TOP Ö 4: 8. Ausbaustufe, Teil II nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) - Neubau einer Kinderkrippe mit drei Gruppen mit je 15 Plätzen in Borssum (Träger: Ostfriesi-sche Beschäftigungs- und Wohnstätten GmbH)

Der Rat der Stadt Emden beschließt, den Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige mit folgendem Projekt fortzusetzen:

 

·       Neubau einer Kinderkrippe mit drei Gruppen mit je 15 Plätzen in Borssum in Trägerschaft der Ostfriesischen Beschäftigungs- und Wohnstätten GmbH

 

 

Herr Ubben weist darauf hin, dass es sich hierbei um den Teil I der 8. Ausbaustufe handeln würde. Weiter führt er aus, die Änderung der Beratungsfolge in der Beschlussvorlage sei keine Missachtung des Fachausschusses, sondern habe ausschließlich fiskalische Gründe. Nach der Richtlinie Investition Kinderbetreuung würde die Stadt Emden für diese Ausbaustufe kein Geld vom Bund und vom Land mehr bekommen. Dennoch bestehe die Möglichkeit über die Richtlinie „Gewährung von Zuwendungen für den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren“, Mittel zu bekommen. Diese neue Richtlinie sei am 30.03.2012 in Kraft getreten. Die Verwaltung habe am 30.03.2012 einen Antrag gestellt, der mittlerweile auch schon beschieden sei. Wenn die Stadt Emden eine erhöhte Zuwendung erhalten wolle, müsse mit dem Bau im Jahr 2012 noch begonnen werden. Da entsprechende Vorlaufzeiten benötigt würden, habe die Verwaltung ausnahmsweise diese Beratungsfolge gewählt.

 

Weiter erklärt Herr Ubben, mit der OBW komme einer neuer Träger hinzu, der schon in der Arbeit mit behinderten Menschen sehr bewandert sei. Zudem sei diese Krippe entsprechend auch schon inklusiv geplant, was sowohl die Aufnahme von Kindern angehe als auch die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auch würde der Träger eine sehr große Eigenleistung einbringen, was dem Finanzierungsplan auch entnommen werden könne.

 

Herr Ubben bedankt sich bei allen Trägern, die sich bisher am Krippenausbau und an der Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes beteiligt hätten.

 

Herr Ubben bemerkt, bereits in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses habe er darauf hingewiesen, dass man mit diesem Projekt der 8. Ausbaustufe dem Ziel, die 35 % Quote zu erreichen, sehr nahe komme. Ab dem 01.08.2013 habe jedes Kind zwischen 1 und 3 Jahren den Rechtsanspruch auf eine Betreuung in einer Tageseinrichtung oder Tagespflege. Die Stadt Emden komme damit der 35 % Quote aller Voraussicht nach sehr nahe, wisse aber nicht, ob darüber hinaus noch ein weiterer Bedarf bestehe. Aufgrund der Erfahrungen, die in anderen Städten bereits gemacht worden seien, gehe er davon aus, dass es noch nicht ausreichen würde und man sich über weitere Projekte Gedanken machen müsse. Auch hätten schon mehrere Träger ihr Interesse signalisiert.

 

Frau Grix bedankt sich und bittet um Wortmeldungen.

 

Frau E. Meyer führt aus, die SPD-Fraktion werde der Beschlussvorlage mit Sicherheit zustimmen und sei froh, dass wieder ein Schritt gemacht und die 35 % Quote fast erreicht worden sei.

 

 

Herr Bornemann bedankt sich für das Abstimmungsergebnis. Er wolle aber auch den Dank an die OBW richten, da mit dieser Planung 45 zusätzliche Plätze eingereicht werden könnten und die 35 % Quote fast erfüllt worden sei. Weiter bedankt er sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fachbereichs 600 für den zügigen und gut vorbereiteten Antrag hinsichtlich des 40 Mio. € Paketes.

 

Auf die Frage von Frau E. Meyer nach dem noch vorhandenen Bedarf entgegnet Herr Ubben, dieses lasse sich im Moment schwer abschätzen, doch die Nachfrage nach Krippenplätzen sei nach wie vor vorhanden. Mit der 35 % Quote habe man die gesetzliche Vorgabe erst einmal erfüllt, doch müsse für jedes Kind ab dem 01.08.2013 ein Krippenplatz vorgehalten werden.