TOP Ö 8: Anfragen

Gebührensätze

 

Herr Bolinius fragt an, ob schon bekannt sei, wie sich die Gebührensätze für die Emder Bürgerinnen und Bürger ab dem 01.01.2013 entwickeln würden.

 

Herr Docter erklärt, im Bereich des Bau- und Entsorgungsbetriebe müssten alle drei Jahre regelmäßig Gebührenkalkulationen gemacht werden. Hier sei bereits eine Arbeitsgruppe tätig, in der auch der Rat vertreten sei. Man habe sich darauf geeinigt, in diesem Jahr keinen Beschluss mehr zu erwirken und werde sich Anfang 2013 relativ kurzfristig mit den Fraktionen besprechen.

 

Herr Bornemann weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang eine ausreichende Bürgerinformation erfolgen müsse. Eine Entscheidung sei aus seiner Sicht bis zum 13.12.2012 nicht realisierbar. Aber im nächsten Jahr müsse an dieser Stelle eine gefällt werden.

 

Herr Docter bemerkt, hiervon sei der Haushalt nur indirekt betroffen, da sich die einzelnen Gebührenbereiche nach dem Kommunalen Abgabengesetz selbst tragen müssten.

 

Herr Renken erklärt, er sei in dem Arbeitskreis vertreten, der sich mit den Abfallgebühren beschäftige, und könne bestätigen, was Herr Docter gesagt habe. Es sei bekannt, dass im Bereich Abfall ein erhebliches Defizit vorhanden sei, dessen Ursache die Deponie in der Normannenstraße sei. Vom Gesetzgeber sei man dazu verpflichtet, einen ausgeglichenen Gebührenhaushalt zu gestalten. Schwierig werde es nur insbesondere dadurch, dass zwei Jahre nachzuholen seien und jedes Jahr, was man vor sich herschiebe, es noch schwieriger mache. Auf der anderen Seite habe man im Bereich Abwasser in den letzten zwei Jahren eigentlich sehr gute Ergebnisse erzielt. Seiner Ansicht nach sei man sich mittlerweile darin einig, dass in dem Bereich auch eine gewisse Kompensation erforderlich sei. In beiden Gebührenbereichen bestehe seines Erachtens ein Handlungsbedarf.

 

Herr Haase kann die Diskussion um die Gebührenhaushalte nicht nachvollziehen. Im Moment würde noch nicht einmal ein Endergebnis vorliegen, das in den Fraktionen und auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden könne. Seiner Ansicht werde man selbst bei einem engagierten Einsatz aller in der Ratssitzung im März oder sogar erst im Juni zur Entscheidung kommen. Die Botschaft sei nunmehr, dass die Steuern in der Stadt Emden nicht erhöht würden. Auch aufgrund des derzeitigen Sach- und Diskussionsstandes im zentralen Arbeitskreis seien zum 01.01.2013 keine Erhöhung von Abfall- und Entwässerungsgebühren geplant. Seiner Meinung nach führe man hier im Moment eine Phantomdiskussion.

 

Herr Bolinius betont, die Bürgerinnen und Bürger würden eine realistische Einschätzung erwarten. Wie Herr Renken eben sagte, würde man hohe Defizite zwei Jahren vor sich herschieben, die hereingeholt werden müssten. Das würde bedeuten, dass an einer Erhöhung kein Weg vorbeigehen würde.

 

Herr Bongartz bemerkt, man sei heute in diesem Ausschuss zusammengekommen, um den Haushalt für das Jahr 2013 zu beraten. Dieses sei auch gemacht worden. Die jetzt stattfindende Diskussion sei eigentlich an diesem Platz nicht angebracht, da sie in den Ausschuss des Bau- und Entsorgungsbetriebes gehöre. Zudem sei eine Kommission eingerichtet worden. Da noch kein Ergebnis vorliegen würde, könne man jetzt lediglich spekulieren. Seiner Ansicht nach sollte solche Dinge erst in die Öffentlichkeit gebracht werden, wenn man sich über den Umfang der Tatsachen im Klaren sei.

 

Herr Renken stellt heraus, die Betriebsleitung des Bau- und Entsorgungsbetriebes habe mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Gebührenneuberechnung durchgeführt werden müsse. Aus diesem Grunde sei die Diskussion nicht neu. Auch der Sachverhalt habe in diesem Jahr verschiedentlich in der Presse gestanden.

 

Herr Bornemann bedauert es, dass jetzt die Haushaltsdiskussion überlagert werde. Er stellt heraus, es sei bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die sachlich arbeite. Auch werde vor einer Entscheidung die Öffentlichkeit informiert. Zudem seien sich alle einig, dass hier nichts spontan entschieden werde dürfe.