 300 (243.000 € durch Verschiebung aus dem Personal- und Sachkostenbereich; 60.000 € durch vom Rat beschlossenen neue Projekte) an.

 

Er möchte wissen, wo die Verwaltung einen verringerten Verlustausgleich habe. Herr Mansholt erwidert, es sei bekannt, dass das Defizit der Klinikum Emden – Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH von Jahr zu Jahr sinke. Die mittelfristige Finanzplanung des Krankenhausdefizites sei daher schon in den Haushalt mit aufgenommen worden. Danach sei der Betrag, der im Jahr 2013 zu finanzieren sei, geringer als der aus dem Jahre 2012.

 

Herr Renken hofft, die Ergebnisse der Strukturkommission schon bald in den Haushalt mit einarbeiten zu können. Seines Erachtens werde den BürgerInnen das Defizit der Stadt Emden aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen nur schwer vermittelbar sein.

 

Er erinnert daran, dass in die Finanzplanung der Folgejahre bereits eine höhere Netto-Neuverschuldung mit eingebaut worden sei, um unverzichtbare Investitionen tätigen zu können und Arbeitsplätze zu sichern.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dem heutigen Eckdatenentwurf zustimmen.

 

Frau Eilers zeigt sich überrascht über die Höhe des Defizites. Sie schlägt vor, die o. a. Vorlage noch einmal in den Fraktionen zu beraten und möchte wissen, wann mit der Haushaltsgenehmigung zu rechnen sei.

 

Die FDP-Fraktion werde gerne in der Strukturkommission mitarbeiten, hoffe aber auf eine bessere Zusammenarbeit mit allen  als beim letzten Mal. Seinerzeit hätte man viele Nachmittage beraten, sei auch zu Ergebnissen gekommen, aber letzten Endes sei lediglich die Ratsmedaille eingespart worden.  Sie hoffe, dass die Strukturkommission nicht nur ein Mittel sei, um die BürgerInnen zu besänftigen.

 

Herr Bornemann rät von einer Verweisung der o. a. Vorlage an die Fraktionen ab. Ein heutiger Beschluss über die Vorlage sei unerlässlich, um eine Aufstellungsgrundlage für den Haushalt zu erhalten. In der Strukturkommission könnten anschließend die Einzelheiten diskutiert werden.

 

Er erinnert daran, dass er schon bei Beschluss des Haushaltes in der Ratssitzung am 26.04.2012 sehr deutlich darauf hingewiesen hätte, dass der Rat sich insgesamt mit der Finanzplanung relativ wenig befasst hätte. Das Haushaltsjahr 2012 sei zwar sehr genau im Blick gewesen, aber die eigentlichen intensiven Beratungen für die Jahre 2013 – 2015 hätten nicht so sehr im Blickfeld gestanden.

 

Er weist darauf hin, dass die Ratsmedaille schon in der vorherigen Haushaltskonsolidierungsgruppe eingespart worden sei. Er erinnert daran, dass zwischenzeitlich vereinbart worden sei, diese wieder einzuführen. Im Übrigen enthalte das Protokoll der letzten Strukturkommission die Anerkennung, 2,6 Mio. € eingespart zu haben. Herr Haase stimmt dem zu und erinnert daran, dass seinerzeit zwischen den Fraktionen vereinbart worden sei, die für den 07.06.2012 geplante Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation ausfallen zu lassen. Im Übrigen sei nichts so vergänglich wie Prognosezahlen. Er sei der festen Überzeugung, dass der Rat auch diesmal wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen werde.

 

Herr Renken lobt die Stadt Osnabrück, die es innerhalb weniger Monate geschafft hätte, einen Bürgerhaushalt umzusetzen. Er würde sich ein solches Tempo auch für die Stadt Emden wünschen. Herr Bornemann entgegnet, ein Bürgerhaushalt müsse sorgfältig vorbereitet werden. Im Übrigen sei die Stadt Osnabrück – im Gegensatz zur Stadt Emden – durchgängig im Verwaltungsvorstand besetzt gewesen, während die Stadt Emden - mit ihm selber - einen Personalwechsel im Verwaltungsvorstand gehabt hätte. Außerdem verfüge die Stadt Emder seit geraumer Zeit über keinen Kämmerer mehr, so dass die Situation in Osnabrück mit der in der Stadt Emden überhaupt nicht vergleichbar sei.