TOP Ö 9: Sachstand Schutzgebietsausweisung V 04, -Verordnungsentwurfsfassung, Vortrag von Frau Dr. Schadek

Herr Kinzel führt die Vorlage aus. Er teilt mit, dass der Landkreis Aurich gestern den Sachstand zur Schutzgebietsverordnung im Ausschuss vorgestellt habe. Frau Dr. Schadek stehe im Anschluss seiner Ausführungen für Fragen bereit.

 

Grundlage der Schutzgebietsverordnung sei das Europäische Vogelschutzrecht. Das Thema solle ab de, 03.09.2012 in die öffentliche Beteiligung und vier Wochen ausgelegt werden. Ab Herbst 2012 erwarte man die politische Beratung und den Beschluss in den Gremien.

 

Auf eine entsprechende Frage von Herrn Stolz entgegnet Herr Kinzel, dass der Entwurf der Verordnung von der Stadt Emden erarbeitet worden sei und deshalb er die Vorstellung übernommen habe, die Verordnung sei aber mit Frau Dr. Schadek abgestimmt.

 

Herr de Boer weist auf das Problem des Vergrämungsverbotes der Gänse hin, dadurch entstünde hoher Schaden an den Ackerkulturen. Auch mit dem Punkt 6 zur „Neuaussaat der Grünflächen“ sehe er Probleme. Zum Gelegeschutz habe er mit Herrn Bergmann und Herrn Wegmann ein Gespräch geführt, in dem es um die Bekämpfung des Raubwildes gegangen sei, zumal wenn keine neuen Hochsitze erlaubt seien.

 

Herr Kinzel gibt an, dass man deshalb ins öffentliche Verfahren gehe und auf schriftliche Eingaben hoffe.

 

Frau Dr. Schadek schließt sich Herrn Kinzel an. Die angesprochenen Punkte sollen  diskutiert und festgeschrieben werden. Verbote gelten in Landschaftsschutzgebieten bereits, Die Schutzgebietsverordnung stelle ein Instrument zum Handeln dar. Zum Verbot der Vergrämung könne man die Ansicht der Landwirte verstehen, bei hohen Schäden sei daher eine Befreiung möglich, dies komme auf den Einzelfall an.

 

Bereiche für Wiesenvogelschutz kommen von der niedersächsischen Landesregierung. Für den Gelegeschutz vor Raubwild müsse in der Diskussion eine Basis gefunden werden.

 

Herr Ohling gibt an, die Verordnung durchgelesen zu haben und fragt nach, wie der Schutzzweck zu erhalten sei. Die Umwandlung von Acker- in Grünland sei für ihn nicht nachvollziehbar. Ackerlandumbruch werde erst im Herbst nach der Brutzeit vorgenommen.

 

Herr Ohling möchte wissen, wann überlebensfähige Bestände von beispielsweise Graugans oder Kiebitz erreicht seien. Zu dem Veranstaltungsverbot frage er nach, ob es für zukünftige Feldbegehungen mit ca. 20 bis 30 Landwirten bedeute, dass man diese nicht mehr zulasse.

Außerdem interessiere ihn, ob der Kompensationsbedarf, der für den Straßenbau zum Rysumer Nacken erforderlich werde, sich durch eine Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet (LSG) vergrößere.

 

Frau Dr. Schadek erläutert, dass sie zu den Graugansbeständen aus dem Stegreif keine konkreten Zahlen oder Größen nennen könne. Zu den Feldbegehungen sei zu sagen, dass diese  unter Tätigkeiten im Rahmen der landwirtschaftlichen Bodennutzung und somit  nicht unter dieses Verbot fielen. Der Kompensationsbedarf  messe sich am Eingriff in tatsächliche Biotopwerte und –strukturen, bleibe also gleich.

 

Herr Stolz führt aus, dass das Artensterben ungebremst fortschreite. Die Umsetzung des Schutzes V 04 in nationales Recht durch die Ausweisung eines LSG weiche seiner Meinung nach die Schutzbestimmungen auf und ermögliche Eingriffe und damit weiteres Artensterben.

 

Frau Dr. Schadek erwidert, dass die Umsetzung in nationales Recht eine Verpflichtung der Landkreise und kreisfreien Städte darstelle, ein Spielraum sei hier nicht gegeben. Letztendlich seien die Inhalte der Verordnung entscheidend für den Schutz.

 

Frau Eilers verlässt die Sitzung um 18.50 Uhr

 

Herr Odinga spricht  die Wildgansproblematik bezüglich der Fraßschäden auf Äckeran und ist der Ansicht, dass diese erst nach der Aufgabe der Salzwiesenbeweidung entstanden sei. Er ist der Ansicht, dass  darauf hingewirkt werden solle, dass Außendeichsflächen wieder in die Nutzung genommen werden, um die Probleme zu entschärfen. Außerdem sei es ihm unverständlich, wieso Hochsitze zukünftig nicht mehr erlaubt sein sollen.

 

Frau Dr. Schadek erläutert, dass die Problematik der Fraßchäden bekannt sei. Das LSG V 04 beinhalte  jedoch keine Außendeichsflächen, die derart beregelt werden könnten. Hoch­­sitze  im Schutzgebiet dürften auch weiterhin gebaut werden, da dies über die Befreiungs­möglichkeit geregelt werden könne.

 

Herr Gosciniak bedankt sich im Namen des Ausschusses für die Ausführungen bei Frau Dr. Schadek.