TOP Ö 5: Budget der Stadt Emden für das Haushaltsjahr 2013

Beschluss: Verweisung an die Fraktionen

Herr Bornemann erklärt, der Ergebnishaushalt werde heute als Entwurf eingebracht auf der Grundlage des Eckdatenbeschlusses. In diesem Haushaltsentwurf seien bisher keinerlei Änderungen eingearbeitet worden, da die Haushaltsstrukturkommission noch nicht getagt habe. Herr Bornemann geht dann auf die Erträge und die Aufwendungen ein und stellt besonders heraus, dass im Haushaltsentwurf keine Veränderungen der Hebesätze für die Grundsteuer A und B enthalten seien. Insgesamt würde sich hier ein Defizit von etwa 5,5 Mio. € im Ergebnishaushalt ergeben. Ohne die außerordentlichen Erträge seien es 5,9 Mio. €. Im Vorbericht sei auch sehr ausführlich dargestellt, wie sich der Ergebnishaushalt in den nächsten Jahren entwickeln werde. Herr Bornemann geht dann auf die Defizite ein und stellt fest, da eine Abdeckung des strukturellen Defizits durch die erwarteten Überschüsse aus 2012 eingeplant sei, bleibe der Stadt Emden ein Haushaltssicherungskonzept erspart. Doch mache es auch deutlich, welche Probleme Rat und Verwaltung in den nächsten Jahren begleiten würden.

 

Er führt weiter aus, durch die Umstellung auf das NKR und die zusätzlichen Aufgaben im Bereich Kinder und Jugend würden sich erhebliche Erhöhungen ergeben. Obwohl für die Folgejahre keinerlei Stellenausweitungen dargestellt seien, steige der Posten der Personalaufwendungen ganz erheblich. Stark zu Buche schlage auch der Bereich für die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Dort seien die Transferaufwendungen enthalten, die aufgrund von Pflichtausgaben erheblich ansteigen würden. Hier seien die größten Positionen die Mieten und Betriebskosten, aber auch die Kosten der Unterkunft. In den Transferaufwendungen sei im Übrigen auch das Krankenhaus enthalten. Herr Bornemann geht dann auf die Aufwendungssteigerungen der Fachbereiche 500 und 600 ein. Weiter erklärt er, es werde sich aber auch bei den Abschreibungen etwas verändern. In den vergangenen Jahren sei sehr viel investiert worden. Das bedeute, dass die Abschreibungen, die noch im Jahre 2012 mit 7,5 Mio. € ausgewiesen seien, in den Folgejahren auf etwa 9 Mio. € ansteigen würden. Dabei seien die Gebiete Soziale Stadt Barenburg und die Innenstadtsanierung nicht ausgewiesen, weil sie sich noch im Bau befinden würden. Mit der Fertigstellung würden auch diese Investitionen als Abschreibung dann voll zu Buche schlagen.

 

Anschließend geht Herr Bornemann auf den Investitionshaushalt ein und erklärt, im Haushaltsentwurf seien Investitionen in Höhe von insgesamt 12,7 Mio. € geplant. Dieses würde zu Kreditaufnahmen von erheblicher Höhe führen. Auch im Jahr 2012 werde das vorläufige Ergebnis wesentlich besser sein als in der Investitionsplanung enthalten. Aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung werde ein Investitionsstau vor sich hergeschoben.

 

Weiter erklärt er, die wesentlichen Punkte, die enthalten seien, seien die Schwerpunkte im Fachbereich 600, aber auch im Bereich der Infrastrukturmaßnahmen. Zur Finanzierung der gesamten Investitionen sei für das Jahr 2013 eine Kreditaufnahme von gut 7 Mio. € vorgesehen.

 

Bezüglich des Vermögens der Stadt Emden führt Herr Bornemann aus, dieses habe sich um 4,5 Mio. € erhöht. Anschließend geht er auf die Entwicklung der Investitionskredite ein und erklärt, bis zum Jahre 2016 würden diese in erheblichen Schritten auf insgesamt 109 Mio. € ansteigen.

 

Abschließend stellt Herr Bornemann heraus, er erwarte, dass Rat und Verwaltung im Rahmen der Strukturkommission zu Einsparungen im Ergebnishaushalt kommen würden. Als Einstieg sei als Zielmarke 1 Mio. € gesetzt worden. Für die weiteren Jahre sei fortlaufend ein Anstieg zu erwarten. Dieses werde eine erhebliche Diskussion beinhalten, was auch die Ziele, die Leistungen und den Umfang von Leistungen angehe.

 

Frau Winter bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Haase bedankt sich für die Vorstellung und Einbringung des Haushalts. Er sei sich sicher, dass man das gemeinsam formulierte Ziel erreiche und noch in diesem Jahr den Haushalt verabschieden werde, gerade weil man in der anschließend stattfindenden Strukturkommission die eine oder andere Entscheidung treffen werde. Er bedankt sich bei Herrn Bornemann auch für die mahnenden Worte trotz des überraschenden Geldsegens. Trotz höchster Einnahmen sei man in der Budgetplanung zurzeit nicht in der Lage, aus eigenen Einnahmen den Ausgleich herbeizuführen. Er gibt zu bedenken, was dann erst passiere, wenn die Einnahmeseite noch stärker zusammenbrechen würde. Die Stadt Emden sei vermutlich in der komfortabelsten Lage aller Kommunen in der näheren Umgebung, die offenen Auges sehen, dass in der Struktur des Haushalts ein Defizit sei, andererseits aber eine Liquidität vorhanden sei, die seines Gleichen suche. Insoweit sei sehr viel Verantwortlichkeit bei der Haushaltsdiskussion angebracht. Man müsse sehr genau schauen, wie man versuchen könne, zumindest in dieser doch liquiden Situation den Haushaltsausgleich aus sich selbst heraus letztendlich zu erwirtschaften. Dieses müsste seiner Meinung nach eigentlich verlangt werden, wobei er selbst im Moment noch keine Idee habe, wie man das insgesamt auf den Weg bringen könnte. Er stelle sich auch die Frage, inwieweit sich die Zahlen im Budgetbuch aufgrund der jüngsten Kabinettentscheidungen der amtierenden Landesregierung noch verändern würden. Auch die Kabinettsentscheidung, dass die Kommunen in diesem Jahr im Kommunalen Finanzausgleich mehr Geld bekämen, werde möglicherweise das Defizit ein wenig herabsenken. Es werde aber nicht reichen, das Defizit ganz abzudecken. Umso wichtiger sei es, in der Haushaltskonsolidierung die eine oder andere Maßnahme für die Zukunft aufzuzeigen. Die SPD-Fraktion habe auf die Anfrage der Verwaltung ihre Vorschläge gemacht, was sie mittragen wolle.

 

Herr Haase bemerkt, die gute Botschaft des Budgetbuches sei auch, dass die Steuern konstant bleiben würden. Gerade in einer Zeit, in der bestimmte wirtschaftliche Bereiche durchaus auf der Kippe stehen würden, sei es absolut korrekt, dafür zu sorgen, dass nicht seitens der Kommune zusätzliche Belastungen entständen.

 

Herr Haase stellt abschließend fest, er gehe davon aus, dass dieses eine gute Grundlage sei und gehe davon aus, dass es der Stadt Emden angesichts der vorhandenen Liquidität des Abschlusses 2012 sicherlich gelingen werde, schnell zu einer Entscheidung für das Budget 2012 zu kommen. Dieses sei auch ein Stück Wirtschaftsförderung, da damit die Investitionen viel schneller in die Wirtschaft gebracht werden könnten. Er bemerkt, für jede Kommune seien die Transferleistungen – insbesondere die der Fachbereiche 500 und 600 – und die Personalkosten die größten Kostenträger, die kaum beeinflussbar seien. Zudem würde der Kommune letztendlich Aufgaben von Bund und Land immer wieder ohne einen entsprechenden Ausgleich aufgedrückt bekommen. Dieses sei vermutlich ein Dauerproblem, was sich erst dann verändern lasse, wenn die Kommunen wieder stärker in diesen beiden Politikfeldern Einfluss nehmen könnten. Wobei sicherlich auch sehr genau darauf geachtet werden müsse, was tatsächlich zusätzlich zu den vorhandenen hervorragenden sozialen, jugendhilfemäßigen und schulischen Angeboten in Emden noch geleistet werden könne. Wenn er an die Schulstrukturdebatte denke, könnten sich dort auch möglicherweise Dinge ergeben, dass man auch in Bezug auf spätere notwendige Investitionen doch zu ganz anderen Ergebnissen komme als man es schon im Vorfeld befürchtet habe.

 

Abschließend fasst Herr Haase zusammen, seine Fraktion werde alles daran setzen, dass am13.12.2012 der Haushalt in großer Gemeinsamkeit verabschiedet werden könne.

 

Herr Bongartz erklärt, selbstverständlich sei auch seine Fraktion stark daran interessiert - wie auch in den vergangenen Jahren - durch interfraktionelle Gespräche einen Konsens zu erzielen. Ein Haushalt, der gemeinschaftlich getragen werde, stelle auch ein Stück Stärke der Kommune dar. Auch er würde den Haushalt gerne am 13.12.2012 verabschieden, weil man insbesondere in diesem Jahr gemerkt habe, wie schwierig es sei, wenn die Genehmigung des Haushalts erst nach den Sommerferien erfolge und viele der zu tätigen Investitionen nicht mehr auf den Weg gebracht werden könnten.

 

Weiter führt Herr Bongartz aus, die Stadt Emden habe eine erhebliche Nachzahlung eines großen Betriebes erhalten für Jahre, die eine ganze Zeit zurückliegen würden. Dieses Geld stehe der Stadt Emden zu. Wenn man sich nunmehr darauf verständige, dass man es im Kern dazu nehme, die entstehenden Defizite im Haushalt auszugleichen, dann sei es seiner Ansicht nach eine vernünftige Lösung. Herr Bongartz weist darauf hin, dass selbst bei einer großen Anstrengung in der Haushaltsstrukturkommission, die Defizite herunterzufahren, sich keine großen Handlungsspielräume auch aufgrund der Transferleistungen entwickeln würden. Doch man dürfe auch nicht vergessen, dass zu diesen Transferleistungen auch die Gewerbesteuerumlage gehöre. Je höher die Gewerbesteuerumlage sei, desto mutiger könne man in die Zukunft sehen. Tragisch werde es erst, wenn diese erheblich sinke. Denn dadurch habe man weniger Transferleistungen, aber auch erheblich weniger Einnahmen im steuerlichen Bereich. Somit sei es seiner Ansicht nach kein beklagenswerter Umstand, dass im Bereich der Transferleistungen die Gewerbesteuerumlage gestiegen sei.

 

Herr Bongartz bemerkt weiterhin, die Stadt Emden leiste sich im Ergebnishaushalt nichts Besonderes, sondern decke das ab, was der Rat für sozial verantwortungsvoll und auch vertretbar gehalten habe. In der Strukturkommission müsste geprüft werden, wo eventuell eine Sache mehrfach finanziell begleitet werde und ob das investierte Geld auch tatsächlich zu irgendwelchen Veränderungen oder Verbesserungen geführt habe.

 

Er bezieht sich auf die Aussage von Herrn Haase hinsichtlich der KFA-Mittel und stellt heraus, dadurch sollten keine Begehrlichkeiten geweckt werden. Weiter führt Herr Bongartz aus, das NKR habe das Problem der Abschreibung geschaffen. Seiner Meinung sei es vielleicht einmal angezeigt, darüber nachzudenken, ob im kommunalen Bereich die Art und Weise diese Ausweisung dauerhaft richtig sein könne. Doch letztendlich sei dieses so gewollt.

 

Abschließend stellt Herr Bongartz fest, seine Fraktion würde den Haushalt so zur Kenntnis nehmen und gehe davon aus, dass nunmehr vor allem die Haushaltskonsolidierungsgruppe daraus etwas erarbeite.

 

Herr Bolinius erklärt, er würde es ebenfalls begrüßen, wenn in diesem Jahr der Haushalt noch verabschiedet würde. Auch würde es völlig richtig finden, dass die Hebesätze gleich geblieben seien. Allerdings würde ihm der Ansatz von 50 Mio. € Gewerbesteuer Sorgen machen, da er nicht davon ausgehe, dass dieser in den nächsten Jahren dauerhaft aufgrund des konjunkturellen Abschwungs erreicht werden könnte.

 

Er fasst zusammen, man gehe nunmehr in die Strukturkommission hinein und hoffe, dass hier Aufwandsreduzierungen vorgenommen werden könnten. Er stellt heraus, dass seine Fraktion auf keinen Fall das Apollo-Projekt und den vierten Vorstandsposten mittragen werde. Bezüglich der Schulstrukturkommission könne auch einiges auf die Stadt Emden zukommen. Dennoch wolle er in der Haushaltskonsolidierungsgruppe konstruktiv mitarbeiten, damit wenigstens die anstehenden Verluste minimiert werden könnten.

 

Herr Renken führt aus, zum einen habe man eine kritische Situation, die zugleich komfortabel sei. Bezüglich der äußerst optimistischen Annahme, was die Gewerbesteuer betreffe, könne er nur Herrn Bolinius zustimmen. Es stelle sich die Frage, ob man da wahrscheinlich zu optimistisch ist. Er verweist auf den aus der Vergangenheit bekannten typischen Zyklus, der dazu geführt habe, dass am Ende der Haushalt der Stadt Emden aufgrund von Steuernachzahlungen ausgeglichen sei. Auf der anderen Seite werde man immer Schwierigkeiten haben, im Bereich der Transferleistungen von dem hohen Niveau herunterzukommen. Selbst in der Situation des konjunkturellen Aufschwungs in den letzten Jahren müsse man bedauerlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass immer noch 2.000 Menschen in Emden auf die Tafel angewiesen seien. Zudem sei Emden eine der Hauptstädte der Leiharbeit und des Niedriglohnsektors. Diese Problemlagen müssten auch bei der Haushaltsdiskussion eine Rolle spielen. Die Stadt Emden sei aufgrund Rücklagenbildung aus den hohen Steuernachzahlungen in der glücklichen Lage, dass sie nicht in ein Haushaltssicherungsverfahren hinein müsse. Herr Renken stellt heraus, diese Nachzahlung könne die Stadt über die nächsten Jahre über eine mögliche Delle hinweghelfen. Auch dieses müsse man seiner Ansicht nach im Auge behalten, wenn man über Konsolidierung sprechen würde. Ein wichtiger Teil bei den Konsolidierungsbemühungen seien auch die hohen Steigerungen bei den Personalkosten, die in den letzten Jahren entstanden seien. Es müsse ein Bestandteil der Konsolidierungsgespräche sein, wie man verhindere, dass dieser Bereich weiter ansteige. Alternativen dazu seien sehr schwer zu realisieren.

 

Herr Renken bemerkt weiterhin, wichtig sei für seine Fraktion auch, dass die Haushaltsberatungen in die öffentliche Diskussion hineingehörten, d. h. dass die Fachausschüsse dieses Haushaltsberatungsverfahren mittragen würden. Dieses lasse sich natürlich nur in einem eng gestrickten Zeitplan realisieren. Er könne auch damit leben, wenn der Haushalt nicht im Dezember 2012 verabschiedet werde, sondern in der ersten Sitzung im Jahr 2013, da die Stadt Emden einen Investitionsvorrat habe, der aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung in diesem Jahr sukzessive abgebaut werde. Viele Maßnahmen würden erst im Jahre 2013 realisiert. Von daher sehe er nicht die Situation, dass unter allen Umständen im Dezember der Haushalt beschlossen werden müsse.

 

Herr Bornemann bedankt sich zunächst bei allen, da deutlich zum Ausdruck gebracht worden sei, dass man gemeinsam eine Haushaltsverabschiedung anstrebe und auch in der Haushaltsstrukturkommission gut und zielgerecht zusammenarbeiten wolle. Sein fester Wille sei es, den Haushalt am 13.12.2012 zu verabschieden. Er gibt zu bedenken, dass das Innenministerium Zeit bis zu einer Genehmigung benötige. Herr Bornemann bedankt sich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesen Haushaltsplanentwurf vorgelegt und aus seiner Sicht ganz hervorragende Arbeit geleistet hätten.

 

Frau Winter stellt heraus, wie den Wortbeiträgen zu entnehmen sei, werde diese Beschlussvorlage an die Fraktionen verwiesen.