TOP Ö 2: Feststellung der Tagesordnung

Die geänderte Tagesordnung wird festgestellt.

 

Frau Tempel bittet darum, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Verpflichtung beratender Mitglieder gemäß § 54 (3) NKomVG“ zu erweitern.

 

Weiterhin schlägt sie vor, die Tagesordnungspunkte 5 und 8 zusammenzufassen.

 

Frau Marsal erklärt, sie wolle einen Eilantrag zum Tagesordnungspunkt 5 einreichen.

 

Auf die Feststellung von Frau E. Meyer, dass dieser Eilantrag nicht in schriftlicher Form vorliegen würde, entgegnet Frau Marsal, sie werde den Antrag dann in den nächsten Tagen nachreichen.