TOP Ö 7: Entwurf eines Konzepts zur Steuerung von gewerblichen und landwirtschaftlichen Tierhaltungs- und Tieraufzuchtanlagen auf dem Gebiet der Stadt Emden (Rechtlicher Teil und Fachgutachten), - Beschluss über Vorstellung des Konzepts vor der Landwirtschaft, - Beschluss über Vorstellung des Konzepts vor der Öffentlichkeit

Verweisung in die Fraktionen, anschließend Beschluss im VA

 

Herr Docter gibt eine grundlegende Einführung in die Thematik.

In den letzten Jahren habe es in Emden zwei Anträge auf Massentierhaltung gegeben (Marienwehr und Wybelsum), die die Bürgerschaft habe unterbinden wollen, um den Verlust an Lebensqualität zu verhindern und eine Störung von Mensch und Natur zu unterbinden.

 

Die Rechtsgrundlage zu Tierhaltungsanlagen sei sehr komplex und genieße das besondere Privileg, in den Außenbereichen keinen baulichen Beschränkungen zu unterliegen.  Mit dem Entwurf zum Steuerungskonzept könne versucht werden, andere Dinge rechtswirksam in den Vordergrund zu stellen. Tierhaltungsanlagen generell zu verbieten, wäre von Gesetzes wegen nicht möglich.

 

Was heute durch die Verwaltung vorgestellt wird, ist der erste Baustein, nämlich der Entwurf  eines  Konzepts zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen für die spätere Bauleitplanung. Mit dieser Vorlage soll beschlossen werden, dass der Entwurf zum Steuerungskonzept öffentlich vorgestellt und diskutiert werden darf. Nach der Sommerpause soll dann darüber weiter abgestimmt werden.

 

Herr Kolk führt anhand eines Lichtbildvortrages weiter aus.

Er weist darauf hin, dass es sich um ein schwieriges und komplexes Thema handele, daher habe man sich externe Unterstützung geholt, was die umfangreichen Unterlagen zur Folge habe. Er möchte daher versuchen vereinfacht darzustellen, was zulässig ist und was nicht. Grundsätzlich vorauszuschicken sei der Hinweis, dass nach Baugesetzbuch zwischen gewerblichen Tierhaltungsanlagen und landwirtschaftlichen Tierhaltungsanlagen zu unterscheiden sei. Beide seien privilegiert im Außenbereich zulässig; der Unterschied bestehe darin, dass landwirtschaftliche Anlagen das Futter für die Tiere überwiegend selber herstellten bzw. anbauten, dem gegenüber die Betreiber gewerblicher Anlagen den überwiegenden Teil des benötigten Futters nicht selber anbauten, sondern hinzukauften.

 

Eine reine Verhinderungsplanung hinsichtlich Intensivtierhaltungsanlagen sei vor dem Hintergrund einschlägiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtlich nicht möglich. . Zudem müsse eine Steuerungsplanung  städtebaulich begründet sein, Lage und Größe von Tierhaltungsanlagen  könnten nicht willkürlich  von der Verwaltung festgelegt werden.

 

Die Art zulässiger Tiere könne durch die Politik festgelegt werden, sofern hierfür eine städtebauliche Begründung vorliege. Das ist für Emden geprüft worden und hat zu dem Ergebnis geführt, dass z. B. Schweine und Hühner nicht zugelassen werden müssten, da diese Tierarten hinsichtlich der durch Rinderhaltung und Weide- und Wiesenwirtschaft geprägten ostfriesischen Kulturlandschaft praktisch keine Rolle spielten. Im Gegenzug könne aber eine sog. Irrelevanzschwelle eingeführt werden, die es den Landwirten ermögliche, auch solche an sich unzulässigen Tierarten bis zu dieser Schwellengrenze zu halten. Konkret wären dies z.B. bis zu 27 Mastschweine bis zu 110 kg oder aber 441 Legehennen.

 

Weiter von Bedeutung sei der Umstand, dass im Genehmigungsverfahren für Intensivtierhaltungsanlagen nach Bundesimmissionsschutzrecht das Beeinträch­ti­gungs­verbot zu beachten sei, ein sog. Vorsorgegrundsatz hingegen keine Berücksichtigung finde; dies bedeute, dass z. B. Mindestabstände, also Pufferzonen, zum Zwecke der Vorsorge zu schutzwürdigen Nutzungen, z.B. Siedlungsbereichen, oder aber aus seuchenhygienischen Gründen zu Tierhaltungsbetrieben untereinander im Genehmigungsverfahren nicht festgesetzt werden könnten. Diese Möglichkeit bestehe lediglich, wenn die planende Gemeinde ein Steuerungskonzept als Grundlage einer darauf aufbauenden Bauleitplanung erarbeite und dort solche Pufferzonen festlege.  Vorliegender Konzeptentwurf  berücksichtige solche vorsorgeorientierten Abstandspuffer, z. B.  500 m zu Siedlungsbereichen oder  von Betrieb zu Betrieb.

 

Gewerbliche Tierhaltungsanlagen könnten nach geltendem Planungsrecht in sog. Konzentrationsgebieten für zulässig und im Gegenzug im übrigen Außenbereich für unzulässig erklärt werden. Die im Konzeptentwurf entwickelten Konzentrationszonen sind gem. der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch Ausschluss nicht oder nur bedingt geeigneter Gebiete entstanden:

 

Schritt 1: ungeeignete Gebiete wie z.B. Siedlungsbereiche zzgl. Abstandspuffer  scheiden aus. Weitere ungeeignete Gebiete sind z.B. Naturschutzgebiete oder aber Bereiche mit entgegenstehenden Zielen der Landesplanung, z.B. Vorrangflächen für Hafen am Wybelsumer Polder oder Rysumer Nacken.

 

Schritt 2: bedingt geeignete Gebiete wie z.B Wald, Kompensationsflächen oder Landschaftsschutzgebiete zzgl. Abstandspuffer scheiden ebenfalls aus. Zwar könnten hier Tierhaltungsanlagen gewerblicher Art entstehen, aber im Wege der Abwägung wird vorgeschlagen, diese Bereiche für andere freiraumbezogene Nutzungen zu sichern.

              

 

Schritt 3: alle übrigen Flächen sind natur- und immissionsschutzfachlich grundsätzlich für Tierhaltungsanlagen geeignet, eine weitere Reduzierung einer Fläche kann sich jedoch z.B wegen mangelnder Erschließung ergeben.

 

Schritt 4: Im Ergebnis bleiben 4 Konzentrationsflächen für Emden: Nördlich Wybelsum, Nördlich Jarßum/Widdelswehr, südlich der  A 31 und südlich Bansmeer.

 

In den 4 Konzentrationsflächen sind insgesamt 9 Tierhaltungsanlagen möglich. Diese Anzahl ergibt sich aus dem bzgl. des Seuchenschutzes ermittelten Radius (250m) um eine Anlage, hieraus resultiert ein Abstand von500m der Anlagen zueinander.

 

Die max. Anzahl der möglichen Tiere innerhalb der Konzentrationsflächen sei später durch die Bauleitplanung festzusetzen. Eine immissionsschutzfachliche Ermittlung habe ergeben, dass eine Tierhaltungsanlage max. 800 Rinder,  1.000 Pferde, 3.000 Schafe oder 3.400 Ziegen  aufnehmen könne. Für den Fall, dass Schweine und Geflügel nicht ausgeschlossen würden, sein max. 40.000 Masthähnchen oder 930 Mastschweine je Anlage zulässig.

 

Hinsichtlich landwirtschaftlicher Tierhaltungsanlagen sei es so, dass Erweiterungen vorhandener Betriebe Begrenzungen unterliegen, die durch die jeweilige Lage des Hofes zu schutzwürdigen Nutzungen  immissionsschutzfachlich und naturschutzfachlich begründet seien.  Liegt z. B. eine landwirtschaftliche Anlage in einem faktischen Vogelschutzgebiet, sind erhöhte Auflagen zu erwarten, denn hier darf das Ziel des Schutzgebietes nicht beeinträchtigt werden. Eine Steuerungsplanung ändert an diesem Sachverhalt nichts.

 

Es seien alle Landwirte in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftlichen Hauptverein  angeschrieben und gebeten worden, einen Fragebogen zu den betriebsbezogenen Entwicklungsabsichten auszufüllen. Dieser Bitte seien ca. 70 % der Landwirte auch nachgekommen. Fast alle Entwicklungsabsichten der Landwirte aus dieser Fragebogenaktion könnten berücksichtigt werden, lediglich  zwei geäußerte Entwicklungs­absichten - die Errichtung von Geflügelanlagen einmal mit 80.000, ein anderes Mal mit 20.000 Tierplätzen - sei  nach dem Steuerungskonzept nicht umsetzungsfähig.  Eine Umsetzung dieser Wünsche sei aber auch ohne Steuerungskonzept unter den gegeben Umständen nach Lage der Dinge nicht möglich.

 

Da es sich hier um ein sehr umfangreiches Konzept handelt, bietet Herr Kolk an, dieses  erneut in den Fraktionen vorzustellen, bevor es nach der Sommerpause den Landwirten und der  Öffentlichkeit vorgestellt werde.

 

Frau Pohlmann spricht sich für eine Diskussion in den Fraktionen aus und begrüßt das Angebot von Herrn Kolk zur Vorstellung der umfangreichen Unterlagen. Nach der Vorstellung wird ihre Fraktion die Zustimmung zur Veröffentlichung und Beschlussfassung im VA geben, bittet aber um Unterrichtung über jeden weiteren Schritt.

 

Herr Verlee sieht für die CDU-Fraktion das gleiche Problem. Auch seine Fraktion tue sich schwer mit der Veröffentlichung des Konzepts, da auch hier noch eingehender Diskussionsbedarf und viele Fragen bestünden. Er spricht sich dafür aus, das Konzept noch mal mit der einem Vertreter der Verwaltung oder einem Gutachter durchzusehen, bevor das Konzept der Öffentlichkeit vorgestellt werde.

 

Herr Docter  weist noch einmal eindrücklich darauf hin, dass es sich hier lediglich um einen Entwurf des Konzeptes handele, um die Öffentlichkeitsbeteiligung herzustellen. Es sei ihm bewusst, dass es sich hier um ein hoch komplexes Thema handele, aber es aus seiner Sicht besser sei, eine Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit zu führen, da sich vielleicht Fragen ergäben, an die die Verwaltung noch nicht gedacht habe.

 

Herr Stolz findet den Entwurf des Konzeptes zwar sehr umfangreich, dieses sei aber sehr gut geschrieben und er habe es mit Interesse gelesen. Seine Fraktion könne daher der Vorlage mit Beschluss für eine Veröffentlichung zustimmen. Der rechtliche Rahmen dafür sei klar.

 

Weiter führt er aus, dass er vor einiger Zeit in der Zeitung gelesen habe, was in Schlachthöfen Grausiges passiere. Wie ein Intensivtierhaltungsbetrieb heute aufgebaut sei, könne einem nur gruselig vorkommen. Die Rahmenbedingungen des Gesetzgebers werfen seiner Meinung nach ein trauriges Licht auf unsere Gesellschaft. Der Staat und die Bevölkerung haben seiner Ansicht nach eine Mitverantwortung zu tragen.

 

Herr Buisker stimmt Herrn Stolz zu, ist aber der Meinung, dass eine Diskussion hierüber nichts bringe, da die Bevölkerung das Fleisch kaufe und somit von dort ein Umdenken passieren müsse, um von der Massentierhaltung wegzukommen hin zu artgerechter Haltung.

 

Verhindern dürfe man von Rechts wegen Tierhaltungsanlagen nicht, aber man habe durch dieses Konzept die Möglichkeit, gewerbliche Anlagen in geeignete Konzentrationsgebiete zu bringen. Genau hiervor warne er aber, da solche Konzentrationsgebiete eben jene gewerblichen Tierhalter anlockten, die in Emden gerade nicht gewollt seien. Nach Meinung von Herrn Buisker wäre es sinnvoll, den § 35 (1) BauGB zu ändern.

 

Frau Pohlmann spricht sich nach der Diskussion ebenfalls dafür aus, den Beschluss zur Beratung in die Fraktionen zurückzugeben.

 

Frau Eilers schließt sich ebenfalls der Meinung zur Verweisung an die Fraktionen an. Auch sie ist der Meinung, dass auf Bundesebene etwas passieren müsse, um Tierhaltungsanlagen verbieten zu können, man dürfe aber gleichwohl nicht außer Acht lassen, das es hier auch um die Existenz der Landwirte gehe. 

 

Der Vortrag von Herrn Kolk sei sehr gut verständlich gewesen und sie finde es daher eine gute Idee, den Konzeptentwurf öffentlich und in den Fraktion vorzustellen, soweit dies der angedachte Zeitplan zulasse.

 

Herr Docter weist noch einmal darauf hin, dass es sich hier lediglich um den Entwurf eines Konzeptes handele, den man in der Öffentlichkeit diskutieren wolle. Am 27.09.2012 finde der nächste Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt statt, so dass man damit dann Anfang Oktober erst in den VA zur Beschlussfassung komme. Wenn eine Verweisung in die Fraktionen gewünscht werde, müsse die Verwaltung dies akzeptieren.

 

Frau Eilers möchte wissen, wie mit den Anträgen zu Erweiterungsabsichten der Landwirte umgegangen und wie sich das entwickeln werde.

 

Herr Docter erwidert, dass eine normale landwirtschaftliche Erweiterung weiterhin möglich sei und nicht durch dieses Konzept verhindert werde.

 

Herr de Boer gibt bekannt, dass die Landwirte wegen der Fragebogenaktion zusammengesessen hätten. Er führe die hohe Teilnahmequote darauf zurück, dass viele landwirtschaftliche Betriebe ebenfalls die Absicht hätten, ihre Betriebe evtl. weiter zu entwickeln. Er betrachte das vorliegende Steuerungskonzept ebenfalls als eine Einladung an gewerbliche Tierhalter nach Emden zu kommen. Er sei der Meinung, dass sowohl die Landwirte als auch die Bevölkerung möglichst frühzeitig mit eingebunden werden sollten.

 

Herr Buisker möchte zum angedachten 500 m Abstand wissen, was mit dem Hof, der mitten in der Konzentrationsfläche 2 liege, geschehe, warum dort kein entsprechender Radius dargestellt sei.

 

Herr Kolk erwidert,  dass seines Erachtens dieser Hinweis  berechtigt sei, das Konzept werde dbzgl. geprüft und evtl. ergänzt bzw. geändert.

 

Herr Strelow begrüßt die Transparenz, muss allerdings auch festhalten, dass die Thematik zu komplex ist, um schnell verstanden zu werden, daher finde auch er es richtig, den Entwurf des Konzeptes in den Fraktionen zu beraten. Man könne ja einen neuen Termin ansetzen.