TOP Ö 6: Bebauungsplan D 151, III. Abschnitt, "Gewerbegebiet Emden Mitte und Photovoltaik-Freianlage" (Teil des ehem. Kasernengeländes), - Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans wegen Veränderung des Geltungsbereichs, - Geschluss über die Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse des VA vom 20.02.1012 (Vorlage Nr. 16/0155 und 16/0156), - Beschluss über die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen (II 3(1), 4(1) BauGB), - Beschluss über die Durchführung der öffentlichen Auslegung (Stadium II)

1. Der Bebauungsplan D 151, III. Abschnitt „Gewerbegebiet Emden Mitte und Photovoltaik-Freianlage“ wird aufgestellt.

 

2. Der Geltungsbereich wird, wie in der Begründung dargelegt und in der Planzeichnung abgegrenzt (siehe Anlage 2), beschlossen. Mit diesem Beschluss einher geht die Aufhebung der Beschlüsse zur Aufstellung der Bebauungspläne D 151 Abschnitt III und Abschnitt VI vom 20.02.2012  (Vorl. Nr. 16/0155 und 16/0156).

 

3. Der Behandlung der Anregungen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3(1),4(1) BauGB (ursprüngliche Abschnitte III und IV) wird gemäß der Anlage 4 und 5 zugestimmt.

Die in der Anlage 4 aufgeführten Anregungen und Hinweise Nr. 1 - 4.1, 8, 10, 12.1, 13, 14.1, 15.1, 15.2, 16.1, 16.3, 16.5 und 17 werden zur Kenntnis genommen. Die Anregungen und Hinweise Nr. 4.2, 4.3, 5 - 7, 9, 11, 12.2, 14.3 - 14.7, 15.3, 16.2, 16.4, 16.6 und 16.7 werden berücksichtigt bzw. teilweise berücksichtigt (ehem. III. Abschnitt). Die Anregungen Nr. 12.3 und 14.2,  werden nicht berücksichtigt.

Die in der Anlage 5 aufgeführten Anregungen und Hinweise Nr. 1 - 6.1, 8.2, 11.2, 12, 14, 15.1,  werden zur Kenntnis genommen. Die Anregungen und Hinweise Nr. 6.2 - 8.1, 8.3 - 8.5, 10, 11.1, 11.3, 13.1 – 13.5, 15.2, werden berücksichtigt bzw. teilweise berücksichtigt (ehem. IV. Abschnitt). Die Anregungen Nr. 9, 15.3, werden nicht berücksichtigt.

 

4. Der Entwurf und die Entwurfsbegründung des Bauleitplans und die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden gemäß § 3(2) BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Die Beteiligung der Behörden gemäß § 4(2) BauGB wird parallel durchgeführt.

 

mit Stimmenmehrheit

                        9 Ja-Stimmen

                        1 Nein-Stimme (Herr Odinga)

                        1 Stimmenthaltung (Herr Verlee)