TOP Ö 12: Resolution zum Kohlekraftwerk Eemshaven, - Eilantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.07.2012

Herr Stolz macht keine weiteren Ausführungen zu seiner Vorlage.

 

Herr Kinzel sagt eine Prüfung durch die Verwaltung zu. Er gibt bekannt, dass das  Gutachten zur Betroffenheit  bereits vorliege und man daher keine Handhabe besitze. Herr Kinzel zeigt  anhand einer Folie  den derzeitigen Bauzustand und gibt an, dass bisher Kosten in Höhe von ca.  1 Milliarde Euro entstanden seien. Das Kohlekraftwerk liege ca. 25 km von Emden  entfernt, befindet sich aber nicht in der vorherrschenden Hauptwindrichtung.

 

Herr Docter weist darauf hin, dass eine Betriebsgenehmigung noch nicht vorliegt, es geht hier ausschließlich um naturschutzrechtliche Belange. Eine Resolution könne vom  Rat erst im Oktober beschlossen werden, da die nächste Ratssitzung erst im Oktober stattfindet.

 

Herrn Stolz ist bekannt, dass bereits viel Geld in das Kraftwerk investiert worden sei. Es sei ihm aber auch bekannt, dass bei einem Schleusenbau  in Termünten sowohl der Kanal geplant als auch mit dem Bau der Schleusen begonnen worden sei, man sie aber wieder abgebrochen habe. Dies mache Mut, den Schulterschluss mit Norden zu demonstrieren und zu versuchen, den Bau des Kraftwerkes in Eemshaven zu stoppen.

 

Frau Pohlmann zeigt sich erstaunt über den Eilantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie bedauert es, dass man nur geringen Einfluss nehmen könne, zumal man sich in Emden  für regenerative Energie ausspreche. Für die SPD-Fraktion stimme sie aber der Resolution zu.

 

Herr Verlee gibt an, dass seine Fraktion sich nicht habe vorbereiten können und man noch nicht darüber   diskutiert habe, möchte aber deutlich gemachen, dass auch seine Fraktion sich für, regenerative Energie ausspreche und  stimmt daher dem Eilantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu.

 

Herr Stolz erklärt, dass ihm das hier Gesagte hinsichtlich des Termins der nächsten Ratssitzung durchaus bekannt sei, wies aber darauf hin, dass man   für die Öffentlichkeit ein Zeichen setzen wolle.