TOP Ö 2: Feststellung der Tagesordnung

Beschluss: einstimmig

Die geänderte Tagesordnung wird festgestellt.

 


Herr Sprengelmeyer schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 6 bis 18 in einer zusätzlichen Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 19.07.2012 zu behandeln und dann auch anschließend den nicht öffentlichen Teil mit den entsprechenden Beschlussfassungen zu tätigen. Somit würde den Ausschussmitgliedern die Möglichkeit gegeben, sich mit den Leistungsvereinbarungen auseinanderzusetzen. Auch sei die Verwaltung gerne bereit, für weitere Informationen in die Fraktionen zu kommen.

 

Weiter führt er aus, das Verfahren sei seit längerer Zeit angekündigt worden, da nach dem Gesetz Leistungsvereinbarungen und Entgelte von der Politik der entsprechenden Gebietskörperschaften beschlossen werden müssten. Somit würde die Politik nicht nur informiert, sondern zukünftig auch einbezogen, wenn sich z. B. Leistungsvereinbarungen verändern würden.