Der Rat der Stadt Emden beschließt, den Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige mit folgendem Projekt fortzusetzen:
· Neubau einer Kinderkrippe mit drei Gruppen mit je 15 Plätzen in Borssum in Trägerschaft der Ostfriesischen Beschäftigungs- und Wohnstätten GmbH
Herr Ubben weist darauf hin, dass es sich hierbei um den Teil I
der 8. Ausbaustufe handeln würde. Weiter führt er aus, die Änderung der
Beratungsfolge in der Beschlussvorlage sei keine Missachtung des
Fachausschusses, sondern habe ausschließlich fiskalische Gründe. Nach der
Richtlinie Investition Kinderbetreuung würde die Stadt Emden für diese
Ausbaustufe kein Geld vom Bund und vom Land mehr bekommen. Dennoch bestehe die
Möglichkeit über die Richtlinie „Gewährung von Zuwendungen für den Ausbau der
Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren“, Mittel zu bekommen. Diese neue
Richtlinie sei am 30.03.2012 in Kraft getreten. Die Verwaltung habe am
30.03.2012 einen Antrag gestellt, der mittlerweile auch schon beschieden sei.
Wenn die Stadt Emden eine erhöhte Zuwendung erhalten wolle, müsse mit dem Bau
im Jahr 2012 noch begonnen werden. Da entsprechende Vorlaufzeiten benötigt
würden, habe die Verwaltung ausnahmsweise diese Beratungsfolge gewählt.
Weiter
erklärt Herr Ubben, mit der OBW komme einer neuer Träger hinzu, der schon in
der Arbeit mit behinderten Menschen sehr bewandert sei. Zudem sei diese Krippe
entsprechend auch schon inklusiv geplant, was sowohl die Aufnahme von Kindern
angehe als auch die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auch würde
der Träger eine sehr große Eigenleistung einbringen, was dem Finanzierungsplan
auch entnommen werden könne.
Herr
Ubben bedankt sich bei allen Trägern, die sich bisher am Krippenausbau und an
der Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes beteiligt hätten.
Herr
Ubben bemerkt, bereits in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses habe
er darauf hingewiesen, dass man mit diesem Projekt der 8. Ausbaustufe dem Ziel,
die 35 % Quote zu erreichen, sehr nahe komme. Ab dem 01.08.2013 habe jedes Kind
zwischen 1 und 3 Jahren den Rechtsanspruch auf eine Betreuung in einer
Tageseinrichtung oder Tagespflege. Die Stadt Emden komme damit der 35 % Quote
aller Voraussicht nach sehr nahe, wisse aber nicht, ob darüber hinaus noch ein
weiterer Bedarf bestehe. Aufgrund der Erfahrungen, die in anderen Städten
bereits gemacht worden seien, gehe er davon aus, dass es noch nicht ausreichen
würde und man sich über weitere Projekte Gedanken machen müsse. Auch hätten
schon mehrere Träger ihr Interesse signalisiert.
Frau Grix bedankt sich und bittet um Wortmeldungen.
Frau E. Meyer führt aus, die SPD-Fraktion werde der
Beschlussvorlage mit Sicherheit zustimmen und sei froh, dass wieder ein Schritt
gemacht und die 35 % Quote fast erreicht worden sei.
Herr Bornemann bedankt sich für das Abstimmungsergebnis. Er wolle
aber auch den Dank an die OBW richten, da mit dieser Planung 45 zusätzliche
Plätze eingereicht werden könnten und die 35 % Quote fast erfüllt worden sei.
Weiter bedankt er sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Fachbereichs 600 für den zügigen und gut vorbereiteten Antrag hinsichtlich des
40 Mio. € Paketes.
Auf
die Frage von Frau E. Meyer nach dem
noch vorhandenen Bedarf entgegnet Herr
Ubben, dieses lasse sich im Moment schwer abschätzen, doch die Nachfrage
nach Krippenplätzen sei nach wie vor vorhanden. Mit der 35 % Quote habe man die
gesetzliche Vorgabe erst einmal erfüllt, doch müsse für jedes Kind ab dem
01.08.2013 ein Krippenplatz vorgehalten werden.