1. Der Behandlung der Anregungen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zur 64. Änderung des Flächennutzungsplans wird gemäß der Anlage 4 zugestimmt. Die in der Anlage 4 aufgeführten Anregungen und Hinweise Nr. 1 - 6.1, 6.3, 7, 10, 12.1, 13.1, 13.2, 14.2, 15.1, 15.2 und 16.2 werden zur Kenntnis genommen. Die Anregungen und Hinweise Nr. 6.2, 8, 11, 12.2, 14.1, 14.3 - 14.7, 15.3, 16.1, 16.3 - 16.5 und 17 werden berücksichtigt bzw. teilweise berücksichtigt.

Die Anregungen Nr. 9 und12.3 werden nicht berücksichtigt.

 

2. Der Entwurf und die Entwurfsbegründung der 64. Änderung des Flächennutzungsplans und die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden gemäß § 3(2) BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Die Beteiligung der Behörden gemäß § 4(2) BauGB wird parallel durchgeführt.

 

Herr Kolk führt anhand einer Power-Point-Präsentation die Vorlage weiter aus und bittet den Ausschuss um ergänzende Beschlussfassung dahingehend, dass im WA II des B-Plans D 155 in Einzelhäusern max. 4 statt 2 Wohneinheiten zulässig sein sollen.

 

Herr Odinga kann für seine Fraktion den Vorlagen zu Punkt 4 und 5 zustimmen, nicht jedoch der Vorlage zu Punkt 6. Er ist der Meinung, dass diese Fläche (innerhalb des Autobahnzubringers) sinnvoller  genutzt werden könne. 

 

Er bittet ferner darum, vor dem Beschluss durch den Verwaltungsausschuss die Kosten für diese Entwicklung zu benennen.

 

Herr Verlee spricht sich im Großen und Ganzen zwar für Fotovoltaik und regenerative Energie im Allgemeinen aus, ist aber wie Herr Odinga der Meinung, dass man die Fläche besser anders nutzen könne.

 

Herr Docter führt aus, dass die überwiegenden Kosten der Investor trage und die Verwaltung der Gesamtentwicklung nicht im Wege stehen wolle. Die Kosten für die Stadt Emden für das Bauleitplanverfahren sowie hierfür erforderliche Gutachten belaufen sich derzeit auf ca. 8.000,-- Euro.

 

Herr Stolz möchte zu der Abwägung der Vorlage 16/0152/1, Seite 7, Punkt 14, wissen, warum die Anregung der Unteren Naturschutzbehörde zum Schutz der Fledermäuse nur „teilweise berücksichtigt“ werde.

 

Herr Kolk erläutert, dass es klar sei, dass in den Abrissgebäuden die Fledermäuse nicht bleiben könnten. Man werde aber an den neu zu errichtenden Gebäuden entsprechende Fledermauskästen anbringen, so dass dem Schutz der Fledermäuse teilweise Rechnung getragen werde. Vollständige Berücksichtigung läge vor, wenn die Altgebäude mit Fledermausbeständen vollständig erhalten blieben.

 

Frau Pohlmann gibt diesem Vorhaben ebenfalls voll und ganz ihre Zustimmung. Probleme bezüglich der Fotovoltaikanlage sehe sie hingegen nicht und könne daher allen drei Vorlagen zustimmen.

 

Frau Eilers weist für ihre Fraktion darauf hin, dass man neue Bebauungspläne mit Bedacht betrachte, da man nicht zu viel Fläche versiegeln wolle. Dem Bebauungsplan zur Kasernenentwicklung könne sie allerdings voll und ganz zustimmen, zumal dieser eine große Herausforderung darstelle, da man hier alte Gebäude zu integrieren habe, von dem eins sogar unter Denkmalschutz stünde.