TOP Ö 2: Feststellung der Tagesordnung

Beschluss: einstimmig

Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen festgestellt.


Herr Mecklenburg erklärt, dass die Vorlage 16/0507 zu TOP 26 „Budget der Stadt Emden für das Haushaltsjahr 2013, durch die Strichvorlage 16/0507/1 ersetzt werde.

 

Herr Renken informiert, dass seine Fraktion sich nach eingehender Beratung entschlossen habe, an der Beratung und Beschlussfassung dieses Tagesordnungspunktes nicht teilzunehmen. Mit diesem Schritt wolle die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen scharfe Kritik an dem Verfahren der Haushaltsberatungen üben, bei dem in den letzten Wochen lediglich der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation beteiligt worden sei. Er hoffe, dass es dem Rat im nächsten Jahr gelingen werde, wieder zu einer einvernehmlichen Verabredung zu kommen.

Herr Mecklenburg fährt fort, dass TOP 32, Vorlage 16/0569 „Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 58 i. V. m. § 117 NKomVG“ ersetzt werde durch die Vorlage 16/0569/1.

 

TOP 38, Vorlage 16/0302/2 „Ausweisung des EU-Vogelschutzgebietes V 04 als Landschaftsschutzgebiet“ sei in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 06.12.2012 aufgrund weiteren Beratungsbedarfs von der Verwaltung zurückgezogen werden. Sie werde daher auch von der heutigen Tagesordnung genommen.

 

Herr Bornemann erklärt, Herr Bolinius hätte ihm zwischenzeitlich mitgeteilt, dass TOP 44, Vorlage 16/0497 „Einführung eines Betreuungsgeldes, Antrag der FDP vom 12.07.2012“ durch Zeitablauf überholt sei und abgesetzt werden könne. Herr Bolinius bestätigt dies.

 

Herr Bongartz bittet unter TOP 47 „Mündliche Mitteilungen des Oberbürgermeisters“ um einen kurzen Sachstandsbericht zur Schließung der Außenstelle des JAG in Pewsum. Dem wird zugestimmt.