TOP Ö 9: Gutachten über die Kommunalstrukturen in Niedersachsen - Kreisfreiheit von Emden - Antrag der FDP-Fraktion vom 07.05.2012

Frau Eilers zeigt sich erfreut über das Stellungnahme der Verwaltung. Herr Bornemann erwidert, da das Ergänzungsgutachten mehr als 400 Seiten umfasse, hätte er es nur an einigen verschiedenen Punkten lesen können. Er hätte es aber anschließend von Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung analysieren lassen.

 

Herr Haase erklärt, der Oberbürgermeister hätte in seiner Stellungnahme deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er keinen Handlungsbedarf sehe, hier momentan tätig zu werden.

 

Herr Renken erklärt, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimme der Stellungnahme des Oberbürgermeisters ebenfalls zu. Er freue sich auch über die Anträge der CDU-Fraktion, die darauf abzielten, entsprechende Gesetze auf Landesebene zu schaffen. Der Rat sollte sich aber darüber im Klaren sein, dass damit gewisse Kompetenzen und entsprechende Ressourcen an den Regionalrat übertragen würden.